Neuenothe – Die Europawahl 2024 brachte auch in meinem Wahlkreis sehr interessante Ergebnisse hervor. Ich bin zwar persönlich nicht an der Europawahl 2024 involviert gewesen, möchte aber hier in meinem politischen Blog gerne das offizielle Wahlergebnisse von Neuenothe im Othetal archivieren.

Im Ergebnis zeigt sich die CDU knapp als Stärkste Partei – knapp gefolgt von der AfD. Die abgeschlagene SPD landete lediglich auf Platz 3.

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Sperrung der Othebrücke ab Ende Januar 2024!

Mit Applaus muss der Oberbergische Kreis definitiv nicht rechnen, wenn ich meine zahlreichen Gespräche in meinem Wahlkreis bewerten darf. Ende Januar 2024 ist Schluss mit Lustig. Der Oberbergische Kreis sperrt das Othetal von der kürzesten und schnellsten Anbindung zur Stadt Bergneustadt ab. Dem OBK ist es dabei scheinbar total egal, dass der für ihn wahrscheinlich günstigste Plan auf der anderen Seite die Bürger in meinem Wahlkreis unverhältnismäßig belastet.

Klimaschutz spielt komischerweise überhaupt keine Rolle

Da sitze ich im Stadtrat und setze mich für Umweltthemen mit Augenmaß ein. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Zukunftsfragen fühle ich mich wortwörtlich vom Oberbergischen Kreis ver*rscht! Immer wieder wird unsere Kommune per Gesetz quasi zum Klimaschutz gezwungen. Aber da, wo die Kreisverwaltung Entscheidungen zum eigenen finanziellen Vorteil trifft, spielt der Klimaschutz in Bergneustadt auf einmal absolut keine Rolle mehr.

9-10 Monate Vollsperrung ist asozial

Die Worte in Richtung Landrat Jochen Hagt müssen nun härter werden. Wiegelte er doch in naher Vergangenheit das Thema Sperrung der Othebrücke in Gutsherren Art ab. Bei der Sanierung einer Kreisstraße hätten wir als Kommune kein Mitspracherecht. FALSCH, Herr Hagt!

Seit dem Bekanntwerden dieser Baumaßnahme gab es zahlreiche Gespräche und auch konstruktive Vorschläge von allen Fraktionen im Stadtrat von Bergneustadt. Es gab keinen, der die Sperrung für sinnvoll hält.

Ich als stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt habe an einer Videokonferenz vom Felix Ammann (zuständiger Baudezernent beim Oberbergischen Kreis) teilgenommen und mit klaren Worten für diese unmögliche Belastung meiner Bürger im Wahlkreis protestiert. Natürlich habe ich ihm auch einen sehr konkreten Vorschlag gemacht: Eine Behelfsbrücke wie über die Wipper zwischen Wipperfürth und Marienheide zu installieren.

Behelfsbrücke über die Wipper zwischen Wipperführt und Marienheide. Foto: Sven Oliver Rüsche.

Diese Behelfsbrücke über die Othe hätte links von der jetzigen Brücke gelegt werden können. Selbst eine Ampel ist über Monate eine bessere Alternative, als die vom OBK vorgeschlagene Umfahrung über Eckenhagen, Allenbach und Zubringer.

Wer zahlt die Zusatzkosten für die Anwohner?

Ebenso sind die vorgeschlagenen Umfahrungen über Altenothe und dann über den Kopf in Richtung Sülemicke/Wiedenest aufgrund der katastrophalen Schlachlochpiste inakzeptabel. Hierzu eine Frage an den OBK: Wer zahlt den Bürger die höheren Spritkosten und defekten Federn und Querlenker an ihren Autos?! Wer übernimmt die Selbstbeteiligungsbeiträge für die Vollkaskoversicherung, wenn Bürger in den Wintermonaten auf ihrer Alternativstrecke ins Rutschen kommen und ihre Autos Schrotten?!

100% der Stadtverordneten sind 100% die Meinung der Bürger, Herr Landrat!

In Gummersbach herrscht anscheinend ein dekadentes Demokratieverständnis. Anders kann ich mir das Verhalten unserer „Herrschaften“ nicht vorstellen. Ja, der OBK muss auf seine Kosten und Haushaltsplanungen achten. Wenn das einer weiß, dann sind das wir Stadtverordneten von Bergneustadt. Was aber nicht sein kann, dass wir jedes Jahr höhere Kreisumlagen nach Gummersbach abführen (MÜSSEN) und dann vom OBK nur das Billigste geliefert bekommen und dann auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

UWG wird nicht locker lassen

Das die CDU Bergneustadt nicht gerne gegen ihren CDU Landrat aufbegehrt ist uns schon klar. Genau deswegen haben wir Unabhängigen auch kein Parteibuch und können viel freier für unsere politischen Meinungen und Bürgerinteressen gegen diese „Systemlinge“ aufbegehren. Am Ende wird aber auch ein Reinhard Schulte (CDU Bergneustadt) einsehen, dass wir mit diesem Landrat Klartext reden müssen.

Es gibt gar keinen zeitlichen Druck

Seit Frühjahr 2023 reden wir nun schon über die Sanierung der Othebrücke. Ja, es mag erste Risse geben, aber scheinbar sind die noch lange nicht so schlimm, dass unbedingt innerhalb von den nächsten Monaten die Baustelle aufgemacht werden muss.

Wieso ich zu dieser Einschätzung komme? Weil dort immer noch LKWs mit 16 Tonnen drüber fahren dürfen! Wäre es so dringend, dann hätte man mit Sicherheit direkt gesperrt, oder die Belastung auf 8 Tonnen einfach erstmal reduziert.

Deshalb bin ich mittlerweile dafür, dass diese Baustelle nochmals von ganz am Anfang geplant und Ausgeschrieben werden sollte. Auf der einen Seite wird im Jahr 2025 die Sülemicke komplett saniert (damit gebe es für die Bürger aus Belmicke eine akzeptable Umfahrungsmöglichkeit). Und die Othebrücke könnte dann erst abgerissen werden, wenn es eine verfügbare Behelfsbrücke gibt.

Und dann bitte eine zweigeteilte Brücke planen und bauen. Dann könnte es bis zur Fertigstellung der ersten Spur eine Behelfsbrücke geben und danach die zweite Spur realisiert werden. Weil: Wenn es wieder nur so ein Brückchen gibt, dann werden wir in ferner Zukunft doch genau das selbe Problem bekommen. Eine Vollsperrung, wenn die neue Brücke dann später ebenso erneuert werden muss.

Wie Sie sehen: Ich denke auch einen Schritt weiter. Das sollte eigentlich auch von hoch bezahlten Mitarbeitern beim OBK eine Selbstverständlichkeit sein. Ich werde bei dem Thema natürlich nicht locker lassen! Denn ich wurde dafür gewählt „Unabhängig und Unbequem“ zu sein!

Die Sperrung der Othebrücke war auch im letzten Stadtrat Thema

Natürlich reden wir in jeder Zusammenkunft über die Sperrung der Othebrücke. So auch beim letzten Stadtrat am 18.10.2023. Einen Bericht zur Stadtratssitung vom 18.10.2023 finden Sie auf unserer UWG Bergneustadt Homepage.

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Hier die offizielle Information von den Veranstaltern:

Osterfeuer Othetal 2022

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