Bürgerbefragung startete einige Tage zu spät

Unser Rathaus hat es nicht geschafft, die postalische Zustellung zum angekündigten Zeitraum zu organisieren, und dann ist das Anschreiben auch noch nachweislich „Pro Windkraft“ formuliert. Es sind meistens einige „Framing-Wörter“, die beweisen, dass das Schreiben nicht neutral verfasst wurde.

In meinem Videostatement möchte ich auch hier meine persönliche Meinung einbringen. Ich bitte alle Bürger ausdrücklich, ihr Wahlrecht wahrzunehmen – aber bitte mit entsprechender Information in beide Richtungen.

Es gibt genauso viele Gründe gegen Windkraft wie für die Windkraft und ihre heftigen Eingriffe in unsere Natur(schutz)räume. Am Ende muss das Voting an der Wahlurne entscheiden. Dafür muss alles sauber und fair ablaufen.

Leider hat da jeder so seine eigenen Vorstellungen. Ich hinterfrage auch bei diesem Thema das antidemokratische Verhalten der Altparteien, die uns als Stadtverordnete per Gesetz „entmündigt“ haben, bei einem lokalen Thema den Wähler- bzw. Bürgerwillen umzusetzen.

Hier mein persönliches Videostatement zur Bürgerbefragung:

„Es scheint mir, dass du dich nicht gut auf Abenteuer verstehst; das sind Riesen; und wenn du dich fürchtest, so geh und begib dich aufs Gebet, während ich mich mit ihnen in einen heftigen und ungleichen Kampf einlasse.“ (Don Quijote)

Weiterführende Infos:

Brief zur Bürgerbefragung zu den Windindustrieanlagen – Eine KI-Analyse!!!

Weiterer Offener Brief an Bürgermeister Thul: Transparenz wäre besser gewesen!!!

NEWS-on-Tour: Bericht zu unserer KI-Analyse und unserem Offenen Brief an Bürgermeister Thul!!!

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Doch was bedeutet diese Finanzspritze konkret für die Altschulden in Bergneustadt? Ein Blick auf die Zahlen, die Verteilung und die Realität vor Ort.

Die Zahlen im Detail: 125.843 Euro nach Bergneustadt

Insgesamt leitet das Land NRW über 200 Millionen Euro an Bundesmitteln direkt an die Kommunen weiter. Die Verteilung erfolgt dabei über den Schlüssel des Landesgesetzes zur Entlastung von Kommunalschulden (LKEG).

Laut der offiziellen Verwendungsaufstellung der Landesregierung entfällt auf unsere Stadt folgender Betrag:

• Zuweisung für Bergneustadt (51702): 125.843 EUR

   

Auf den ersten Blick klingt eine Summe von knapp 126.000 Euro nach einer erfreulichen Nachricht für unseren städtischen Haushalt. Jeder Euro, der ohne zusätzliche Auflagen in unsere Stadtkasse fließt oder Schulden reduziert, hilft.

Wie ist die Entlastung bei den Altschulden in Bergneustadt einzuordnen?

Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, müssen wir diese Summe jedoch in den Gesamtzusammenhang unserer Haushaltslage stellen.

Bergneustadt gehört wie viele andere Kommunen in NRW – insbesondere im Oberbergischen Kreis – seit Jahren zu den Städten mit einer extrem angespannten Finanzlage. Die aufgelaufenen Kassenkredite und Liquiditätskredite der vergangenen Jahrzehnte bilden einen Schuldenberg, der den Handlungsspielraum für zukunftsweisende Investitionen in Schulen, Straßen und Infrastruktur spürbar einengt.

• Ein Schritt in die richtige Richtung: Dass das Land die Bundesmittel im Rahmen des LKEG 1:1 an die Kommunen durchreicht, ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit. Es zeigt, dass die Notwendigkeit einer Entlastung auf Landes- und Bundesebene anerkannt wird.

• Kein Befreiungsschlag: 125.843 Euro sind ein willkommener Baustein, aber sie lösen das strukturelle Problem der Altschulden in Bergneustadt nicht grundlegend. Die Summe kann Zinslasten kurzfristig dämpfen, tilgt jedoch nur einen Bruchteil unserer tatsächlichen Verbindlichkeiten. Die Finanzzockereien der Vergangenheit von CDU und SPD wirken leider noch lange bei der Stadtverschuldung!

Was bedeutet das für die Kommunalpolitik im Rat?

Als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Bergneustadt stehen wir vor der Aufgabe, jeden Cent verantwortungsvoll einzusetzen. Für die Arbeit im Stadtrat ergeben sich daraus klare Prioritäten:

1. Gezielter Einsatz der Mittel: Die zugewiesenen 125.843 Euro müssen direkt zur Konsolidierung und Verringerung der Zinslast genutzt werden, um künftige Haushalte nachhaltig zu entlasten.

2. Forderung nach einer dauerhaften Lösung: Wir brauchen weiterhin eine umfassende und nachhaltige Altschuldenregelung zwischen Bund und Ländern, die finanzschwachen Kommunen wie Bergneustadt eine echte Perspektive zur Entschuldung bietet.

3. Handlungsfähigkeit behalten: Nur wenn die drückende Schuldenlast strukturell gemildert wird, investieren wir wieder zielgerichtet in die Lebensqualität unserer Stadt – von der Kinderbetreuung bis zur Stadtentwicklung.

Das Ende vom Lied

Die angekündigten Landesmittel sind eine positive Nachricht für Bergneustadt, ersetzen aber keine fundamentale Finanzreform für die Kommunen. Als Ihr Stadtverordneter werde ich mich im Rat weiterhin dafür einsetzen, dass wir die Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß vorantreiben und gleichzeitig bei Land und Bund lautstark die Mittel einfordern, die Bergneustadt für eine handlungsfähige Zukunft benötigt.

Wie sehen Sie die finanzielle Entwicklung unserer Stadt? Schreiben Sie mir Ihre Meinung gerne in die Kommentare oder sprechen Sie mich direkt an!

Quellennachweis: Informationen vom Land NRW.

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UWG steht kritisch zum Thema Windkraft Bergneustadt

Die UWG steht den Projekten mit Nachdruck kritisch gegenüber und spricht sich deutlich gegen den Bau dieser „Monsterwindräder“ aus. In ihrer Ratsanfrage fordert die Fraktion Transparenz und Aufklärung von der Stadtverwaltung sowie vom Bürgermeister zu allen relevanten rechtlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Details.

Zu den zentralen Kernpunkten und Fragen der UWG gehören:

• Rechtliche Grundlagen & Pachtverträge: Überprüfung der bestehenden Pachtverträge sowie die Aufklärung der rechtlichen Handlungsspielräume der Stadt.

• Bürgerbeteiligung & Information: Kritik an der bisherigen Informationspolitik, bei der Entscheidungen aus Sicht der UWG am Bürger vorbei getroffen wurden, sowie die Forderung nach Ausgewogenheit bei Informationsveranstaltungen.

• Umwelt- und Naturschutz: Die Sorge vor drastischen Eingriffen in die Natur und die heimische Fauna, insbesondere in bisher unberührten Waldflächen.

• Wirtschaftliche Auswirkungen: Bedenken hinsichtlich eines möglichen Immobilienwertverlusts für Anwohner sowie Fragen bezüglich des tatsächlichen finanziellen Nutzens für den städtischen Haushalt.

Meinung von Sven Oliver Rüsche

Sven Oliver Rüsche, Stadtverordneter für die UWG Bergneustadt, positioniert sich ebenfalls klar gegen die geplanten Windkraftanlagen mitten im Wald. In einem aktuellen Video auf seinem politischen Blog unterstützt er die Bürgerinitiative „Gegenwind Bergneustadt“ und sieht in den Projekten in der Sülemicke und am Beulberg eine schwere Umweltzerstörung.

Aus seiner Sicht geht die Diskussion weit über potenzielle Mehreinnahmen für die verschuldete Stadt Bergneustadt hinaus.

Die Mutter aller Fragen für Waldzerstörrung der Windkraft Bergneustadt

Für ihn stellt sich zentral die Frage, was den Bürgerinnen und Bürgern die Zerstörung der letzten geschlossenen Waldflächen wert ist. Rüsche warnt davor, wertvolle Natur- und Erholungsräume für kurzfristige finanzielle Erwägungen und drastische Eingriffe aufzugeben.

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Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich Mitte August dynamisch. Die Veröffentlichung der neuen INSA Umfrage zur Bundestagswahl am 15.8.2026 verdeutlicht deutliche Verschiebungen in der Wählergunst im Vergleich zum Ergebnis der vergangen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025.

Die Ergebnisse der INSA Umfrage vom 15.8.2026 im Überblick

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, ergäbe sich laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA folgendes Stimmungsbild:

Gewinner und Verlierer der aktuellen Sonntagsfrage

Die Gewinner

• AfD: Mit 28,0 % liegt die AfD in dieser Erhebung an erster Stelle und kann ein Plus von 7,2 Prozentpunkten gegenüber dem letzten Wahlergebnis verzeichnen.
• Die Linke: Die Linke verzeichnet einen klaren Zuwachs auf 12,0 % (+3,2 Prozentpunkte).
• Bündnis 90/Die Grünen & FDP: Die Grünen legen leicht auf 13,0 % zu (+1,4 %). Die FDP erreicht mit genau 5,0 % knapp die parlamentarische Hürde für den Wiedereinzug.

Die Verlierer

• CDU/CSU: Die Union verliert im Vergleich zur Bundestagswahl 2025 8,5 Prozentpunkte und kommt aktuell auf 20,0 %.
• SPD: Die Sozialdemokraten verharren bei 12,0 %, was ein Minus von 4,4 Prozentpunkten bedeutet.
• BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht fällt auf 3,0 % zurück (-2,0 %) und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen.

Bewertung der politischen Ausgangslage

Die Umfragewerte spiegeln eine merkliche Veränderung der Parteienpräferenzen wider. Während die Oppositionsparteien am rechten und linken Rand Zugewinne verzeichnen, stehen die etablierten Volksparteien der Mitte vor Herausforderungen, ihre Wählerbasis stabil zu halten.

Da es sich bei Sonntagsfragen um Momentaufnahmen der politischen Stimmung und nicht um konkrete Wahlprognosen handelt, bleiben die weiteren Entwicklungen bis zu kommenden Wahlterminen abzuwarten.

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Die Errichtung eines neuen Regenauffangbeckens (Regenrückhaltebecken / RRB) soll in Zukunft dafür sorgen, dass Starkregenereignisse sicher abgefedert und die umliegenden Bäche sowie die örtliche Kanalisation entlastet werden. Ich befürworte dieses Projekt. Es ist ein wichtiger Hochwasserschutz für das Othetal!

Warum ist das Regenauffangbecken Belmicke so wichtig?

Extremwetterlagen und Starkregen nehmen auch im Oberbergischen Kreis spürbar zu. Ein modernes Regenauffangbecken in Belmicke erfüllt daher gleich mehrere zentrale Aufgaben:

1. Hochwasserschutz: Bei plötzlich auftretendem Starkregen sammelt das Becken große Wassermengen rasch auf und gibt diese kontrolliert an das nachfolgende Kanalnetz oder die angrenzenden Gewässer ab.
2. Entlastung der Kanalisation: Überlastungen der örtlichen Infrastruktur und Überflutungen von Straßen sowie Grundstücken werden verhindert.
3. Gewässerschutz: Der kontrollierte Abfluss schont die natürlichen Wasserläufe in der Region und schützt vor Erosion.

Die Stadt Bergneustadt setzt damit konsequent auf den Ausbau einer zukunftsfähigen und klimaresistenten Infrastruktur.

Zeitplan und Dauer der Bauarbeiten

Die Stadtverwaltung Bergneustadt gab bereits am Montag bekannt, das die Erdarbeiten und Tiefbaumaßnahmen für das Rückhaltebecken in Belmicke bereits begonnen haben. Mein heutiges Foto zeigt den Baustellenforschritt vom 15.08.2026.

• Geplante Bauzeit: Voraussichtlich vier Monate.
• Fertigstellung: Nach aktuellem Zeitplan des ausführenden Tiefbauunternehmens sollen die Arbeiten noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden.

Verkehrsbehinderungen auf der K23: Das müssen Anwohner & Pendler wissen

Aufgrund der Lage der Baustelle kann es im Bereich der Kreisstraße 23 (K23) zeitweise zu leichten Beeinträchtigungen im Durchgangsverkehr kommen. Die Verantwortlichen haben jedoch Vorkehrungen getroffen, um den Verkehrsfluss so wenig wie möglich zu stören:

• Bedarfsampel: Eine mobile Ampelanlage kommt ausschließlich bei Bedarf zum Einsatz – beispielsweise, wenn schwere Baufahrzeuge oder Material geliefert und entladen werden.
• Kein Ampelbetrieb am Wochenende: Außerhalb der regulären Arbeitszeiten sowie an den Wochenenden bleibt die K23 ohne ampelbedingte Verzögerungen befahrbar.

Hinweis für Verkehrsteilnehmer: Bitte planen Sie zu den Hauptverkehrszeiten gegebenenfalls etwas mehr Zeit ein und achten Sie im Baustellenbereich auf die angepasste Signalregelung.

Meine persönliche Meinung zu diesem städtischen Bauprojekt:
Eine wichtige Investition in die Sicherheit von Neuenothe, Brelöh und auch Stadtgebiet!

Auch wenn Bauarbeiten kurzfristig mit kleinen Einschränkungen verbunden sind, überwiegen die langfristigen Vorteile. Das neue Regenauffangbecken Belmicke schützt Mensch und Umwelt vor den Folgen von Unwettern. Ideologiegetriebene Parteien reden meistens nur über Klimaschutz. Ich bin der Meinung, dass wir uns konsequent um „Klimaanpassungen“ (Der Mensch passt sich den aktuellen Klimaveränderungen an) kümmern müssen.

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Die politische Debatte in Sachsen-Anhalt gewinnt im Vorfeld der Landtagswahl an Dynamik. Im Mittelpunkt der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit steht dabei immer wieder Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt. Ein aktueller Beitrag des ZDF-Magazins frontal beleuchtet die Kernforderungen der Partei sowie konkrete Fälle aus der Region. Wie sieht das politische Programm von Ulrich Siegmund aus, welche Kontroversen begleiten seinen Wahlkampf und welche Gegenargumente prägen die Diskussion? Eine sachliche Bestandsaufnahme.

Die Wahlkampfstrategie: Nahbarkeit und ostdeutsche Symbolik

Ein prägendes Bild des aktuellen Wahlkampfs von Ulrich Siegmund sind öffentlichkeitswirksame Formate wie gemeinsame Ausfahrten mit Simson-Mopeds. Diese Treffen richten sich gezielt an eine breite Anhängerschaft und nutzen kultisch besetzte Symbole der ostdeutschen Alltagsgeschichte, um Mobilität, Freiheit und Heimatverbundenheit zu thematisieren.
Kritiker verweisen in diesem Zusammenhang auf die historische Herkunft der Marke Simson und werfen der Partei eine Vereinnahmung vor. Unabhängig von dieser Debatte zeigt die Resonanz auf der Straße, dass Ulrich Siegmund mit dieser Form des Bürgerkontakts eine hohe Mobilisierung in ländlichen Regionen erzielt.

Neutralitätsgebot an Schulen: Der Fall Max Heckel

Ein zentraler Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung betrifft das Schulwesen und die Grenzen des Neutralitätsgebots für Lehrkräfte. In Stendal führte ein Vorfall um den Lehrer Max Heckel zu juristischen und politischen Nachspielen: Heckel hatte im Unterricht kritische Anmerkungen zur AfD gemacht, woraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und eine Abmahnung ausgesprochen wurde.

• Die Position der AfD: Ulrich Siegmund betont das staatliche Neutralitätsgebot an Schulen. Politische Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern durch Lehrkräfte müsse unterbunden werden. Nach Angaben Siegmunds hätten sich besorgte Eltern an die Fraktion gewendet, was die Beschwerde veranlasst habe.
• Die Reaktionen der Kritiker: Medien und Vertretungen von Lehrkräften hinterfragen die genauen Wege der Informationsbeschaffung und warnen vor einem Klima der Eimschüchterung im Schulalltag. Der Fall wird derzeit rechtlich geprüft.

Zivilgesellschaftliche Projekte

Ulrich Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt fordern in ihrem Wahlprogramm eine Überprüfung und Streichung von staatlichen Fördergeldern für Initiativen gegen Rechtsextremismus (wie etwa den Verein Miteinander e.V.). Die Partei argumentiert, dass staatliche Mittel neutral eingesetzt werden müssten und keine einseitige politische Arbeit finanzieren dürften.
Demhalten Opferberatungsstellen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegen, dass solche Projekte essenziell für den Schutz von Betroffenen rechter Gewalt und die Demokratieförderung im ländlichen Raum seien.

Schulpolitik und Inklusion

Ein weiterer inhaltlicher Streitpunkt ist die Ausrichtung der Bildungspolitik:

• Forderung der AfD: Ulrich Siegmund plädiert für eine Stärkung des klassischen, gegliederten Schulsystems und eine deutliche Reduzierung der inklusiven Beschulung. Die Partei argumentiert, dass die gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Förderbedarf Regelschulen überlaste und Spezialförderungen an Förderschulen gezielter umgesetzt werden könnten.
• Befürworter der Inklusion: Elternverbände und Wohlfahrtsverbände kritisieren diese Ausrichtung scharf. Sie warnen vor einer Rückkehr zur gesellschaftlichen Ausgrenzung von Kindern mit Behinderungen oder Entwicklungsbesonderheiten und betonen das Recht auf teilhabende Bildung an Regelschulen.

Weckruf!

Kein undemokratisches Parteiverbotsverfahren, sondern die Wähler entscheiden an den Wahlurnen. DAS ist Demokratie!

Die Personalie Ulrich Siegmund und das Programm der AfD Sachsen-Anhalt polarisieren die politische Landschaft. Während Befürworter in den Forderungen nach einer Reform des Schulsystems, einer Reduzierung staatlich geförderter Projektstrukturen und einer klaren Absage an bestehende Regierungsbündnisse notwendige Kurskorrekturen sehen, warnen Kritiker vor den Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die zivilgesellschaftliche Infrastruktur.

Die Entscheidung darüber, welcher politische Kurs eingeschlagen wird, liegt bei den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt.

Hinweis: Dieser Text und auch das Sinnbild zum Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt. 

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Merzen ist, wenn sich eine Person mit ihrem Amt vollkommen übernommen hat und die Überforderung zum vorscheinen kommt, es zeigt sich durch Dünnhäutigkeit und Realitätsverlust, es ist die Steigerung des Peter Prinzips.

Wenn der Kanzler ein eigenes Verb (Zeitwort) erhält …

Genauer gesagt handelt es sich um eine sogenannte Denominative Verbableitung (oder ein „Deonomastisches Verb“).

Das bedeutet, dass aus einem Eigennamen (hier: Merz) ein neues Tätigkeitswort gebildet wird, um eine ganz bestimmte, typische Handlungsweise dieser Person zu beschreiben.

Hier sind die sprachlichen Details dazu auf einen Blick:
Die Wortart: Es verhält sich wie jedes normale Verb. Man kann es beugen (konjugieren): „Ich merze, du merzt, er merzt, wir haben gemerzt.“

Die Kleinschreibung: Da es als Verb verwendet wird, schreibt man es im Satz klein (außer am Satzanfang oder bei einer Substantivierung wie „das Merzen“).

Genug Klugscheißerei … aber er hat es verdient. Immerhin „merkelt“ er nicht! In diesem Sinne: Lasst uns alle hoffen, dass dieser Lügenkanzler und seine Art und Weise bald politisch vom Wähler „ausgemerzt“ wird!

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Italienische ERG-Gruppe soll die Windräder in Bergneustadt bauen

Die Planung ist noch nicht als Bau gestartet, sondern befindet sich im Genehmigungs- und Informationsprozess. Die Stadt hatte bzw. hat dazu eine Bürgerinformationsveranstaltung angesetzt, um den aktuellen Sachstand und das weitere Verfahren zu erläutern.

Diese Informationsveranstaltung soll am 10.06.2026 im Krawinkelsaal stattfinden. Weitere Informationen folgen!

Die ERG-Gruppe ist ein italienischer Energiekonzern aus Genua, der sich von einem früheren Öl- und Raffinerieunternehmen zu einem reinen Anbieter erneuerbarer Energien entwickelt hat. Heute zählt ERG zu den größten Onshore-Windbetreibern in Italien und zu den Top-10-Windakteuren in Europa, daneben betreibt die Gruppe auch Solar- und Speicherprojekte.

Die UWG Bergneustadt begleitet den aus Düsseldorf diktierten und über die Köpfe der Bürgerschaft entschiedene Weg sehr krititisch, mehr hierzu auf der UWG Website.

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Ich selber werde zu dieser Sitzung noch in Kürze ein eigenes Video aufnehmen und meine sehr lehrreichen Erfahrungen und Erlebnisse nochmals aus meiner Perspektive darlegen.

Mir wurde ein klar: Die Tätigkeiten als Stadtverordneter sind „individuelle Zeitverschwendung“. Zumindest hat Bürgermeister Matthias Thul in dieser letzten Sitzung alles dafür getan, dass ich einen großen Teil meiner persönlichen Hoffnung verloren habe. Pfui! – Hierzu in Kürze mehr und sehr ausführlich.

Link: Bericht zur Stadtratsitzung vom 18.03.2026

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Bergneustadt – Die konstituierende Stadtratssitzung am 26.11.2025 startete mit einer „Bergpredigt“ und vielen versteckten Botschaften von Bürgermeister Matthias Thul. OK – Bibelverse können nie (!) ein Fehler sein! Danach wurden die neu gewählten Stadtverordneten von Bergneustadt mit einer Vereidigung in das neue Amt eingeführt. Leider ohne Gottesbezug. Was mich nach der zu Anfangs gewählten „Bergpredigt“ etwas wunderte. Wenn schon, dann konsequent immer mit Gottesbezug.

UWG sprach als Einzige den Gottesbezug aus

In der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) erfolgt die Vereidigung und Amtseinführung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben (§ 67 Abs. 3 GO NRW). Die Formel ist traditionell religiös optional und enthält den Zusatz “so wahr mir Gott helfe” in Klammern, was eine freiwillige religiöse Beteuerung ermöglicht. Neueste Änderungen durch das Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. 2025 Nr. 32) greifen hier nicht ein und bestätigen die bestehende Praxis ohne Abschaffung. Schade, dass Bürgermeister Thul auf den Gottesbezug verzichtet hatte.

Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche haben diesen Zusatz freiwillig am Ende noch ausgesprochen. Laut meiner Wahrnehmung waren wir die Einzigen. Die „C“DU interessiert sich für solche wichtigen Details leider nicht mehr. Aber wen wunderts? Eben! Wir von der UWG brauchen in den nächsten 5 Jahren definitiv jegliche Unterstützung. Da hoffen wir definitiv, dass Gott uns unterstützt und vielleicht die Formal in fünf Jahren wieder ganz offiziell Anwendung findet!

In meinem heutigen Video gehe ich aber auch auf Ralf Siepermann ein:

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