Ein Kanzler der nichts kann … und sich an nichts erinnern kann!

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Bundeskanzler Olaf Scholz Führung. Geliefert hat er bisher weder Führung, noch eine für den Bürger nachvollziehbare Agenda. Mit Schattenhaushalten und sogenannten „Sondervermögen“ wurde alles auf Pump umgesetzt, um die verschiedenen Ideologien der Ampel-Parteien unter einem Hut zu bringen. Aber mit der Umsetzung einer überwiegend „Linken Agenda“ war der Koalitionsbruch nur eine Frage der Zeit. Wir sollten uns die drei Partei-Profile einfach nochmal vor Augen führen. Dann merken wir schnell, dass dort ein Truppe zusammenarbeitet, die so gut wie kaum Schnittmengen hatten. Außer den „Kampf gegen die AfD“!:

Ideologische Unterschiede

Eine tiefgehende Analyse der ideologischen Grundwerte von SPD, Grünen und FDP offenbarte signifikante Differenzen:

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Die SPD vertritt traditionell arbeitnehmerfreundliche und sozialstaatliche Positionen. Sie setzt sich stark für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von Wohlstand und den Ausbau des Sozialstaates ein. Ihre Politik zielt darauf ab, Einkommensungleichheiten zu verringern und öffentliche Dienstleistungen zu stärken.

2. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen legen ihren Fokus auf ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Energiewende. Ihr Programm sieht tiefgreifende Maßnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Schutz der Biodiversität vor. Oftmals stehen sie in Konflikt mit traditionellen Wirtschaftssektoren und fordern industriepolitische Transformationen.

3. Freie Demokratische Partei (FDP): Die FDP betont die Bedeutung von individueller Freiheit, Marktwirtschaft und unternehmerischer Freiheit. Sie setzt sich für weniger staatliche Regulierung, niedrigere Steuern und eine Begrenzung des Sozialstaates ein, um Raum für private Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

Potenzielle Konfliktpunkte waren von Anfang an da!

Diese ideologischen Differenzen führten zwangsläufig zu potenziellen Konfliktpunkten:

1. Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die SPD und die Grünen sind eher bereit, staatliche Investitionen zu erhöhen und Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen, um soziale und ökologische Ziele zu erreichen. Im Gegensatz dazu drängt die FDP auf Haushaltsdisziplin, geringe Staatsverschuldung und fördert eine wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik.

2. Klimapolitik: Während die Grünen für ambitionierte Klimaziele und den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien plädieren, kann die FDP dies als Bedrohung für wirtschaftliche Freiheit und Innovation betrachten. Die SPD befindet sich hier oft in einer Position, in der sie zwischen sozialer Verantwortung und ökologischer Notwendigkeit balancieren muss.

3. Sozialpolitik: Die Forderungen der SPD nach einer stärkeren sozialen Absicherung, wie etwa einer Erhöhung des Mindestlohns oder einer Reform des Arbeitsmarktes, mussten auf Widerstand der FDP stoßen, die diese Maßnahmen als Hemmnis für wirtschaftliche Dynamik sieht.

Und die CDU? … verrät bürgerliche Grundwerte in dem mit Kommunisten und Sozen koaliert wird!

Die FDP habe ich selber in den letzten Jahren immer wieder als „Mittelstandsverräter“ herabgewürdigt. Sie hat vielleicht viel ideologischen Schwachsinn in der Bundesregierung verhindert. Aber im Kern hätte diese nicht passende Koalition niemals entstehen dürfen. Schon gar nicht, um große Teile bürgerlicher Leistungsträger in der Wirtschaft vor den Kopf zu stoßen. Leistung lohnt sich in diesem Land nicht mehr. Das ist gerade durch die von der FDP mitgetragenen Bürgergeld-Gesetzgebung immer sichtbarer geworden.

Leistungsträger wählen aktuell aus Trotz die AfD

In meinem direkten Bekanntenkreis und in kleinen Unternehmerrunden merke ich doch, was in diesem Land gerade los ist. Keiner hat mehr Lust auf „Vollgas“ und schon gar nicht auf unternehmerischen Risiken. Viele erklärten mir im Jahr 2024: „Die FDP kann mich mal. Und: Ich wähle solange die AfD, bis das die CDU endlich wach wird und sich von dem „Merkel Virus“ wieder befreit hat.“

Friedrich Merz wird von vielen als „definitiv keine Alternative“ angesehen, solange dieser nicht seine Brandmauer aufgibt. Eine Brandmauer gegen (im Osten) von 20-30% der Wähler ist defintiv „antidemokratisch„. Auch das stigmatisierende „Nazi Geschwätz“, dass jeder in der AfD ein Nazi wäre. DAS ist definitiv kein gesundes Demokratieverständnis. 

Als Stadtverordneter der UWG Bergneustadt kenne ich solches „Nazi Geschwätz“. Jeder der noch „klar im Kopp“ ist und sich offen gegen die Agenda der „wahren Demokraten“ stellt, ist ein „Anti-Bürger„ (Zitat: Reinhard Schulte, CDU Bergneustadt Fraktionschef). Im Prinzip könnte die CDU schnell in diesem Land aufräumen und Mehrheiten in ALLEN Parlamenten bekommen, wenn Sie sich von ihrem „Gutmenschentum“ und „SPD Gehabe“ endlich verabschieden. Solange sie dieses nicht tun, wird auch eine CDU Kanzlerschaft keine Alternative für Deutschland sein. Das weitergehende identische „Woke Chaos“ (der schwarz-grünen) wird unser Land dann komplett in den Abgrund navigieren. Und im Abgrund warten dann wieder die „wahren Nazi“.

Die Geschichte wird sich dann wiederholen. Aber dieses mal, weil alle „wahren Demokraten“ immer noch nichts aus der Geschichte gelernt haben. Wer Deutschland destabilisiert und zu einem Ponyhof unterm Regenbogen macht, der wird sich irgendwann dafür verantworten müssen. Das gilt in unserer Stadt genauso, wie auf Landes- und Bundesebene.

Wir in der UWG Bergneustadt werden uns weder einschüchern lassen, noch uns daran hindern lassen, die Verschuldungspolitik der „wahren Demokraten“ mitzutragen. Die Kommunalwahl 2025 wird hoffentlich der Zahltag für die Etablierten und Hauptschuldigen für unsere Stadtschulden!

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Sperrung der Othebrücke ab Ende Januar 2024!

Mit Applaus muss der Oberbergische Kreis definitiv nicht rechnen, wenn ich meine zahlreichen Gespräche in meinem Wahlkreis bewerten darf. Ende Januar 2024 ist Schluss mit Lustig. Der Oberbergische Kreis sperrt das Othetal von der kürzesten und schnellsten Anbindung zur Stadt Bergneustadt ab. Dem OBK ist es dabei scheinbar total egal, dass der für ihn wahrscheinlich günstigste Plan auf der anderen Seite die Bürger in meinem Wahlkreis unverhältnismäßig belastet.

Klimaschutz spielt komischerweise überhaupt keine Rolle

Da sitze ich im Stadtrat und setze mich für Umweltthemen mit Augenmaß ein. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Zukunftsfragen fühle ich mich wortwörtlich vom Oberbergischen Kreis ver*rscht! Immer wieder wird unsere Kommune per Gesetz quasi zum Klimaschutz gezwungen. Aber da, wo die Kreisverwaltung Entscheidungen zum eigenen finanziellen Vorteil trifft, spielt der Klimaschutz in Bergneustadt auf einmal absolut keine Rolle mehr.

9-10 Monate Vollsperrung ist asozial

Die Worte in Richtung Landrat Jochen Hagt müssen nun härter werden. Wiegelte er doch in naher Vergangenheit das Thema Sperrung der Othebrücke in Gutsherren Art ab. Bei der Sanierung einer Kreisstraße hätten wir als Kommune kein Mitspracherecht. FALSCH, Herr Hagt!

Seit dem Bekanntwerden dieser Baumaßnahme gab es zahlreiche Gespräche und auch konstruktive Vorschläge von allen Fraktionen im Stadtrat von Bergneustadt. Es gab keinen, der die Sperrung für sinnvoll hält.

Ich als stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt habe an einer Videokonferenz vom Felix Ammann (zuständiger Baudezernent beim Oberbergischen Kreis) teilgenommen und mit klaren Worten für diese unmögliche Belastung meiner Bürger im Wahlkreis protestiert. Natürlich habe ich ihm auch einen sehr konkreten Vorschlag gemacht: Eine Behelfsbrücke wie über die Wipper zwischen Wipperfürth und Marienheide zu installieren.

Behelfsbrücke über die Wipper zwischen Wipperführt und Marienheide. Foto: Sven Oliver Rüsche.

Diese Behelfsbrücke über die Othe hätte links von der jetzigen Brücke gelegt werden können. Selbst eine Ampel ist über Monate eine bessere Alternative, als die vom OBK vorgeschlagene Umfahrung über Eckenhagen, Allenbach und Zubringer.

Wer zahlt die Zusatzkosten für die Anwohner?

Ebenso sind die vorgeschlagenen Umfahrungen über Altenothe und dann über den Kopf in Richtung Sülemicke/Wiedenest aufgrund der katastrophalen Schlachlochpiste inakzeptabel. Hierzu eine Frage an den OBK: Wer zahlt den Bürger die höheren Spritkosten und defekten Federn und Querlenker an ihren Autos?! Wer übernimmt die Selbstbeteiligungsbeiträge für die Vollkaskoversicherung, wenn Bürger in den Wintermonaten auf ihrer Alternativstrecke ins Rutschen kommen und ihre Autos Schrotten?!

100% der Stadtverordneten sind 100% die Meinung der Bürger, Herr Landrat!

In Gummersbach herrscht anscheinend ein dekadentes Demokratieverständnis. Anders kann ich mir das Verhalten unserer „Herrschaften“ nicht vorstellen. Ja, der OBK muss auf seine Kosten und Haushaltsplanungen achten. Wenn das einer weiß, dann sind das wir Stadtverordneten von Bergneustadt. Was aber nicht sein kann, dass wir jedes Jahr höhere Kreisumlagen nach Gummersbach abführen (MÜSSEN) und dann vom OBK nur das Billigste geliefert bekommen und dann auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

UWG wird nicht locker lassen

Das die CDU Bergneustadt nicht gerne gegen ihren CDU Landrat aufbegehrt ist uns schon klar. Genau deswegen haben wir Unabhängigen auch kein Parteibuch und können viel freier für unsere politischen Meinungen und Bürgerinteressen gegen diese „Systemlinge“ aufbegehren. Am Ende wird aber auch ein Reinhard Schulte (CDU Bergneustadt) einsehen, dass wir mit diesem Landrat Klartext reden müssen.

Es gibt gar keinen zeitlichen Druck

Seit Frühjahr 2023 reden wir nun schon über die Sanierung der Othebrücke. Ja, es mag erste Risse geben, aber scheinbar sind die noch lange nicht so schlimm, dass unbedingt innerhalb von den nächsten Monaten die Baustelle aufgemacht werden muss.

Wieso ich zu dieser Einschätzung komme? Weil dort immer noch LKWs mit 16 Tonnen drüber fahren dürfen! Wäre es so dringend, dann hätte man mit Sicherheit direkt gesperrt, oder die Belastung auf 8 Tonnen einfach erstmal reduziert.

Deshalb bin ich mittlerweile dafür, dass diese Baustelle nochmals von ganz am Anfang geplant und Ausgeschrieben werden sollte. Auf der einen Seite wird im Jahr 2025 die Sülemicke komplett saniert (damit gebe es für die Bürger aus Belmicke eine akzeptable Umfahrungsmöglichkeit). Und die Othebrücke könnte dann erst abgerissen werden, wenn es eine verfügbare Behelfsbrücke gibt.

Und dann bitte eine zweigeteilte Brücke planen und bauen. Dann könnte es bis zur Fertigstellung der ersten Spur eine Behelfsbrücke geben und danach die zweite Spur realisiert werden. Weil: Wenn es wieder nur so ein Brückchen gibt, dann werden wir in ferner Zukunft doch genau das selbe Problem bekommen. Eine Vollsperrung, wenn die neue Brücke dann später ebenso erneuert werden muss.

Wie Sie sehen: Ich denke auch einen Schritt weiter. Das sollte eigentlich auch von hoch bezahlten Mitarbeitern beim OBK eine Selbstverständlichkeit sein. Ich werde bei dem Thema natürlich nicht locker lassen! Denn ich wurde dafür gewählt „Unabhängig und Unbequem“ zu sein!

Die Sperrung der Othebrücke war auch im letzten Stadtrat Thema

Natürlich reden wir in jeder Zusammenkunft über die Sperrung der Othebrücke. So auch beim letzten Stadtrat am 18.10.2023. Einen Bericht zur Stadtratssitung vom 18.10.2023 finden Sie auf unserer UWG Bergneustadt Homepage.

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