Grundsteuer-B Erhöhung in Bergneustadt – Für mich ist das Missbrauch!

Grundsteuer-B Erhöhung in Bergneustadt – Warum ich gegen die Anhebung der Hebesätze und den kompletten Haushaltsplan 2024 gestimmt habe … 

05.12.2024 – Update zum Thema Grundsteuer Bergneustadt

Grundsteuer-B Erhöhung – Es reicht!

Durch total verfehlte Haushaltspolitik der bisherigen Ratsmehrheiten (u.a. Finanzzockereien an den Kapitalmärkten) und „Bürgermeister Leuchtturm Projekte“ wurde die Schuldenlast in Bergneustadt immer größer. Ok – das ist ein hausgemachtes Problem, welches die demokratisch gewählten Stadtverordneten vor Ort zu verantworten haben. Was die Bürger auch zahlen müssen, weil sie haben diese Vertreter ja gewählt. Ebenso die ganzen Leutturmprojekte der bisherigen Bürgermeister und die sogenannte „Stadtentwicklung“, wo dicke Förderungen mit bis zu 80% angenommen wurden, und die dann noch außerhalb der Förderung zu zahlende Summe langfristig finanziert wird. Also Traumprojekte auf Pump realisiert werden. Ja, unterm Strich zu guten Konditionen – aber was sich der Stadthaushalt eigentlich gar nicht leisten kann!

Grundsteuer-B Erhöhung aber auch wegen „fremder Aufgaben“

Und dann ist da noch ein riesiger Kostenapparat, der durch Kreisumlagen und total verfehlter Bundespolitik auf kommunaler Ebene aufgefangen werden muss. Ich will da gar nicht auf Details eingehen. Aber nur soviel: Der Oberbergische Kreis steigert jährlich die Kreisumlage und seit 2015 muss sich unsere Stadt um Flüchtlinge aus aller Welt kümmern. In Summe hatte unsere Stadt laut Haushaltsplan im Jahr 2022 über 1 Million Flüchtlingskosten gezahlt. Auf den Grundsteuer-B Hebesatz runtergerechnet bedeuten 1 Million Euro gut 200 Hebesatz-Punkte (5.000 EUR sind ca. 1 Hebesatzpunkt!).

Grundsteuer-B Missbrauch in Bergneustadt

Ich sitze nun seit November 2020 im Stadtrat Bergneustadt. Ich beobachte diese Haushaltsplanungen ganz genau. Mache mir auch einen Reim, was da aktuell komplett falsch läuft. Und stelle Fragen. Fragen, die meine Stadtratskollegen nicht hören wollen! Mir ist es aber total egal, ob andere Stadtverordnete es gut finden, oder nicht. Ich sitze im Stadtrat, um mich für unsere Bürger einzusetzen. Wenn ich mir die letzten Jahre anschaue, dann bin ich ganz fester Überzeugung, dass die Grundsteuer-B von unserem „System“ komplett missbraucht wird. Die Bürger werden zur Zahlung von Bundespolitik herangezogen, die über Bundessteuern bezahlt werden müssten. Es kann doch nicht sein, dass wir Renovierungen bei unseren Schulen verschieben müssen, weil wir ansonsten in das HSK (Haushaltssicherungskonzept) fallen!

Grundsteuer-B weit über Landesdurchschnitt

Nach zig Jahren intensiven Sparens und kurzer Zeit von „etwas niedriger“ Hebesätze gilt nun wieder seit dem 1. Januar 2024 der Grundsteuer-B Hebesatz von 959%. Aus meiner Sicht führt die überdurchschnittliche hohe Grundsteuer-B zu Wettbewerbsnachteile unserer heimischen Wirtschaft. Aber auch die Mietnebenkosten steigen so dermaßen, dass Menschen lieber nach Gummersbach – oder Reichshof – ziehen, weil dort die Hebesätze um einiges niedriger sind. Weil: Eine Besserung ist in Bergneustadt ja noch lange nicht in Sicht. Es wird ja munter weiter in Projekte investiert, die sich unsere Stadt eigentlich nicht leisten kann.

Warum habe ich gegen die Hebesatzerhöhung gestimmt?

Aus meiner Sicht konnte eine Anpassung der Grundsteuer erst erfolgen, wenn es ein Gesamtkonzept für den strukturellen Haushaltsausgleich gibt, da die Grundsteuer kein geeignetes Instrument ist, um strukturelle Unterfinanzierung zu beheben. Ich kann mich noch an unsere Grundsteuer-B Demo vor dem Düsseldorfer Landtag erinnern. Damals regierten SPD und Die Grünen. Da versprachen uns die Laberbacke und Lachclown Armin Laschet sich um die Unterfinanzierung der hochverschuldeten Kommunen zu kümmern. Neben diesem Schwätzer stand auch ein CDU Landtagsabgeordneter der Oberbergischen CDU in Persona von Bodo Löttgen. Nach der Wahl konnten sich die scheinbar sehr senilen Politik-Darstellern nicht mehr an ihre Versprechungen erinnern. Nach der Wahl gab es eine CDU / FDP Landesregierung, die rein gar nichts für unsere Kommune taten. Nun ist eine CDU / Die Grünen Landesregierung an der Macht und auch von dort kommt rein gar nichts, außer „Buchhaltungs-Tricks“, damit den Kommunen nicht die Haushaltsplanungen laut NKF um die Ohren fliegen!

Sorry, ich kann bei diesem Thema nicht mehr so richtig sachlich bleiben. Und unsere Bergneustädter Stellvertreter von diesen versagenden Regierungsparteien? Heben natürlich brav im Stadtrat Bergneustadt ihre Patze-Händchen. So, wie es sich für brave Partei-Soldaten gehört. Sei es drum: Wir von der UWG Bergneustadt haben geschlossen dagegen gestimmt. Gegen diesen Missbrauch der Grundsteuer-B und die Abzocke unserer Bürger.

Zurück zur gebotenen Sachlichkeit …

Was ist diese Grundsteuer-B eigentlich und wovor sollte sie eingesetzt werden?

Die Grundsteuer B ist eine Steuer (gem. GrStG) , die Eigentümer von Grundstücken und Immobilien in städtischen Gebieten bzw. an ihre Gemeinde zahlen müssen. Sie wird jedes Jahr erhoben und basiert auf dem sogenannten „Einheitswert“ des Grundstücks sowie einem Hebesatz, den die jeweilige Gemeinde festlegt.

So funktioniert die Grundsteuer-B:

Sie besitzen ein Stück Land oder ein Haus in der Stadt. Die Stadtverwaltung bewertet dieses Eigentum, um seinen Wert zu schätzen. Diese Schätzung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Größe, Lage und Nutzung Ihres Grundstücks. Auf diesen geschätzten Wert wendet die Stadt dann einen Hebesatz an, der in Prozent ausgedrückt wird. Dieser Hebesatz kann von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein, je nachdem, wie viel Geld die Stadt für öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur benötigt.

Ein einfaches Beispiel:

Nehmen wir an, das Finanzamt bewertet Ihr Grundstück auf einen Einheitswert von 10.000 Euro. Ihre Stadt hat einen Hebesatz von 500 Prozent festgelegt. Um Ihre Grundsteuer zu berechnen, multiplizieren Sie den Einheitswert (10.000 Euro) mit dem Hebesatz (500 Prozent oder 5 als Dezimalzahl). Das ergibt eine Grundsteuer in Höhe von 50.000 Euro, die jedoch untypisch hoch wäre – in der Praxis liegen die Hebesätze und Einheitswerte in der Regel so, dass die tatsächliche Steuerlast deutlich niedriger ist.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer B helfen der Gemeinde, wichtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren, wie zum Beispiel die Instandhaltung von Straßen, Schulen und Parks. Deshalb trägt jeder Grundstückseigentümer mit seiner gezahlten Steuer zum Wohl der Gemeinschaft bei.

Ich kann nur jeden Bürger auffordern, die von ihm gewählten Stadtverordneten zu diesem Thema persönlich bei jeder Gelegenheit anzusprechen. Ohne Druck von Ihnen als Wähler, werden die Stadtverordneten mit Parteibuch ihr Abstimmungsverhalten nicht ändern…