Shadowbanning – Facebook muss Schadensersatz zahlen!

Shadowbanning ist ein Begriff, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, insbesondere im Kontext der Moderationspraktiken sozialer Medien. Der jüngste Fall eines Urteils des Berufungsgerichts in Gent gegen Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, dient als wichtiger Ausgangspunkt, um diesen kontroversen Aspekt der Plattformregulierung näher zu beleuchten.

Der Fall Tom Vandendriessche: Ein Einblick in die Problematik

Ein Berufungsgericht in Gent hat kürzlich entschieden, dass Facebook die Reichweite des belgischen EU-Abgeordneten Tom Vandendriessche unrechtmäßig reduziert hat. Meta wurde dazu verurteilt, dem Politiker Schadenersatz in Höhe von knapp 28.000 Euro zu zahlen. Die Entscheidung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Problematik von Shadowbanning und dessen Transparenz.

Der Streitfall trat in Kraft, nachdem Vandendriessche acht Beiträge veröffentlicht hatte, die eine Bücherverbrennung der Nationalsozialisten darstellten. Meta konnte vor Gericht nicht nachweisen, dass diese Beiträge tatsächlich die Nazi-Ideologie unterstützten.

Zwischenfrage: Ist Shadowbanning ein Werkzeug der Canceculture?

Das Gericht stellte fest, dass Meta die genaue Anzahl der Verstöße und die Kriterien für die Reichweitenbeschränkung nicht offengelegt habe. Dies führte zu dem Urteil, dass Meta „nicht im Einklang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben“ gehandelt habe.

Was ist Shadowbanning?

Shadowbanning ist die Praxis, die Sichtbarkeit oder Reichweite der Beiträge eines Nutzers zu reduzieren, ohne diesen explizit darüber zu informieren. Betroffene Nutzer bemerken häufig, dass ihre Beiträge weniger Interaktionen erhalten, ohne dass ihnen eine klare Verletzung der Plattformregeln mitgeteilt wird. Dies kann zu Verwirrung und Frustration führen, da es keine Möglichkeit gibt, gegen diese unsichtbare Sanktion vorzugehen.

Die Auswirkungen auf Transparenz und Datenschutz

Das Urteil in Gent unterstreicht die dringende Notwendigkeit nach mehr Transparenz in den Moderationspraktiken. Plattformen wie Meta sind nun gezwungen, ihre Vorgehensweisen offenzulegen und den Nutzern mehr Rechte einzuräumen. Dies umfasst insbesondere die Mitteilung konkreter Verstöße sowie die Kriterien zur Reichweitenbegrenzung.

Die Verknüpfung von Shadowbanning mit Datenschutzfragen ist ebenfalls relevant. Nutzer haben das Recht zu wissen, warum ihre Daten und ihre Reichweite eingeschränkt werden. Ein Mangel an Transparenz kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen, wie das Gericht in Gent auch feststellte.

Shadowbanning und die Meinungsfreiheit

Ein zentrales Argument gegen Shadowbanning ist die mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Während Plattformen das Recht haben, gegen Hassrede und Fake News vorzugehen, muss sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen fair und transparent sind. Aktuelle Urteile wie das in Gent könnten Plattformen dazu zwingen, ihre Moderationspraktiken zu überdenken und Standardverfahren zu implementieren, die sowohl rechtliche als auch ethische Anforderungen erfüllen.

Handlungsempfehlungen für soziale Plattformen

Um das Vertrauen der Nutzer zu bewahren und rechtliche Herausforderungen zu vermeiden, sollten soziale Plattformen folgende Schritte in Betracht ziehen:

1. Transparenz erhöhen: Klare Kommunikation über die Gründe und Kriterien für Reichweitenbeschränkungen ist essenziell.

2. Nutzer informieren: Betroffene Nutzer sollten direkt darüber informiert werden, wenn ihre Inhalte eingeschränkt werden, inklusive der genauen Gründe.

3. Faire Verfahren sicherstellen: Plattformen müssen Verfahrensgarantien bieten, die es den Nutzern ermöglichen, Sanktionen zu überprüfen und dagegen Einspruch zu erheben.

4. Moderationspraktiken überdenken: Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Moderationsrichtlinien können helfen, rechtliche und ethische Standards zu erfüllen.

Fazit

Der Fall Vandendriessche gegen Meta ist ein Weckruf für alle sozialen Medienplattformen. Die Praxis des Shadowbannings steht im Spannungsfeld zwischen notwendiger Moderation und der Wahrung der Meinungsfreiheit. Transparenz und faire Verfahren sind der Schlüssel, um das Vertrauen der Nutzer zu erhalten und gleichzeitig gegen Hassrede und Fake News vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie weitere Rechtsentscheidungen die Landschaft der Social Media Moderation beeinflussen werden, aber eines ist klar: Die Zeit für mehr Offenheit und Klarheit in den Vorgehensweisen der Plattformen ist gekommen.