Haushalt 2023 der Stadt Bergneustadt

Bergneustadt. In den kommenden Wochen beschäftige ich mich zusammen mit Jens-Holger Pütz und Volker Heitmann mit dem diesjährigen Haushalt. Im letzten Jahr waren uns bereits im November 2021 zahlreiche Positionen aufgefallen, die dringend hinterfragt werden müssen. Bei den letzten Beratungen lief uns leider die Zeit weg. Aber für das kommende Jahr 2023 möchten wir dieses Mal 6 Monate früher gewisse Positionen hinterfragen und langfristige Projekte eventuell im Stadtrat – mit Blick auf unsere sehr knappen finanziellen Mitteln – zur Diskussion bringen.

“Wünsch Dir was” – in den kommenden Haushalten mit Sicherheit nicht mehr!

Die UWG Bergneustadt, für die ich seit den letzten Kommunalwahlen 2020 angetreten bin, hat seinen Wählern versprochen, sich intensiv um die Senkung der Grundsteuer-B zu kümmern.

Was gerne immer in der Politik gemacht wird: Die Einnahmen erhöhen, aber bloß nie die Ausgaben zu hinterfragen.

Der Haushaltsplan ist ein sehr dickes “Gesamtkunstwerk” unseres Stadtkämmerers Bernd Knabe. Das Wort Gesamtkunstwerk sollte hier nicht falsch verstanden werden. Es ist eine wahre Fleißaufgabe und es gehört absolut berufliche Leidenschaft dazu, so ein Kompendium jedes Jahr transparent und nachprüfbar aufzusetzen. Hierzu hatte ich schon im Dezember 2020 unserem Stadtkämmerer per Mail ein dickes Lob ausgesprochen.

Die Kritik von uns in der UWG Bergneustadt liegt nicht beim Stadtkämmerer, sondern wie so ein Haushaltsplan ausgearbeitet wird. Am Anfang des Jahres spielen einige Abteilungen – aber auch Parteien im Neustädter Stadtrat – und selbstverständlich auch unser Bürgermeister “Wünsch Dir was!”.

Dann werden schon im ganzen Jahr die Zahlen hin und her jongliert, damit “es passt”. Im November jeden Jahres werden den Stadtverordneten dann ein dickes Buch bzw. ein “hunderte von Seiten großes PDF-Dokument “vorgelegt. Dann ist der Haushalt für das kommende Jahr quasi “in Stein gemeißelt”.

Für uns Stadtverordnete lautet es dann – mehr, oder weniger: “So isset!”. Ein paar Punkte können dann in den Beratungen bei den Ausschüssen und auch im Stadtrat noch leicht angepasst werden, aber das Große und Ganze wird dann nicht mehr in Frage gestellt.

Neue Besen kehren gut – so denn!

Als ich im November 2020 das erste Mal in meinem Leben in einem Stadtparlament saß, musste ich mich erst einmal mit dem politischen Tagesgeschäft auseinandersetzen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender habe ich auch weitere Verantwortung übernommen. Dann ging es weiter: Personen kennenlernen und mir einen groben Überblick über unsere Stadt einholen.

Diese Phase ist nun nach gut 1,5 Jahren vorbei. Ich bin ein neuer Besen und muss nun das tun, wofür mich unsere Wähler gewählt haben:

Unbequeme Fragen stellen und unsere Stadt vor überteuerte “Leuchtturm-Projekte” zu schützen – aber auch eigene Impulse im Sinne unserer Stadt setzen. Das passiert seit geraumer Zeit. Endlich!

Reger Austausch mit unserem Bürgermeister

Am 16.5.2022 habe ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden beim Bürgermeister Matthias Thul einen Gesprächstermin. Aus Gründen der Vertraulichkeit werde ich selbstverständlich weder im Vorfeld, noch im Nachgang Dinge “ausplaudern”, die noch gar nicht “reif” sind.

Dieser Blogeintrag soll lediglich aufzeigen, das wir beim Thema Haushaltsplan 2023 “reingrätschen” – dieses Jahr sehr viel frühzeitiger.

Unsere genauen Kritikpunkte wollen wir zu erst mit unserem 1. Bürger besprechen. Vielleicht sehen wir auch einiges falsch. Man sucht ja als “Opposition” gerne mal nach Fehlern und beißt sich dann schnell bei was fest, wo nur die exakten Zusammenhänge noch nicht verstanden wurden.

Eins steht auf jeden Fall für uns fest:

Es muss aufhören, dass wir in Fördertöpfe greifen, die dann zwar zu 60-80% vom Land/Bund/EU gefördert werden, am Ende aber die offenen 40 bis 20% Zuzahlung aus dem mageren Stadthaushalt in Millionenhöhe bezahlt werden müssen. Am Ende ist im Haushalt immer ein Defizit, welches uns es unmöglich machen, die Bürger zu entlasten.

Alles weitere dann in naher Zukunft. Gerne freue ich mich von unseren Bürgern auf Eingaben und Fragen in diesem Zusammenhang.
Fragen bitte per Mail an sven-oliver@ruesche.de … ich antworte definitiv!

Ich wünsche – bei sommerlichen Temperaturen – weiterhin einen schönen Frühling!