Die Ampel hat fertig – der Beweis, dass dreier Koalitionen nicht funktionieren!

Das Model der „dreier Koalitionen“ gescheitert? – Die politische Landschaft in Deutschland ist seit dem Erscheinen der Alternative für Deutschland (AfD) nur noch davon getrieben, sich gegen diese „Gefahr von Rechts“ zu verteidigen. Anstatt der angeblich politischen Alternative mit einer politischen Agenda das Wasser an den Wahlurnen abzugraben, wird von den „wahren Demokraten“ einfach weitergemacht. Wenn eine zweier Koalition im „demokratischen Spektrum“ nicht mehr passt, dann wird einfach eine dreier Koalition geschmiedet. Egal, ob es politsch sinnvoll, oder überhaupt ideologisch kompatibel ist. Die Ampel Regierung hat seit dem 6.11.2024 nun fertig und erhält die Quittung. Was nicht passt, kann nicht passend gemacht werden!

Ein Kanzler der nichts kann … und sich an nichts erinnern kann!

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Bundeskanzler Olaf Scholz Führung. Geliefert hat er bisher weder Führung, noch eine für den Bürger nachvollziehbare Agenda. Mit Schattenhaushalten und sogenannten „Sondervermögen“ wurde alles auf Pump umgesetzt, um die verschiedenen Ideologien der Ampel-Parteien unter einem Hut zu bringen. Aber mit der Umsetzung einer überwiegend „Linken Agenda“ war der Koalitionsbruch nur eine Frage der Zeit. Wir sollten uns die drei Partei-Profile einfach nochmal vor Augen führen. Dann merken wir schnell, dass dort ein Truppe zusammenarbeitet, die so gut wie kaum Schnittmengen hatten. Außer den „Kampf gegen die AfD“!:

Ideologische Unterschiede

Eine tiefgehende Analyse der ideologischen Grundwerte von SPD, Grünen und FDP offenbarte signifikante Differenzen:

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Die SPD vertritt traditionell arbeitnehmerfreundliche und sozialstaatliche Positionen. Sie setzt sich stark für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von Wohlstand und den Ausbau des Sozialstaates ein. Ihre Politik zielt darauf ab, Einkommensungleichheiten zu verringern und öffentliche Dienstleistungen zu stärken.

2. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen legen ihren Fokus auf ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Energiewende. Ihr Programm sieht tiefgreifende Maßnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Schutz der Biodiversität vor. Oftmals stehen sie in Konflikt mit traditionellen Wirtschaftssektoren und fordern industriepolitische Transformationen.

3. Freie Demokratische Partei (FDP): Die FDP betont die Bedeutung von individueller Freiheit, Marktwirtschaft und unternehmerischer Freiheit. Sie setzt sich für weniger staatliche Regulierung, niedrigere Steuern und eine Begrenzung des Sozialstaates ein, um Raum für private Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

Potenzielle Konfliktpunkte waren von Anfang an da!

Diese ideologischen Differenzen führten zwangsläufig zu potenziellen Konfliktpunkten:

1. Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die SPD und die Grünen sind eher bereit, staatliche Investitionen zu erhöhen und Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen, um soziale und ökologische Ziele zu erreichen. Im Gegensatz dazu drängt die FDP auf Haushaltsdisziplin, geringe Staatsverschuldung und fördert eine wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik.

2. Klimapolitik: Während die Grünen für ambitionierte Klimaziele und den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien plädieren, kann die FDP dies als Bedrohung für wirtschaftliche Freiheit und Innovation betrachten. Die SPD befindet sich hier oft in einer Position, in der sie zwischen sozialer Verantwortung und ökologischer Notwendigkeit balancieren muss.

3. Sozialpolitik: Die Forderungen der SPD nach einer stärkeren sozialen Absicherung, wie etwa einer Erhöhung des Mindestlohns oder einer Reform des Arbeitsmarktes, mussten auf Widerstand der FDP stoßen, die diese Maßnahmen als Hemmnis für wirtschaftliche Dynamik sieht.

Und die CDU? … verrät bürgerliche Grundwerte in dem mit Kommunisten und Sozen koaliert wird!

Die FDP habe ich selber in den letzten Jahren immer wieder als „Mittelstandsverräter“ herabgewürdigt. Sie hat vielleicht viel ideologischen Schwachsinn in der Bundesregierung verhindert. Aber im Kern hätte diese nicht passende Koalition niemals entstehen dürfen. Schon gar nicht, um große Teile bürgerlicher Leistungsträger in der Wirtschaft vor den Kopf zu stoßen. Leistung lohnt sich in diesem Land nicht mehr. Das ist gerade durch die von der FDP mitgetragenen Bürgergeld-Gesetzgebung immer sichtbarer geworden.

Leistungsträger wählen aktuell aus Trotz die AfD

In meinem direkten Bekanntenkreis und in kleinen Unternehmerrunden merke ich doch, was in diesem Land gerade los ist. Keiner hat mehr Lust auf „Vollgas“ und schon gar nicht auf unternehmerischen Risiken. Viele erklärten mir im Jahr 2024: „Die FDP kann mich mal. Und: Ich wähle solange die AfD, bis das die CDU endlich wach wird und sich von dem „Merkel Virus“ wieder befreit hat.“

Friedrich Merz wird von vielen als „definitiv keine Alternative“ angesehen, solange dieser nicht seine Brandmauer aufgibt. Eine Brandmauer gegen (im Osten) von 20-30% der Wähler ist defintiv „antidemokratisch„. Auch das stigmatisierende „Nazi Geschwätz“, dass jeder in der AfD ein Nazi wäre. DAS ist definitiv kein gesundes Demokratieverständnis. 

Als Stadtverordneter der UWG Bergneustadt kenne ich solches „Nazi Geschwätz“. Jeder der noch „klar im Kopp“ ist und sich offen gegen die Agenda der „wahren Demokraten“ stellt, ist ein „Anti-Bürger„ (Zitat: Reinhard Schulte, CDU Bergneustadt Fraktionschef). Im Prinzip könnte die CDU schnell in diesem Land aufräumen und Mehrheiten in ALLEN Parlamenten bekommen, wenn Sie sich von ihrem „Gutmenschentum“ und „SPD Gehabe“ endlich verabschieden. Solange sie dieses nicht tun, wird auch eine CDU Kanzlerschaft keine Alternative für Deutschland sein. Das weitergehende identische „Woke Chaos“ (der schwarz-grünen) wird unser Land dann komplett in den Abgrund navigieren. Und im Abgrund warten dann wieder die „wahren Nazi“.

Die Geschichte wird sich dann wiederholen. Aber dieses mal, weil alle „wahren Demokraten“ immer noch nichts aus der Geschichte gelernt haben. Wer Deutschland destabilisiert und zu einem Ponyhof unterm Regenbogen macht, der wird sich irgendwann dafür verantworten müssen. Das gilt in unserer Stadt genauso, wie auf Landes- und Bundesebene.

Wir in der UWG Bergneustadt werden uns weder einschüchern lassen, noch uns daran hindern lassen, die Verschuldungspolitik der „wahren Demokraten“ mitzutragen. Die Kommunalwahl 2025 wird hoffentlich der Zahltag für die Etablierten und Hauptschuldigen für unsere Stadtschulden!