Als Lokalpolitiker der UWG Bergneustadt und engagierter Gewerbetreibender freue ich mich besonders, an diesem wichtigen Abend im Phoenix-Hotel dabei zu sein.

Warum ist das IHK Wahlforum Bergneustadt wichtig?

Das Abendprogramm vom IHK Wahlforum Bergneustadt im Phoenix Hotel.

Das Programm des IHK Wahlforums Bergneustadt

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Ich rücke heute als Mitglied in den Haushalts- und Finanzausschuss nach

Heute Abend muss ich entsprechend sehr spontan in den HFA „nachrücken“ und Hans Helmut Mertens vertreten. In unserer UWG Bergneustadt Stadtratsfraktion rückt zur nächsten Stadtratssitzung nun Volker Heitmann nach. Volker ist unser Haushaltsexperte und unterstützt uns schon seit der letzten Kommunalwahl mit seinen Erkenntnissen. Die UWG ist nun wieder vollzählig. So, wie der Wähler es 2020 gewünscht hat! 

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Wir von der UWG Bergneustadt sind der Meinung:

„Ökologie und Ökonomie müssen passen und es muss sich unterm Strich für die Bürger UND unsere Stadtkasse lohnen. Wir werden keine Stadtwerke unterstützen, die nur aus ideologischen Gründen (Grünstrom koste was er wolle) gegründet werden. Nur ein wirtschaftlich tragbares Konzept ist besser, als was die Aggerenergie aktuell in unserer Stadt abliefert! Die Wertschöpfung muss zu 100% in Oberberg bleiben …“.

Welche Vorteile haben eigene Stadtwerke?

Stadtwerke haben eine Vielzahl von Vorteilen, die sie zu einem wichtigen Akteur in der Energieversorgung und anderen Dienstleistungen machen.

1. Lokale Präsenz: Stadtwerke sind in der Regel in ihrer jeweiligen Stadt oder Region ansässig. Diese Nähe ermöglicht es ihnen, die Bedürfnisse der Menschen vor Ort besser zu verstehen und maßgeschneiderte Lösungen anzubieten.
2. Versorgungssicherheit: Stadtwerke sind in der Regel für die zuverlässige Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme verantwortlich. Durch ihre regionale Ausrichtung können sie schnell reagieren und Störungen beheben, um eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten.
3. Kundennähe und Service: Stadtwerke legen großen Wert auf Kundenservice und stehen ihren Kunden bei Fragen, Anliegen und Problemen oft persönlich zur Verfügung. Sie bieten eine individuelle Beratung und können aufgrund ihrer Nähe schnell Unterstützung bereitstellen.
4. Förderung erneuerbarer Energien: Viele Stadtwerke engagieren sich aktiv für die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie investieren in Wind- und Solarenergie sowie in dezentrale Energieerzeugung und tragen so zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei.
5. Verantwortung für die lokale Wirtschaft: Stadtwerke sind in der Regel kommunale Unternehmen und tragen daher zur Stärkung der regionalen Wirtschaft bei. Durch Investitionen, Beschäftigung und langfristige Partnerschaften unterstützen sie das lokale Wachstum und schaffen Arbeitsplätze.
6. Breites Dienstleistungsspektrum: Neben der Energieversorgung bieten Stadtwerke oft eine Vielzahl von Dienstleistungen an, darunter Energiesparberatung, Smart-Home-Lösungen, Elektromobilität, Breitbandversorgung und Freizeitangebote. Dadurch tragen sie zur Lebensqualität und Attraktivität der Region bei.

Es ist wichtig anzumerken, dass diese Vorteile je nach Stadtwerk und Region variieren können. Dennoch spielen Stadtwerke in Zukunft eine immer wichtigere Rolle in der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind ein wichtiger Partner für die Kommunen, um ihre Ziele in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu erreichen.

Neben den genannten Vorteilen gibt es noch weitere Gründe, warum Stadtwerke eine gute Wahl sein können. So haben sie oft kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten bei Störungen oder Problemen im Netz. Auch der persönliche Kontakt zum Kunden steht bei vielen Stadtwerken im Fokus – hier kann man sich auf kompetente Beratung verlassen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Stadtwerke bieten nicht nur eine zuverlässige Energieversorgung, sondern tragen auch zur regionalen Entwicklung sowie Lebensqualität bei.

In der aktuellen Situation steht noch nicht fest, ob es in Bergneustadt zur Gründung von eigenen Stadtwerken kommt. Im Sommer 2023 startete vorerst nur ein Prüfauftrag und erste Sondierungen, da es in der Stadtratssitung im Mai 2023 mit einer großen Mehrheit aufgrund eines Antrags von der SPD Bergneustadt gewünscht wurde.

Die UWG Bergneustadt (Jens-Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche) führte vor dieser Stadtratssitung bereits ein ausführliches Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Kämmerer, um über den SPD Antrag entscheiden zu können. Aktuell sehen wir ein großes Potential bei der Gründung von eigenen Stadtwerken.

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eBikes sorgen für mehr Bewegung

Gerade seit dem es eBikes gibt, bewegen sich immer mehr Bürger mit dem Zweirad durch unsere Heimat. Strecken, die sonst nur durchtrainierten Sportlern zugänglich waren, können nun mit einem modernen eBike auch von gelegenheits Radfahrern befahren werden. Auch wenn ambitionierte Fahrradfahrer (ohne Akku) meisten nur ein müdes Lächeln für die eBiker haben, ist es für die Gesundheit und auch für die Umwelt besser, dass diese Personengruppe sich mehr bewegen, und vielleicht öfters mal das Auto in ihrer Freizeit in der Garage lassen.

Am Ende haben alle Fahrradfahrer ein gemeinsames Ziel: Vernünftige Fahrradwege, die auch im Winter befahrbar sind und möglichst von den vielbefahrenen Straßen entfernt sind. Genau dieses Ziel unterstützen wir von der UWG Bergneustadt bei politischen Entscheidungen.

Im Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen arbeite ich seit meinem Einzug in den Stadtrat von Bergneustadt an einem neuen Fahrradkonzept mit. Nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen Fahrrad-Infrastruktur (hierzu habe ich damals ein Video produziert) wurde in den letzten Monaten diese Bestandsaufnahme genutzt, um neue Impulse in das neue Fahrradkonzept aufzunehmen.

Einige Kritikpunkte wurden als schnell umzusetzende Aufgaben definiert – andere brauchen vielleicht Jahre, bis das sie realisiert werden können. Am Ende kostet ja jede Maßnahme auch Geld. Dieses Geld gibt es oft nur mit Blick auf Förderprogramme von EU/Bund und Land.

Aber schon allein, dass unsere Stadt ein Fahrradkonzept hat, ist ein großer Wurf. Dieses Konzept wurde von den meisten Fraktionen ja im Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen erarbeitet und sollte nun für alle auch als “Kompass” bei politischen Entscheidungen gelten. Zumindest für die Fraktionen, die am Konzept aktiv mitgewirkt haben, dass waren alle Fraktionen, außer die stets abwesende FWGB Bergneustadt.

Weitere Details zur eigentlichen Eröffnung der eBike-Ladestation auf dem Dümpel können Sie gerne dem ausführlichen Bericht von den Oberberg-Nachrichten lesen.

Foto: Christian Sasse

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Vorbereitung für die nächste Stadtratsitzung

Die UWG Fraktion beobachtete in den letzten Wochen einige sprachliche Veränderungen in unserer Stadt. Es wurde im Zusammenhang mit dem Stadtteilbüro Altstadt „gegendert“. Jens-Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche hatten hierzu schon nach einer vergangenen Präsentationsveranstaltung im Krawinkelsaal eine Protestnote an Bürgermeister Matthias Thul geschickt.

Einladung Stadtgeburtstag Stadt Bergneustadt 2022

Protest, weil wir auf der einen Seite eine schleichende „Gehirnwäsche“ sehen, die aus dem „linken Milieu“ kommt. Protest aber auch, weil wir auf städtischen Flyern nicht wollen, dass die weibliche Schreibweise als letztes steht. Auf dem bemängelten Flyer, der auf der städtischen Facebookseite veröffentlicht wurde, haben wir dann unsere Kommentare geschrieben und lautstark kritisiert:

Hierauf folgte dann die Einladung vom Bürgermeister zu einem persönlichen Gespräch. Im Gespräch erklärte uns unser erster Bürger, dass er selber diesen Flyer nicht zu verantworten hat. Wir erwiderten, dass wir es nicht richtig halten, wenn auf Flyern mit dem Stadtwappen von Bergneustadt gegendert wird.

Bei repräsentativen Umfragen kommen immer wieder Mehrheiten gegen das Gendern (70-80%) heraus. Die UWG Bergneustadt glaubt nicht, dass das in unserer Heimatstadt anders aussieht. Aktuell wird auf offiziellen Präsentationen vom Rathaus nicht gegendert, so unser Bürgermeister.
Das finden wir gut und hoffen dass das auch weiter so bleibt. 

Wir als UWG bleiben unserer Linie treu und werden, wie in unserer Protestnote angekündigt, jedes Mal lautstark auf städtischen Veranstaltungen protestieren, wenn vom „Vortragenden“ (dieses Wort ist geschlechtsneutral akzeptabel!) gegendert wird! – In der Sprache wird die männliche Form nicht wahrgenommen – bei Schriftstücken wird die weibliche Form respektlos als letztes genannt. Da machen wir nicht mit. Als Konservative möchten wir hier die bisherigen Gepflogenheiten definitiv beibehalten und nicht diese Sprachvergewaltigung tatenlos akzeptieren!

Religiöse Gebäude auf Gewerbegebieten

Der Moscheeverein Bergneustadt will nun auf einer anderen Gewerbefläche eine gigantische Ditib Moschee bauen. Vier Minarette und das auf einer Fläche von 3000 Quadratmetern. Wir haben auch in diesem Zusammenhang eine sprachliche Veränderung wahrgenommen und dieses unserem Bürgermeister mitgeteilt.

Auch aus Seiten der CDU Bergneustadt finden auf einmal Zustimmungen und Kompromissbereitschaft statt. Wir haben unserem Bürgermeister nochmals unmissverständlich mitgeteilt, dass wir als UWG Fraktion – nach wie vor – keine religiösen Gebäude auf unseren knappen Gewerbeflächen wollen. Entsprechend wird es von uns Anträge im Stadtrat geben.

Sollten wir den aktuellen Sinneswandel von der CDU dort im Abstimmungsverhalten feststellen, dann werden wir unser Bürgerbegehren umgehend beginnen. Wir sehen in der Bürgerschaft keine Mehrheit für eine Ditib Moschee in unserer Heimatstadt. Unsere Stadt braucht die Gewerbeflächen für neue Steuereinnahmen und Ausbildungsplätze/Arbeitsplätze. Nur mit mehr Arbeitende (auch ein schönes geschlechtsneutrales Wort, dass akzeptabel ist) kann unsere Stadt über 20.000 Einwohner wieder wachsen. Diese magische Grenze ist für unsere Stadtentwicklung sehr wichtig.

Jugendarbeit in unserer Stadt – Jugendarbeit auf den Dörfern

Sven Oliver Rüsche griff den roten Faden von der Rede vom Bürgermeister in Belmicke auf. Während der Überreichung des Stadtdukaten an Rainer Tomasetti wertschätzte Matthias Thul die Vereinsarbeit in unserer Stadt und auch wie wichtig das für die Jugendarbeit ist. Sven Oliver Rüsche sieht hier ein sehr starkes Ungleichgewicht in der städtischen Jugendarbeit. Alles konzentriert sich – nach aktuellem Sachstand – auf die Kernstadt und den Hackenberg, leider kaum auf den Dörfern. Sven Oliver Rüsche besorgt sich in den nächsten Tagen Fakten, über die Herkunft der Jugendtreff Besuchern und das Verhältnis zwischen Stadt und Land. Auch für meinen Wahlkreis Othetal/Belmicke sehe ich hier absoluten Handlungsbedarf. Gerade in der Nach-Coronazeit ist es wichtig, dass unseren Kinder und Jugendlichen was geboten wird.

130 Minuten mit dem Bürgermeister

Die UWG Fraktion bedankt sich über das konstruktive Gespräch mit unserem Bürgermeister!

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„Wünsch Dir was“ – in den kommenden Haushalten mit Sicherheit nicht mehr!

Die UWG Bergneustadt, für die ich seit den letzten Kommunalwahlen 2020 angetreten bin, hat seinen Wählern versprochen, sich intensiv um die Senkung der Grundsteuer-B zu kümmern.

Was gerne immer in der Politik gemacht wird: Die Einnahmen erhöhen, aber bloß nie die Ausgaben zu hinterfragen.

Der Haushaltsplan ist ein sehr dickes „Gesamtkunstwerk“ unseres Stadtkämmerers Bernd Knabe. Das Wort Gesamtkunstwerk sollte hier nicht falsch verstanden werden. Es ist eine wahre Fleißaufgabe und es gehört absolut berufliche Leidenschaft dazu, so ein Kompendium jedes Jahr transparent und nachprüfbar aufzusetzen. Hierzu hatte ich schon im Dezember 2020 unserem Stadtkämmerer per Mail ein dickes Lob ausgesprochen.

Die Kritik von uns in der UWG Bergneustadt liegt nicht beim Stadtkämmerer, sondern wie so ein Haushaltsplan ausgearbeitet wird. Am Anfang des Jahres spielen einige Abteilungen – aber auch Parteien im Neustädter Stadtrat – und selbstverständlich auch unser Bürgermeister „Wünsch Dir was!“.

Dann werden schon im ganzen Jahr die Zahlen hin und her jongliert, damit „es passt“. Im November jeden Jahres werden den Stadtverordneten dann ein dickes Buch bzw. ein „hunderte von Seiten großes PDF-Dokument „vorgelegt. Dann ist der Haushalt für das kommende Jahr quasi „in Stein gemeißelt“.

Für uns Stadtverordnete lautet es dann – mehr, oder weniger: „So isset!“. Ein paar Punkte können dann in den Beratungen bei den Ausschüssen und auch im Stadtrat noch leicht angepasst werden, aber das Große und Ganze wird dann nicht mehr in Frage gestellt.

Neue Besen kehren gut – so denn!

Als ich im November 2020 das erste Mal in meinem Leben in einem Stadtparlament saß, musste ich mich erst einmal mit dem politischen Tagesgeschäft auseinandersetzen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender habe ich auch weitere Verantwortung übernommen. Dann ging es weiter: Personen kennenlernen und mir einen groben Überblick über unsere Stadt einholen.

Diese Phase ist nun nach gut 1,5 Jahren vorbei. Ich bin ein neuer Besen und muss nun das tun, wofür mich unsere Wähler gewählt haben:

Unbequeme Fragen stellen und unsere Stadt vor überteuerte „Leuchtturm-Projekte“ zu schützen – aber auch eigene Impulse im Sinne unserer Stadt setzen. Das passiert seit geraumer Zeit. Endlich!

Reger Austausch mit unserem Bürgermeister

Am 16.5.2022 habe ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden beim Bürgermeister Matthias Thul einen Gesprächstermin. Aus Gründen der Vertraulichkeit werde ich selbstverständlich weder im Vorfeld, noch im Nachgang Dinge „ausplaudern“, die noch gar nicht „reif“ sind.

Dieser Blogeintrag soll lediglich aufzeigen, das wir beim Thema Haushaltsplan 2023 „reingrätschen“ – dieses Jahr sehr viel frühzeitiger.

Unsere genauen Kritikpunkte wollen wir zu erst mit unserem 1. Bürger besprechen. Vielleicht sehen wir auch einiges falsch. Man sucht ja als „Opposition“ gerne mal nach Fehlern und beißt sich dann schnell bei was fest, wo nur die exakten Zusammenhänge noch nicht verstanden wurden.

Eins steht auf jeden Fall für uns fest:

Es muss aufhören, dass wir in Fördertöpfe greifen, die dann zwar zu 60-80% vom Land/Bund/EU gefördert werden, am Ende aber die offenen 40 bis 20% Zuzahlung aus dem mageren Stadthaushalt in Millionenhöhe bezahlt werden müssen. Am Ende ist im Haushalt immer ein Defizit, welches uns es unmöglich machen, die Bürger zu entlasten.

Alles weitere dann in naher Zukunft. Gerne freue ich mich von unseren Bürgern auf Eingaben und Fragen in diesem Zusammenhang.
Fragen bitte per Mail an sven-oliver@ruesche.de … ich antworte definitiv!

Ich wünsche – bei sommerlichen Temperaturen – weiterhin einen schönen Frühling!

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