Bergneustadt – Die konstituierende Stadtratssitzung am 26.11.2025 startete mit einer „Bergpredigt“ und vielen versteckten Botschaften von Bürgermeister Matthias Thul. OK – Bibelverse können nie (!) ein Fehler sein! Danach wurden die neu gewählten Stadtverordneten von Bergneustadt mit einer Vereidigung in das neue Amt eingeführt. Leider ohne Gottesbezug. Was mich nach der zu Anfangs gewählten „Bergpredigt“ etwas wunderte. Wenn schon, dann konsequent immer mit Gottesbezug.

UWG sprach als Einzige den Gottesbezug aus

In der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) erfolgt die Vereidigung und Amtseinführung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben (§ 67 Abs. 3 GO NRW). Die Formel ist traditionell religiös optional und enthält den Zusatz “so wahr mir Gott helfe” in Klammern, was eine freiwillige religiöse Beteuerung ermöglicht. Neueste Änderungen durch das Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. 2025 Nr. 32) greifen hier nicht ein und bestätigen die bestehende Praxis ohne Abschaffung. Schade, dass Bürgermeister Thul auf den Gottesbezug verzichtet hatte.

Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche haben diesen Zusatz freiwillig am Ende noch ausgesprochen. Laut meiner Wahrnehmung waren wir die Einzigen. Die „C“DU interessiert sich für solche wichtigen Details leider nicht mehr. Aber wen wunderts? Eben! Wir von der UWG brauchen in den nächsten 5 Jahren definitiv jegliche Unterstützung. Da hoffen wir definitiv, dass Gott uns unterstützt und vielleicht die Formal in fünf Jahren wieder ganz offiziell Anwendung findet!

In meinem heutigen Video gehe ich aber auch auf Ralf Siepermann ein:

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Hinter der Brandmauer entsteht nun ein „Klärwerk“

Grund ist die gebildete Brandmauer von der CDU Bergneustadt und der SPD Bergneustadt. Nach der letzten Fraktionsvorsitzenden Runde beim Bürgermeister ist klar, dass nicht nur die AfD sondern auch die UWG hinter die Brandmauer verortet werden.

Ziel ist es, die Stimmen von gut 1/4 der Neustädter Bürgerschaft „mundtot“ zu machen.

Keine Gespräche führen zu wollen, ist alles – aber garantiert nicht demokratisch. Für die Sitzung haben sich (was bleibt uns auch anderes übrig) AfD und UWG nun Gedanken gemacht, wie sie sich für so ein respektloses Verhalten „bedanken“ können.

1/4 der Wähler mögen die „wahren Demokraten“ nicht!

Es bleibt spannend, ab wann die Nerven der „wahren Demokraten“ blank liegen werden, wenn sie nun ohne Rücksicht ständig einen Spiegel ihres Verhaltens vorgesetzt bekommen…

Ein Verlierer steht schon mal fest: Die Wähler der SPD. Die SPD wird sich in den nächsten 5 Jahren schwertun irgendwelche Mehrheiten zu bekommen, ohne nicht ein „Anhängsel der CDU“ zu werden …

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UWG ist der natürliche Gegner der Brandmauer!

Für uns in der UWG gibt es hierfür nur absolutes Unverständnis. Demokratie lebt vom Austausch. Im Interesse unserer Heimatstadt zu agieren. Hört in meinem kurzen Reel, was ich persönlich als lupenreiner Demokrat davon halte …

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Die fehlende Wirtschaftskompetenz der CDU Bergneustadt

Die CDU Bergneustadt zeigte leider einmal mehr ihre Verständnisprobleme in Sachen Wirtschaftspolitik und drang auf einen schnellen Vertragsabschluss. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von FDP und UWG (Wolfgang Lenz und Sven Oliver Rüsche) sagten: „Stopp!“.

Wolfgang Lenz mahnte zur Zurückhaltung bei der Angebotsannahme. Die Preise waren absehbar kurz vor ihrem Höhepunkt. Sven Oliver Rüsche verglich die Situation mit einer gehypten Aktie. Diese Aktie kauft man auch nicht nach einem Anstieg von 200%, sondern wartet wieder ab, bis der „Hype“ zuende ist.

Zum Glück sahen das die anderen Fraktionen, außer die CDU, genau so. Unser Bürgermeister folgte dem Mehrheitsvotum. Das war sehr vorbildlich!

Am Ende ist man zwar immer schlauer. Aber in diesem Fall auf jeden Fall die CDU. Denn die Zurückhaltung hat am Ende unserer Stadt ca. 1,5 Mio. EUR eingespart.

In meinem heutigen Video spreche ich über dieses Thema und kann nur wiederholen: Es braucht Unabhängige im Stadtrat mit Wirtschaftsverstand. Jens Holger Pütz, Volker Heitmann und meine Wenigkeit haben diesen Wirtschaftsverstand und kämpfen gegen Klüngel, Systemversagen und Vetternwirtschaft. Versprochen!

Am 14.09.2025 deshalb: UWG Bergneustadt wählen und auf Kreisebene die „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz„!

Video zur Wirtschaftskompetenz der CDU Bergneustadt:

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Jeder der durch unser Othetal in Richtung Belmicke unterwegs ist wird es schon bemerkt haben. Die Altparteien haben die Straßen mit ihren Wahlplakaten „vollgekleistert“. Es gab unter den Bergneustädter Fraktionen klare Absprachen, ab wann plakatiert werden darf. Hier zeigte sich schon in der letzten Woche, dass man sich auf die Versprechungen einer CDU Bergneustadt und auch die SPD Bergneustadt absolut nicht verlassen kann. Es wurde 2-3 Tage vorher plakatiert. Und dann auch noch in erlaubten, aber meiner persönlichen Meinung nach absolut überzogener Plakatierung im A0 Format.

Unsere UWG hat sich dieses Spielchen ersteinmal angeschaut und ist natürlich wenig verwundert, was da auf den Plakaten zu sehen ist. Hochglanzfotos und das von den Bundesparteien vorgegebene Corporated Design. Und die Sprüche und Versprechungen entsprechen auch nicht meiner in fünf Jahren Stadtrat wahrgenommener Realtitäten!

Bürgermeister Thul hält sich nicht an Recht und Ordnung!

Gestern am 8.8.2025 erhielt ich als stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt eine eMail von der Allgemeinen Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul, von der geschätzten Julia Schalles, einen Mailhinweis zum Thema Plakatierung in Bergneustadt. Diese Mail ließ mich zu erst laut Lachen und im weiteren Gang dann hinterfragen, ob sich unsere „wahren Demokraten“ tatsächlich nicht an Recht und Ordnung halten?! Vorne Weg der Chef von Julia Schalles!

Anbei die eMail zum Verständnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der kürzlich erfolgten Plakatierungen im Stadtgebiet möchte ich Sie – in meiner Funktion als Wahlleiterin – auf Folgendes hinweisen:

Das Anbringen von Wahlkampfplakaten in Bergneustadt gilt gemäß § 4 Abs. 1 d) der Sondernutzungssatzung der Stadt Bergneustadt vom 29.11.2000 in der derzeit gültigen Fassung als erlaubnisfreie Sondernutzung. Diese erlaubnisfreie Sondernutzung unterliegt den Vorgaben der vg. Sondernutzungssatzung sowie den Regelungen einschlägiger höherrangiger Gesetze, insb. straßenrechtlicher Regelungen wie z.B. dem Straßen– und Wegegesetz des Landes NRW und – in Wahlkampfzeiten – den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) und der Kommunalwahlordnung NRW (KWahlO NRW). Diese Gesetze werden ergänzt bzw. konkretisiert durch die für uns im Innenverhältnis bindenden Regelungen im Runderlass des Innenministeriums NRW zur Durchführung der Kommunalwahl 2025. Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen ist an dieser Stelle nicht abschließend, deckt aber die wesentlichen Inhalte ab.

Damit auch in der Wahlkampfzeit im Sinne der Wahrung der demokratischen Wahlgrundsätze verfahren wird, fordere ich die Parteien und Wählervereinigungen auf, die nachfolgend beschriebenen Vorgaben – resultierend aus den o.a. Rechtsgrundlagen – zu beachten und ggfs. Anpassungen in der eigenen Plakatierung vorzunehmen:

• Die Plakate sind in einer Mindesthöhe von 2,50 m (Lichtraumprofil im Straßenverkehr) so anzubringen, dass Verkehrsbehinderungen vermieden werden. Insbesondere dürfen die Plakate Fußgänger und Radfahrbereiche nicht beeinträchtigen.
• Sondernutzungen im Bereich des Straßenbegleitgrüns sind ausgeschlossen.
• Die Plakate sind stabil zu befestigen. Sollten sie sich im Wahlzeitraum lösen, so sind die Plakate unverzüglich wieder fest anzubringen bzw. zu entfernen.
• In einem Bereich von 5 m vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen sowie in Kreisverkehrsbereichen ist das Anbringen von Plakaten verboten.
• Die Plakate dürfen nicht an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen (Ampelmasten, Laternenmasten mit Verkehrszeichen, usw.) angebracht werden.
• Das Plakatieren an den lackierten Laternenmasten (Altstadt), Buswartehäuschen, Signalkästen, Bäumen, Baumpfählen und sonstigen Verankerungen ist unzulässig.
• Die Plakate dürfen nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft angebracht werden.
• In und an Wahlräumen sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude ist jede Beeinflussung des Wählers/der Wählerin verboten (vgl. § 24 Abs. 3 KWahlG NRW). Da sich diese Abgrenzung nicht generell vornehmen lässt, ist auf die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall abzustellen. Hierbei wird maßgeblich auf die ungehinderte Ausübung des Wahlrechts abgestellt, wobei bspw. auch den Zuwegungen zum Wahlgebäude eine besondere Betrachtung zukommt.
  • Als Wahlraum/Wahlgebäude gelten mit Beginn des Briefwahlzeitraumes am 13. August 2025 das Rathaus mit seinen barrierefreien Zugängen (u.a. Feuerwehrzufahrt zum Rathausplatz) sowie am Wahltag die bekannten Wahllokale.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Julia Schalles

Stadt Bergneustadt Der Bürgermeister

Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters

Gegen drei Punkte in dieser scheinbaren „Makulatur“ wird regelmäßig verstoßen

Im Detail kann nun jeder meinen Unmut nachvollziehen. Alleine die Punkte:

– „nur in geschlossenen Ortschaften„
– „höher als 2,50m„
– „keine Plakate an Kreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehre„

zeigen, dass sich ALLE „abstürzenden Parteien“ nicht an geltendes Recht halten. Gerne zeige ich ein paar Beispiele zur Verdeutlichung:

Wahlplakat FDP Bergneustadt – Bürgermeister Matthias Thul.

Wahlplakat Markus Rädler CDU Bergneustadt und SPD Bergneustadt außerhalb geschlossener Ortschaft!

Markus Rädler – CDU Wahlkandidat in Belmicke und Othetal plakatiert weit außerhalb geschlossener Ortschaft. Und die SPD Bergneustadt machts nicht besser!

SPD Kandidat Heiner Grütz im Wahlkreis Belmicke und Othetal machts leider auch nicht besser.

Recht und Ordnung muss für alle gelten!

Ich bezweifel zwar insgesamt, ob diese „Lichtmasten Schandflecke“ auch nur eine einzige Wählerstimme bringen, muss aber aus reiner Werbesicht schon zugeben, dass man nicht oft die Chance hat, seine Internetadressen so penetrant und auffällig ins öffentliche Leben zu bringen. Am Ende sind es doch die Internetseiten, die für unsere Bürger Informationen aus erster Hand bringen. Im Gegensatz zu unseren politischen Wettbewerbern kommunizieren wir von der UWG nicht nur die paar Wochen vor der Wahl im www, sondern permanent! Und wir liefern Informationen in einer Detailtreue, die selbst die Tageszeitung nicht hinbekommt. Ich habe ja schon sehr oft die „Lückenpresse“ angegriffen. Diese filtert mit voller Absicht unsere UWG Themen und wertvolle Ratsarbeit permanent raus. Ihre Leser dürfen scheinbar nicht erfahren, dass es schon länger eine Alternative für Bergneustadt gibt. Und genau deswegen müssen wir unsere Plakate auch zeigen, damit wir sichtbarer werden!

Aber muss nicht Recht und Ordnung für alle gleichermaßen geleten?!

Anzeige bei der Allgemeinen Vertreterin eingereicht

Bevor die UWG und auch ich als Wahlkreiskandidat für Stadtrat UND(!) Kreistag die Plakate aufhängen, wollen wir von Frau Schalles wissen, was Sie gegen die „Falschplakatierer“ von Ihr geforderten Plakatregeln nun unternehmen will? Abhängen, oder Ordnungswidrigkeitsverfahren? Das habe ich in einer Anzeige gestern Abend angefragt.

Wenn Recht und Ordnung nicht für alle gilt, dann wäre das ein fatales Zeichen an die Einwohner und Wählerschaft.

Ich halte Sie hier bei politik.ruesche.de auf dem Laufenden!

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CDU Bergneustadt – Auf dem Holzweg bei Grundsteuer-B Gewerbe

Hier meine Reaction zu dem Artikel in Oberberg-Aktuell „Sinkende Gewerbesteuereinnahmen: CDU, FDP und FWGB fordern Senkung der Grundsteuer für Firmen“. Ich zweifel komplett am Wirtschaftsverstand der CDU Bergneustadt. Die „(F)ast (D)rei (P)rozent Partei“ sollte es eigentlich besser wissen und die Zusammenhänge in der aktuellen Diskussion anders überblicken!

Link zum OA-Artikel: https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/sinkende-gewerbesteuereinnahmen–cdu–fdp-und-fwgb-fordern-senkung-der-grundsteuer-f–r-firmen-a-117958

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Ein Kanzler der nichts kann … und sich an nichts erinnern kann!

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Bundeskanzler Olaf Scholz Führung. Geliefert hat er bisher weder Führung, noch eine für den Bürger nachvollziehbare Agenda. Mit Schattenhaushalten und sogenannten „Sondervermögen“ wurde alles auf Pump umgesetzt, um die verschiedenen Ideologien der Ampel-Parteien unter einem Hut zu bringen. Aber mit der Umsetzung einer überwiegend „Linken Agenda“ war der Koalitionsbruch nur eine Frage der Zeit. Wir sollten uns die drei Partei-Profile einfach nochmal vor Augen führen. Dann merken wir schnell, dass dort ein Truppe zusammenarbeitet, die so gut wie kaum Schnittmengen hatten. Außer den „Kampf gegen die AfD“!:

Ideologische Unterschiede

Eine tiefgehende Analyse der ideologischen Grundwerte von SPD, Grünen und FDP offenbarte signifikante Differenzen:

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Die SPD vertritt traditionell arbeitnehmerfreundliche und sozialstaatliche Positionen. Sie setzt sich stark für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von Wohlstand und den Ausbau des Sozialstaates ein. Ihre Politik zielt darauf ab, Einkommensungleichheiten zu verringern und öffentliche Dienstleistungen zu stärken.

2. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen legen ihren Fokus auf ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Energiewende. Ihr Programm sieht tiefgreifende Maßnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Schutz der Biodiversität vor. Oftmals stehen sie in Konflikt mit traditionellen Wirtschaftssektoren und fordern industriepolitische Transformationen.

3. Freie Demokratische Partei (FDP): Die FDP betont die Bedeutung von individueller Freiheit, Marktwirtschaft und unternehmerischer Freiheit. Sie setzt sich für weniger staatliche Regulierung, niedrigere Steuern und eine Begrenzung des Sozialstaates ein, um Raum für private Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

Potenzielle Konfliktpunkte waren von Anfang an da!

Diese ideologischen Differenzen führten zwangsläufig zu potenziellen Konfliktpunkten:

1. Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die SPD und die Grünen sind eher bereit, staatliche Investitionen zu erhöhen und Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen, um soziale und ökologische Ziele zu erreichen. Im Gegensatz dazu drängt die FDP auf Haushaltsdisziplin, geringe Staatsverschuldung und fördert eine wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik.

2. Klimapolitik: Während die Grünen für ambitionierte Klimaziele und den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien plädieren, kann die FDP dies als Bedrohung für wirtschaftliche Freiheit und Innovation betrachten. Die SPD befindet sich hier oft in einer Position, in der sie zwischen sozialer Verantwortung und ökologischer Notwendigkeit balancieren muss.

3. Sozialpolitik: Die Forderungen der SPD nach einer stärkeren sozialen Absicherung, wie etwa einer Erhöhung des Mindestlohns oder einer Reform des Arbeitsmarktes, mussten auf Widerstand der FDP stoßen, die diese Maßnahmen als Hemmnis für wirtschaftliche Dynamik sieht.

Und die CDU? … verrät bürgerliche Grundwerte in dem mit Kommunisten und Sozen koaliert wird!

Die FDP habe ich selber in den letzten Jahren immer wieder als „Mittelstandsverräter“ herabgewürdigt. Sie hat vielleicht viel ideologischen Schwachsinn in der Bundesregierung verhindert. Aber im Kern hätte diese nicht passende Koalition niemals entstehen dürfen. Schon gar nicht, um große Teile bürgerlicher Leistungsträger in der Wirtschaft vor den Kopf zu stoßen. Leistung lohnt sich in diesem Land nicht mehr. Das ist gerade durch die von der FDP mitgetragenen Bürgergeld-Gesetzgebung immer sichtbarer geworden.

Leistungsträger wählen aktuell aus Trotz die AfD

In meinem direkten Bekanntenkreis und in kleinen Unternehmerrunden merke ich doch, was in diesem Land gerade los ist. Keiner hat mehr Lust auf „Vollgas“ und schon gar nicht auf unternehmerischen Risiken. Viele erklärten mir im Jahr 2024: „Die FDP kann mich mal. Und: Ich wähle solange die AfD, bis das die CDU endlich wach wird und sich von dem „Merkel Virus“ wieder befreit hat.“

Friedrich Merz wird von vielen als „definitiv keine Alternative“ angesehen, solange dieser nicht seine Brandmauer aufgibt. Eine Brandmauer gegen (im Osten) von 20-30% der Wähler ist defintiv „antidemokratisch„. Auch das stigmatisierende „Nazi Geschwätz“, dass jeder in der AfD ein Nazi wäre. DAS ist definitiv kein gesundes Demokratieverständnis. 

Als Stadtverordneter der UWG Bergneustadt kenne ich solches „Nazi Geschwätz“. Jeder der noch „klar im Kopp“ ist und sich offen gegen die Agenda der „wahren Demokraten“ stellt, ist ein „Anti-Bürger„ (Zitat: Reinhard Schulte, CDU Bergneustadt Fraktionschef). Im Prinzip könnte die CDU schnell in diesem Land aufräumen und Mehrheiten in ALLEN Parlamenten bekommen, wenn Sie sich von ihrem „Gutmenschentum“ und „SPD Gehabe“ endlich verabschieden. Solange sie dieses nicht tun, wird auch eine CDU Kanzlerschaft keine Alternative für Deutschland sein. Das weitergehende identische „Woke Chaos“ (der schwarz-grünen) wird unser Land dann komplett in den Abgrund navigieren. Und im Abgrund warten dann wieder die „wahren Nazi“.

Die Geschichte wird sich dann wiederholen. Aber dieses mal, weil alle „wahren Demokraten“ immer noch nichts aus der Geschichte gelernt haben. Wer Deutschland destabilisiert und zu einem Ponyhof unterm Regenbogen macht, der wird sich irgendwann dafür verantworten müssen. Das gilt in unserer Stadt genauso, wie auf Landes- und Bundesebene.

Wir in der UWG Bergneustadt werden uns weder einschüchern lassen, noch uns daran hindern lassen, die Verschuldungspolitik der „wahren Demokraten“ mitzutragen. Die Kommunalwahl 2025 wird hoffentlich der Zahltag für die Etablierten und Hauptschuldigen für unsere Stadtschulden!

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Sperrung der Othebrücke ab Ende Januar 2024!

Mit Applaus muss der Oberbergische Kreis definitiv nicht rechnen, wenn ich meine zahlreichen Gespräche in meinem Wahlkreis bewerten darf. Ende Januar 2024 ist Schluss mit Lustig. Der Oberbergische Kreis sperrt das Othetal von der kürzesten und schnellsten Anbindung zur Stadt Bergneustadt ab. Dem OBK ist es dabei scheinbar total egal, dass der für ihn wahrscheinlich günstigste Plan auf der anderen Seite die Bürger in meinem Wahlkreis unverhältnismäßig belastet.

Klimaschutz spielt komischerweise überhaupt keine Rolle

Da sitze ich im Stadtrat und setze mich für Umweltthemen mit Augenmaß ein. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Zukunftsfragen fühle ich mich wortwörtlich vom Oberbergischen Kreis ver*rscht! Immer wieder wird unsere Kommune per Gesetz quasi zum Klimaschutz gezwungen. Aber da, wo die Kreisverwaltung Entscheidungen zum eigenen finanziellen Vorteil trifft, spielt der Klimaschutz in Bergneustadt auf einmal absolut keine Rolle mehr.

9-10 Monate Vollsperrung ist asozial

Die Worte in Richtung Landrat Jochen Hagt müssen nun härter werden. Wiegelte er doch in naher Vergangenheit das Thema Sperrung der Othebrücke in Gutsherren Art ab. Bei der Sanierung einer Kreisstraße hätten wir als Kommune kein Mitspracherecht. FALSCH, Herr Hagt!

Seit dem Bekanntwerden dieser Baumaßnahme gab es zahlreiche Gespräche und auch konstruktive Vorschläge von allen Fraktionen im Stadtrat von Bergneustadt. Es gab keinen, der die Sperrung für sinnvoll hält.

Ich als stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt habe an einer Videokonferenz vom Felix Ammann (zuständiger Baudezernent beim Oberbergischen Kreis) teilgenommen und mit klaren Worten für diese unmögliche Belastung meiner Bürger im Wahlkreis protestiert. Natürlich habe ich ihm auch einen sehr konkreten Vorschlag gemacht: Eine Behelfsbrücke wie über die Wipper zwischen Wipperfürth und Marienheide zu installieren.

Behelfsbrücke über die Wipper zwischen Wipperführt und Marienheide. Foto: Sven Oliver Rüsche.

Diese Behelfsbrücke über die Othe hätte links von der jetzigen Brücke gelegt werden können. Selbst eine Ampel ist über Monate eine bessere Alternative, als die vom OBK vorgeschlagene Umfahrung über Eckenhagen, Allenbach und Zubringer.

Wer zahlt die Zusatzkosten für die Anwohner?

Ebenso sind die vorgeschlagenen Umfahrungen über Altenothe und dann über den Kopf in Richtung Sülemicke/Wiedenest aufgrund der katastrophalen Schlachlochpiste inakzeptabel. Hierzu eine Frage an den OBK: Wer zahlt den Bürger die höheren Spritkosten und defekten Federn und Querlenker an ihren Autos?! Wer übernimmt die Selbstbeteiligungsbeiträge für die Vollkaskoversicherung, wenn Bürger in den Wintermonaten auf ihrer Alternativstrecke ins Rutschen kommen und ihre Autos Schrotten?!

100% der Stadtverordneten sind 100% die Meinung der Bürger, Herr Landrat!

In Gummersbach herrscht anscheinend ein dekadentes Demokratieverständnis. Anders kann ich mir das Verhalten unserer „Herrschaften“ nicht vorstellen. Ja, der OBK muss auf seine Kosten und Haushaltsplanungen achten. Wenn das einer weiß, dann sind das wir Stadtverordneten von Bergneustadt. Was aber nicht sein kann, dass wir jedes Jahr höhere Kreisumlagen nach Gummersbach abführen (MÜSSEN) und dann vom OBK nur das Billigste geliefert bekommen und dann auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

UWG wird nicht locker lassen

Das die CDU Bergneustadt nicht gerne gegen ihren CDU Landrat aufbegehrt ist uns schon klar. Genau deswegen haben wir Unabhängigen auch kein Parteibuch und können viel freier für unsere politischen Meinungen und Bürgerinteressen gegen diese „Systemlinge“ aufbegehren. Am Ende wird aber auch ein Reinhard Schulte (CDU Bergneustadt) einsehen, dass wir mit diesem Landrat Klartext reden müssen.

Es gibt gar keinen zeitlichen Druck

Seit Frühjahr 2023 reden wir nun schon über die Sanierung der Othebrücke. Ja, es mag erste Risse geben, aber scheinbar sind die noch lange nicht so schlimm, dass unbedingt innerhalb von den nächsten Monaten die Baustelle aufgemacht werden muss.

Wieso ich zu dieser Einschätzung komme? Weil dort immer noch LKWs mit 16 Tonnen drüber fahren dürfen! Wäre es so dringend, dann hätte man mit Sicherheit direkt gesperrt, oder die Belastung auf 8 Tonnen einfach erstmal reduziert.

Deshalb bin ich mittlerweile dafür, dass diese Baustelle nochmals von ganz am Anfang geplant und Ausgeschrieben werden sollte. Auf der einen Seite wird im Jahr 2025 die Sülemicke komplett saniert (damit gebe es für die Bürger aus Belmicke eine akzeptable Umfahrungsmöglichkeit). Und die Othebrücke könnte dann erst abgerissen werden, wenn es eine verfügbare Behelfsbrücke gibt.

Und dann bitte eine zweigeteilte Brücke planen und bauen. Dann könnte es bis zur Fertigstellung der ersten Spur eine Behelfsbrücke geben und danach die zweite Spur realisiert werden. Weil: Wenn es wieder nur so ein Brückchen gibt, dann werden wir in ferner Zukunft doch genau das selbe Problem bekommen. Eine Vollsperrung, wenn die neue Brücke dann später ebenso erneuert werden muss.

Wie Sie sehen: Ich denke auch einen Schritt weiter. Das sollte eigentlich auch von hoch bezahlten Mitarbeitern beim OBK eine Selbstverständlichkeit sein. Ich werde bei dem Thema natürlich nicht locker lassen! Denn ich wurde dafür gewählt „Unabhängig und Unbequem“ zu sein!

Die Sperrung der Othebrücke war auch im letzten Stadtrat Thema

Natürlich reden wir in jeder Zusammenkunft über die Sperrung der Othebrücke. So auch beim letzten Stadtrat am 18.10.2023. Einen Bericht zur Stadtratssitung vom 18.10.2023 finden Sie auf unserer UWG Bergneustadt Homepage.

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Ausgangspunkt: Die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Laut Artikel 28 des Grundgesetzes haben alle Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Das betrifft die drei Punkte Ausgabehoheit, Einnahmehoheit und die Haushalthoheit. Entsprechend ist es unerlässlich, dass alle Ausgaben und Einnahmen in einem Haushaltsplan geplant und in einer Ergebnisrechnung für alle Beteiligten zum Jahresende aufbereitet werden. Die Stadt Bergneustadt nutzt hierzu das sogenannte Neue Kommunale Finanzmanagement (kurz: NKF).

Unser Dozent am Samstagvormittag war ein „Kämmerer mit absoluter Leidenschaft“, Herr Christian Patrick Brockhaus. Er zeigte uns Stadträte, welche Besonderheiten im kommunalen Finanzmanagement zu beachten sind. Und da gab es einige Punkte, die ich als Geschäftsführer von einem Wirtschaftsbetrieb ganz anders kenne. Natürlich war es sehr hilfreich, wenn man schon eine Handelsbilanz im Vorfeld lesen konnte, aber beim NKF gab es noch einige Komponenten, die zusätzliche Schwerpunkte hatte. Eigentlich ganz logisch, da die Gemeinden im Gegensatz zu reinen Wirtschaftsbetrieben keine vorrangige Gewinnabsicht haben sollten.

Haushaltsplanung 2024 – Schulung kommt rechtzeitig!

Bei bestem Wetter saßen wir also den ganzen Vormittag im Rathaus. Am Ende der Weiterbildung haben wir aber alle sehr wichtiges Wissen für unsere Tätigkeit als Stadträte mitgenommen. Gerade im Herbst stehen die Diskussionen zur Haushaltsplanung 2024 auf der Agenda. Für die UWG Bergneustadt steht nach wie vor fest: Unsere Bürger zahlen nun schon zu lange eines der höchsten Grundsteuer-B Hebesätze. Wir sind weit über dem Landesduchschnitt. Das Land NRW hat die Aufgabe für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen und versagt hier auf ganzer Linie. Wir als UWG werden weiterhin für eine Senkung der Grundsteuer-B kämpfen. Die erhaltene Schulung hat uns auf jeden Fall eines gezeigt unser Stadt Kämmerer, Herr Knabe, macht einen vorzüglichen Job. Vielleicht müssen wir für die zukünftigen Haushalte einen anderen Blickwinkel einnehmen, um dann mittelfristig auf zumindest den NRW Landesdurchschnitt zu kommen. Hierzu aber in wenigen Wochen mehr auf der Homepage der UWG Bergneustadt.

Hier noch weitere Informationen zum NKF:

Ein Blick hinter die Kulissen:
Wie NKF die kommunale Verwaltung revolutioniert

Blogbeitrag über das spannende Thema „Ein Blick hinter die Kulissen: Wie NKF die kommunale Verwaltung revolutioniert“. In diesem Artikel erfahren Sie, wie das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) effektiv die kommunalen Strukturen und Prozesse verbessert. Mit seinen innovativen Ansätzen in den Bereichen Haushaltsführung, Prüfung und Rechnungswesen ermöglicht NKF den Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine moderne Alternative zur traditionellen Kameralistik. Erfahren Sie mehr über die Vorteile von NKF und wie dieser Service die Verwaltungslandschaft neu geprägt hat.

1. Was ist NKF?

NKF, kurz für „Neues Kommunales Finanzmanagement“, ist ein Konzept, das in der kommunalen Verwaltung in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewinnt. Es stellt eine neue Art der Haushaltsführung dar und ersetzt die traditionelle kameralistische Buchführung. NKF basiert auf der sogenannten Doppik, einem modernen finanzwirtschaftlichen Ansatz, der eine umfassende transparente Erfassung und Darstellung von Finanzdaten ermöglicht. In Nordrhein-Westfalen hat die Einführung von NKF in den kommunalen Verwaltungen bereits begonnen und wird als wegweisendes Instrument zur Optimierung des Haushalts- und Rechnungswesens betrachtet.

Durch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ermöglicht NKF eine effizientere Budgetplanung, eine präzisere Haushaltskontrolle und eine bessere Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln. Die kommunalen Verwaltungen profitieren von der Implementierung von NKF, da sie dadurch einen besseren Überblick über ihre finanzielle Situation erhalten. Dies ermöglicht eine fundierte Entscheidungsfindung sowie eine effektivere Ressourcenallokation.

NKF führt zur Vergleichbarkeit der Haushalte

Zudem wird durch die einheitliche Struktur des NKF-Systems die Vergleichbarkeit der Haushalte von verschiedenen Kommunen erleichtert, was zu einer verbesserten Effizienz in der öffentlichen Verwaltung führt. Natürlich bringt die Implementierung von NKF auch Herausforderungen mit sich. Eine der größten Herausforderungen besteht darin, das Personal auf die neuen Prozesse und Anforderungen vorzubereiten. Schulungen und Fortbildungen sind daher ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Implementierung. Darüber hinaus müssen technische Lösungen entwickelt werden, um die Datenverarbeitung und -analyse zu erleichtern.

Um sicherzustellen, dass die Implementierung von NKF erfolgreich ist, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Landesprüfungsämtern erforderlich. Regelmäßige Prüfungen und Überwachung der Finanzdaten gewährleisten die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Transparenz des kommunalen Finanzmanagements. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass NKF die kommunale Verwaltung revolutioniert, indem es eine moderne und transparente Form des Finanzmanagements einführt. Durch die Implementierung von NKF können Kommunen ihre Haushaltsplanung optimieren, die Finanzkontrolle verbessern und eine effizientere Nutzung öffentlicher Mittel gewährleisten. Eine erfolgreiche Implementierung erfordert jedoch Schulungen, technische Lösungen und eine enge Zusammenarbeit mit den Landesprüfungsämtern. NKF bietet somit die Möglichkeit, die kommunale Verwaltung zu stärken und den Bürgern einen effektiven und verantwortungsbewussten Service zu bieten.

2. Wie revolutioniert NKF die kommunale Verwaltung?

Die Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) hat einen revolutionären Wandel in der kommunalen Verwaltung eingeleitet. Mit dem Ziel, die bisherige kameralistische Buchführung durch das doppische Rechnungswesen zu ersetzen, hat NKF die Art und Weise, wie Kommunen ihre Haushalte bearbeiten, grundlegend verändert. Besonders in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Implementierung von NKF eine bedeutende Rolle gespielt, da das Land als Vorreiter bei der Einführung dieses neuen Systems gilt. Durch NKF werden die kommunalen Finanzen transparenter und nachvollziehbarer.

Statt nur Einnahmen und Ausgaben zu erfassen, richtet sich das Augenmerk nun auf das Finanzmanagement als Ganzes. Die Einführung der doppelten Buchführung ermöglicht eine detaillierte Analyse der Finanzströme und trägt zu einer besseren Planung und Steuerung der öffentlichen Mittel bei. Zudem werden mit NKF auch die Grundlagen für eine effektive Prüfung des kommunalen Rechnungswesens geschaffen. Ein weiterer Vorteil von NKF liegt in der Steigerung des Serviceangebots für die Bürgerinnen und Bürger. Durch die verbesserte finanzielle Transparenz können Kommunen bessere Entscheidungen treffen und maßgeschneiderte Dienstleistungen anbieten. Die Verwaltung kann nun effizienter auf die Bedürfnisse der Gesellschaft reagieren und eine höhere Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Neue Softwarelösungen sind Pflicht

Die Implementierung von NKF ist jedoch nicht ohne Herausforderungen. Kommunen stehen vor der Aufgabe, ihre bisherigen haushaltswirtschaftlichen Prozesse anzupassen und neue Softwarelösungen einzuführen. Zudem erfordert die Umstellung eine umfassende Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um eine erfolgreiche Integration des NKF-Systems zu gewährleisten. Die finanziellen und personellen Ressourcen müssen zudem sorgfältig geplant und eingesetzt werden, um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen. Um eine erfolgreiche Implementierung von NKF sicherzustellen, sind klare Ziele, eine enge Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Akteuren und eine transparente Kommunikation von entscheidender Bedeutung. Kommunen sollten frühzeitig die Unterstützung von Experten und Beratern in Anspruch nehmen, um die Umstellung effektiv zu bewältigen. Nur durch eine sorgfältige Vorbereitung und einen strukturierten Ansatz kann NKF seine volle revolutionäre Wirkung entfalten und die kommunale Verwaltung nachhaltig verändern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass NKF einen revolutionären Wandel in der kommunalen Verwaltung eingeleitet hat.

Durch die Einführung des doppischen Rechnungswesens bietet NKF den Kommunen eine transparentere und besser steuerbare Haushaltsführung. Die Gesellschaft profitiert davon durch maßgeschneiderte Serviceangebote und eine effektivere Nutzung der öffentlichen Mittel. Allerdings sind bei der Implementierung von NKF auch Herausforderungen zu bewältigen, die mit einer sorgfältigen Planung und einem koordinierten Vorgehen überwunden werden können. Nur so kann NKF die kommunale Verwaltung nachhaltig revolutionieren und eine erfolgreiche Implementierung sicherstellen.

3. Wie profitiert die Gesellschaft von der Implementierung von NKF?

Die Implementierung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) hat zahlreiche Vorteile für die Gesellschaft. Durch die Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf die doppelte Buchführung (Doppik) ermöglicht NKF eine transparentere Darstellung der finanziellen Lage von Kommunen. Dies ist besonders wichtig, um Bürgern, aber auch der Politik und den Verwaltungsmitarbeitern, genaue und verlässliche Informationen über den Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Ein weiterer Vorteil der NKF-Implementierung ist die Verbesserung des Finanzmanagements. Durch eine präzisere Haushaltsplanung und -steuerung können Kommunen ihre Finanzen effizienter verwalten und langfristige Ziele besser umsetzen. Dies ermöglicht eine verbesserte Nutzung der vorhandenen Ressourcen und eine langfristige finanzielle Stabilität. Darüber hinaus bringt NKF auch eine höhere Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen mit sich. Kommunales Rechnungswesen wird vereinheitlicht und die Möglichkeit geschaffen, eine effektive Prüfung der finanziellen Situation vorzunehmen. Durch Standardisierung und klare Vorgaben können Kommunen leichter ihre Finanzdaten austauschen und vergleichen. Dies fördert den Austausch bewährter Praktiken und ermöglicht den Kommunen, voneinander zu lernen und ihre Leistung zu verbessern.

Die Implementierung von NKF bietet auch einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Eine transparentere und verbesserte finanzielle Steuerung der Kommunen kann zu einer besseren und zielgerichteten Nutzung der städtischen Ressourcen führen. Dies kann sich positiv auf die Lebensqualität in den Kommunen auswirken, da die finanziellen Mittel effektiver eingesetzt werden können, um beispielsweise Bildung, Infrastruktur oder sozialen Diensten zugutezukommen. Insgesamt profitiert die Gesellschaft von der Implementierung von NKF durch eine verbesserte Transparenz, ein effizienteres Finanzmanagement und die Möglichkeit zum Austausch von bewährten Praktiken zwischen den Kommunen. Die Einführung von NKF hat das Potenzial, die kommunale Verwaltung zu revolutionieren und langfristig zu einer stärkeren finanziellen Stabilität und einer besseren Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger beizutragen.

4. Welche Herausforderungen sind mit der Implementierung von NKF verbunden?

Die Implementierung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) bringt zahlreiche Herausforderungen für die kommunale Verwaltung mit sich. Ein zentrales Anliegen dabei ist die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik.

Dies bedeutet eine grundlegende Veränderung im Rechnungswesen der Kommunen. Die bisherige kameralistische Buchführung, die lediglich Einnahmen und Ausgaben erfasst, wird durch das doppische System ergänzt. Hierbei werden zusätzlich Vermögenswerte und Schulden erfasst, was eine umfangreiche Umschulung des Personals erfordert. Ein weiterer Aspekt, der eine Herausforderung darstellt, ist die Anpassung des Haushaltswesens.

Mit der Einführung von NKF müssen die Kommunen ihre bisherigen Haushaltspläne überarbeiten und neue Strukturen schaffen, die den Anforderungen des neuen Systems gerecht werden. Dies erfordert eine genaue Analyse der Finanzdaten sowie eine transparente Darstellung der Finanzlage. Zudem müssen die Kommunen sicherstellen, dass sie ihre Haushalte weiterhin solide und nach den Vorgaben des NKF-Berechnungsmodells aufstellen.

Schulungen sind ebenso Pflicht

Eine weitere Herausforderung besteht darin, das Personal in den kommunalen Verwaltungen für das neue System zu schulen und zu sensibilisieren. Die Mitarbeiter müssen die neuen Richtlinien und Vorgaben des NKF verstehen und in der Praxis umsetzen können. Dies erfordert Schulungen und Fortbildungen, um sicherzustellen, dass das Personal über das notwendige Know-how verfügt, um das NKF effektiv einzusetzen. Zudem kommt die Prüfung der Finanzberichte hinzu. Die kommunalen Verwaltungen müssen sicherstellen, dass ihre Rechnungsabschlüsse den rechtlichen Anforderungen entsprechen und finanzielle Transparenz gewährleisten.

Eine sorgfältige Prüfung der Berichte ist daher unerlässlich, um mögliche Fehler oder Ungenauigkeiten zu identifizieren und zu korrigieren. Abschließend lässt sich sagen, dass die Implementierung von NKF für die kommunale Verwaltung mit einigen Herausforderungen verbunden ist. Die Umstellung auf das doppische Rechnungswesen, die Anpassung des Haushaltswesens, die Schulung des Personals und die Prüfung der Finanzberichte sind essentielle Schritte, um eine erfolgreiche Integration des NKF zu gewährleisten. Durch eine sorgfältige Planung und eine systematische Umsetzung kann der Übergang zu NKF jedoch gelingen und die kommunale Verwaltung revolutionieren.

5. Wie kann man sicherstellen, dass die Implementierung von NKF erfolgreich ist?

Um sicherzustellen, dass die Implementierung von NKF erfolgreich ist, bedarf es einer sorgfältigen Planung und Umsetzung. Ein Schlüsselaspekt ist die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen.

Da NKF eine Umstellung von der traditionellen kameralistischen Haushaltsführung auf die doppelte Buchführung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) bedeutet, ist es wichtig, dass alle Beteiligten mit den neuen Prozessen und Instrumenten vertraut sind. Eine fundierte Schulung im Bereich des NKF und des doppelten Finanzmanagements ermöglicht es den kommunalen Verwaltungen, die Herausforderungen der Umstellung zu bewältigen.

Es ist entscheidend, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die neuen Methoden und Instrumente des NKF verstehen und anwenden können. Dies beinhaltet die Kenntnis der neuen Haushalts- und Rechnungswesenstrukturen sowie der entsprechenden Softwarelösungen. Darüber hinaus ist eine regelmäßige Überprüfung und Kontrolle der NKF-Prozesse von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß durchgeführt werden. Damit wird sichergestellt, dass die angefallenen Kosten und Einnahmen eines Jahres korrekt erfasst und dokumentiert werden. Eine professionelle Prüfung des NKF-Rechnungswesens durch externe Prüfer trägt ebenfalls zur Gewährleistung der Genauigkeit und Korrektheit der Finanzdaten bei. Außerdem ist eine kontinuierliche Unterstützung seitens des Landes oder anderer zuständiger Stellen von großer Bedeutung.

Die Kommunen benötigen beispielsweise Hilfestellungen und Beratung bei der Umsetzung des NKF, damit sie die Vorteile der neuen Finanzmanagementmethoden voll ausschöpfen können. Ein guter Service und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den zuständigen Stellen tragen somit zur erfolgreichen Implementierung von NKF bei. Durch eine solide Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine regelmäßige Überprüfung der NKF-Prozesse und eine fortlaufende Unterstützung seitens des Landes oder anderer zuständiger Stellen kann eine erfolgreiche Implementierung von NKF in den kommunalen Verwaltungen gewährleistet werden. Dies ermöglicht den Kommunen, von den innovativen Möglichkeiten des NKF zu profitieren und ihre Finanzmanagementprozesse effizienter zu gestalten.

6. Fazit: Wie NKF die kommunale Verwaltung revolutioniert und wie man eine erfolgreiche Implementierung sicherstellt

Im Fazit lässt sich festhalten, dass NKF eine bedeutende Revolution in der kommunalen Verwaltung darstellt. Durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements werden die traditionellen kameralistischen Haushaltsmethoden abgelöst und durch das doppische Rechnungswesen ersetzt. Diese neue Herangehensweise ermöglicht den Kommunen, ihre Finanzen transparenter und effizienter zu verwalten.

Die Implementierung von NKF bringt zahlreiche Vorteile für die Gesellschaft mit sich. Durch die verbesserte Übersichtlichkeit und Transparenz der Finanzen können Entscheidungen auf eine solide Basis gestellt werden. Zudem ermöglicht NKF eine effektivere Planung und Steuerung der kommunalen Ressourcen. Dadurch können die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser erfüllt werden. Allerdings geht die Implementierung von NKF auch mit einigen Herausforderungen einher. Die Umstellung auf das neue Finanzmanagement erfordert eine umfassende Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Anpassung bestehender Prozesse.

Zudem müssen die Auswirkungen auf bestehende landes- und kommunalrechtliche Vorgaben sorgfältig geprüft werden. Um sicherzustellen, dass die Implementierung von NKF erfolgreich verläuft, ist eine gezielte Begleitung und Unterstützung seitens des Servicezentrums Kommunales Rechnungsprüfungswesen (NRW) von großer Bedeutung. Dieses Servicezentrum steht den Kommunen mit Expertise und Beratung zur Seite und unterstützt sie bei der korrekten Anwendung von NKF. Abschließend lässt sich sagen, dass NKF die kommunale Verwaltung nachhaltig revolutioniert. Durch die Einführung des neuen Finanzmanagements können die Kommunen ihre Haushalte effizienter gestalten und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger effektiver erfüllen. Mit einer sorgfältigen Planung und der Unterstützung des Servicezentrums Kommunales Rechnungsprüfungswesen können Kommunen eine erfolgreiche Implementierung von NKF sicherstellen.

Abschließend lässt sich festhalten, dass NKF eine bedeutende Veränderung für die kommunale Verwaltung darstellt. In unserem Blogbeitrag haben wir besprochen, was NKF ist und wie es die kommunale Verwaltung revolutioniert. Wir haben auch erläutert, wie die Gesellschaft von der Implementierung von NKF profitieren kann, und die damit verbundenen Herausforderungen beleuchtet. Darüber hinaus haben wir Ihnen Tipps gegeben, wie Sie sicherstellen können, dass die Implementierung von NKF erfolgreich ist. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass NKF einen positiven Einfluss auf die kommunale Verwaltung hat und zu effizienteren Prozessen und besserer Bürgernähe führen kann. Wenn Sie mehr über die spannenden Möglichkeiten und Vorteile von NKF erfahren möchten, laden wir Sie ein, weitere Blogposts und Ressourcen auf unserer Webseite zu entdecken. Lassen Sie sich inspirieren und tauchen Sie tiefer in die faszinierende Welt von NKF ein.

FAQ – Fragen die aufkommen könnten:

Was bedeutet die Abkürzung NKF?

Die Abkürzung NKF steht für Neues Kommunales Finanzmanagement. Es handelt sich dabei um ein Konzept zur modernen Finanzsteuerung in der öffentlichen Verwaltung. Das NKF wurde in den 1990er Jahren entwickelt und wird mittlerweile von vielen Kommunen in Deutschland angewendet. Das Ziel des NKF ist es, eine transparente und effiziente Haushaltsführung zu erreichen. Durch die Einführung des NKF sollen die Finanzabläufe in den öffentlichen Verwaltungen vereinfacht und verbessert werden. Dabei werden unter anderem die Bereiche Haushaltsplanung, Budgetierung, Buchführung und Controlling optimiert.

Das NKF basiert auf den Grundsätzen des doppischen Rechnungswesens. Dabei werden nicht nur die Einnahmen und Ausgaben betrachtet, sondern auch das Vermögen und die Schulden einer Kommune erfasst. Dadurch werden die finanziellen Zusammenhänge transparenter und ermöglichen eine bessere Planung und Steuerung. Die Einführung des NKF erfordert oft eine umfangreiche Umstellung der Verwaltungs- und Buchführungssysteme. Es werden neue Softwarelösungen benötigt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen geschult werden.

Dennoch versprechen sich die Kommunen durch das NKF eine verbesserte Steuerung der Finanzen und eine höhere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt kann man sagen, dass die Abkürzung NKF für Neues Kommunales Finanzmanagement steht und eine moderne Finanzsteuerung in der öffentlichen Verwaltung beschreibt. Es zielt darauf ab, die Haushaltsführung transparenter und effizienter zu machen.

Warum wurde das NKF eingeführt?

Das NKF wurde eingeführt, um die finanzielle Transparenz und Effizienz in den öffentlichen Verwaltungen zu verbessern. Es ist ein Instrument zur Neugestaltung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Das Hauptziel der Einführung des NKF war es, die Gemeinden und Kommunen zu einer detaillierten und transparenten Darstellung ihrer Finanzen zu verpflichten. Dadurch sollte die finanzielle Situation der öffentlichen Verwaltungen für alle Beteiligten, einschließlich der Bürgerschaft, besser nachvollziehbar werden.

Ein weiteres Ziel des NKF war es, die Vergleichbarkeit der Haushalts- und Finanzzahlen zwischen verschiedenen Kommunen zu ermöglichen. Durch die einheitliche Struktur und Gliederung der Haushaltspläne und Jahresabschlüsse können nun die Finanzdaten verschiedener Kommunen besser miteinander verglichen werden. Das NKF zielt auch darauf ab, die Effizienz und Wirtschaftlichkeit in den öffentlichen Verwaltungen zu verbessern.

Durch die Einführung einer neuen Kosten- und Leistungsrechnung sollen die Ausgaben und Leistungen der Kommunen besser erfasst und bewertet werden können. Dadurch sollen Missstände und Ineffizienzen aufgedeckt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um die Ressourcen optimal zu nutzen. Insgesamt soll das NKF dazu beitragen, eine solide finanzielle Grundlage für eine nachhaltige Haushaltsführung der öffentlichen Verwaltungen zu schaffen. Durch Transparenz, Vergleichbarkeit und verbesserte Effizienz sollen die Haushalte der Kommunen effektiv geplant und verwaltet werden können, um letztendlich den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Weiterführende Informationen zum NKF:

• https://de.wikipedia.org/wiki/Neues_kommunales_Finanzmanagement
• https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-neues-kommunales-finanzmanagement-nkf.html

Der Beitrag NKF – Kommunales Finanzmanagement in Bergneustadt erschien zuerst auf politik.ruesche.de.

Bergneustadt – Am 19. März 2023 erhielt ich per eMail eine Einladung zum Fastenbrechen vom Moscheeverein Bergneustadt. Meine persönliche Meinung zum Thema Moscheebau und der dahinterstehenden Ditib sollte bekannt sein. Trotzdem habe ich mich über diese Einladung tatsächlich gefreut. Ein guter Anlass, um den muslimischen Menschen in unserer Stadt zu zeigen, dass ich klar zwischen Politik und Religion unterscheide. …

Respekt und Religionsfreiheit

Am Montag, den 3. April nahm ich dann zusammen mit meiner sehr geschätzten UWG Kollegin Lisa-Marie Pütz am Fastenbrechen im Krawinkelsaal teil. Es war für mich persönlich das erste Mal. In der Rolle des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden überreichte ich den Moscheeverein Bergneustadt Vertretern – Recep Özgül und Fetin Karaca – ein kleines Gastgeschenk. Ein Schmetterling aus Holz zierte unsere Frühlingsgrüße. Wir wurden herzlichst begrüßt und haben uns von der ersten Minute an sehr willkommen gefühlt.

Gastgeschenk der UWG Bergneustadt zum Fastenbrechen für den Moscheeverein Bergneustadt.

Der Moscheeverein Bergneustadt hat sich definitiv sehr viel Mühe gemacht und einen sehr feierlichen Rahmen geboten. Das Fastenbrechen im Ramadan hat einen sehr hohen Stellenwert für unsere Bergneustädter Muslime.

Für uns als UWG hatte die Teilnahme mehrere Gründe:

1. Wir wollten unseren Respekt erweisen.
2. Wir wollten ansprechbar sein.
3. Wir wollten zeigen, dass wir zwischen Religion und Politik unterscheiden können.

Keine große Zentralmoschee in Bergneustadt

Natürlich führten wir nach dem offiziellen Programm zahlreiche Gespräche mit Menschen aus der muslimischen Gemeinde. Auch mit den Stadtratskollegen von der FWGB Bergneustadt – Mehmet Pektas und Tugyan Nur Ardic. Alle Gespräche waren ebenfalls respektvoll und jede Seite hatte eine unterschiedliche Meinung zum Thema Ditib. Das liegt in der Sache der Natur.

Ich persönlich habe auch nach dieser Veranstaltung immer noch eine sehr kritische Haltung zu dieser islamischen Union. Ebenso halte ich es weiterhin für unsere Stadt nicht förderlich, wenn wir mit einer neuen großen Zentralmoschee (das Grundstück soll riesige 3.000 Quadratmeter groß sein!) zwischen Siegen und Köln dem politischen Islam soviel Symbolik einräumen würden.

Als „Bio-Deutsche“ haben meine Familie und ich aus der dunkel braunen Vergangenheit gelernt, dass Ideologie oder fanatische Religionsauslegungen eine Gesellschaft in die falsche Richtungen bewegen können.

Bitte mich nicht falsch verstehen: Ich unterstelle unseren Bergneustädter Muslimen definitiv nicht, dass sie fanatisch wären. Bisher habe ich alle offiziellen Vertreter vom Moscheeverein Bergneustadt als sehr herzliche und friedvolle Menschen wahrgenommen!

Teatime mit FWGB Stadtratskollegin Tugyan Nur Ardic zusammen mit Lisa-Marie Pütz und Sven Oliver Rüsche.

Es geht aber darum das der aktuelle türkische Präsident bei mir Alarmsignale auslöst. Ähnlich, wie der letzte Reichskanzler der Weimarer Republik! Und genau diese untermauerte er mit folgender Aussage:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Dieses Zitat stammt aus dem Jahr 1998. Seit dem ist viel passiert und seit dem hat sich die Türkei nachweislich radikalisiert. Hinter der Ditib in Deutschland steht genau dieser türkischer Präsident, der aktuell die Nato-Mitgliedschaft von Schweden für die Durchsetzung „seines Kampfes“ gegen Andersdenkende verhindert.

Fastenbrechen in Bergneustadt – Für das gemeinsame „Wir“

Genau hier wollten meine Kollegin und ich einen Unterschied machen. Es waren einige Anwesende zu Anfangs etwas überrascht, dass die UWG Bergneustadt dabei war. Gerade aus den Reihen der CDU Bergneustadt, ich habe die Gesichter sehr gut deuten können. Die CDU vergisst scheinbar, dass die Mitglieder der UWG Bergneustadt lupenreine Demokraten sind und wir das Grundgesetz ohne Einschränkung respektieren. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit für Andersdenkende.

3000m2 besser für unser Gewerbe!

Die besagten 3000 Quadratmeter auf dem Dreiort sollten nach der Ansicht der UWG Bergneustadt lieber für weitere Gewerbesteuereinnahmen genutzt werden. Das ist und bleibt auch nach dem gemeinsamen Fastenbrechen unsere politische Meinung.

Die UWG wird auch nach wie vor ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Grundstücks an den Moscheeverein Bergneustadt initiieren. Erste juristische Vorgespräche starten im Sommer 2023.

Hierzu wird es in Kürze auch noch einen Spendenaufruf von der UWG Bergneustadt geben. Wir hoffen auf die Unterstützung unserer Bürgerschaft.

Wir sagen das was wir denken …

Im Unterschied zu den anderen Lokalpolitikern stehen wir in der UWG Bergneustadt zu unserer Meinung und vor allem zu unseren politischen Versprechungen. Man weiß, wo man dran ist!

Wenn ich mich zurück an den Wahlkampf 2020 erinnere, da hörten sich die Versprechungen der CDU Bergneustadt in Bezug auf die neue geplante Moschee anders an, als sie es nun machen. Die CDU gehört mit zu den größten Unterstützern der neuen Moschee Bergneustadt, direkt nach der FDP Bergneustadt.

Klar, dass es dem ein oder anderen CDU und FDP Wähler nicht gefallen wird. Aber zum Glück gibt es eine Ausweichmöglichkeit in Bergneustadt. Die UWG.

Dort bekommt man stets das, was auch versprochen wurde!

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