Jeder der durch unser Othetal in Richtung Belmicke unterwegs ist wird es schon bemerkt haben. Die Altparteien haben die Straßen mit ihren Wahlplakaten „vollgekleistert“. Es gab unter den Bergneustädter Fraktionen klare Absprachen, ab wann plakatiert werden darf. Hier zeigte sich schon in der letzten Woche, dass man sich auf die Versprechungen einer CDU Bergneustadt und auch die SPD Bergneustadt absolut nicht verlassen kann. Es wurde 2-3 Tage vorher plakatiert. Und dann auch noch in erlaubten, aber meiner persönlichen Meinung nach absolut überzogener Plakatierung im A0 Format.

Unsere UWG hat sich dieses Spielchen ersteinmal angeschaut und ist natürlich wenig verwundert, was da auf den Plakaten zu sehen ist. Hochglanzfotos und das von den Bundesparteien vorgegebene Corporated Design. Und die Sprüche und Versprechungen entsprechen auch nicht meiner in fünf Jahren Stadtrat wahrgenommener Realtitäten!

Bürgermeister Thul hält sich nicht an Recht und Ordnung!

Gestern am 8.8.2025 erhielt ich als stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt eine eMail von der Allgemeinen Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul, von der geschätzten Julia Schalles, einen Mailhinweis zum Thema Plakatierung in Bergneustadt. Diese Mail ließ mich zu erst laut Lachen und im weiteren Gang dann hinterfragen, ob sich unsere „wahren Demokraten“ tatsächlich nicht an Recht und Ordnung halten?! Vorne Weg der Chef von Julia Schalles!

Anbei die eMail zum Verständnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der kürzlich erfolgten Plakatierungen im Stadtgebiet möchte ich Sie – in meiner Funktion als Wahlleiterin – auf Folgendes hinweisen:

Das Anbringen von Wahlkampfplakaten in Bergneustadt gilt gemäß § 4 Abs. 1 d) der Sondernutzungssatzung der Stadt Bergneustadt vom 29.11.2000 in der derzeit gültigen Fassung als erlaubnisfreie Sondernutzung. Diese erlaubnisfreie Sondernutzung unterliegt den Vorgaben der vg. Sondernutzungssatzung sowie den Regelungen einschlägiger höherrangiger Gesetze, insb. straßenrechtlicher Regelungen wie z.B. dem Straßen– und Wegegesetz des Landes NRW und – in Wahlkampfzeiten – den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) und der Kommunalwahlordnung NRW (KWahlO NRW). Diese Gesetze werden ergänzt bzw. konkretisiert durch die für uns im Innenverhältnis bindenden Regelungen im Runderlass des Innenministeriums NRW zur Durchführung der Kommunalwahl 2025. Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen ist an dieser Stelle nicht abschließend, deckt aber die wesentlichen Inhalte ab.

Damit auch in der Wahlkampfzeit im Sinne der Wahrung der demokratischen Wahlgrundsätze verfahren wird, fordere ich die Parteien und Wählervereinigungen auf, die nachfolgend beschriebenen Vorgaben – resultierend aus den o.a. Rechtsgrundlagen – zu beachten und ggfs. Anpassungen in der eigenen Plakatierung vorzunehmen:

• Die Plakate sind in einer Mindesthöhe von 2,50 m (Lichtraumprofil im Straßenverkehr) so anzubringen, dass Verkehrsbehinderungen vermieden werden. Insbesondere dürfen die Plakate Fußgänger und Radfahrbereiche nicht beeinträchtigen.
• Sondernutzungen im Bereich des Straßenbegleitgrüns sind ausgeschlossen.
• Die Plakate sind stabil zu befestigen. Sollten sie sich im Wahlzeitraum lösen, so sind die Plakate unverzüglich wieder fest anzubringen bzw. zu entfernen.
• In einem Bereich von 5 m vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen sowie in Kreisverkehrsbereichen ist das Anbringen von Plakaten verboten.
• Die Plakate dürfen nicht an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen (Ampelmasten, Laternenmasten mit Verkehrszeichen, usw.) angebracht werden.
• Das Plakatieren an den lackierten Laternenmasten (Altstadt), Buswartehäuschen, Signalkästen, Bäumen, Baumpfählen und sonstigen Verankerungen ist unzulässig.
• Die Plakate dürfen nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft angebracht werden.
• In und an Wahlräumen sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude ist jede Beeinflussung des Wählers/der Wählerin verboten (vgl. § 24 Abs. 3 KWahlG NRW). Da sich diese Abgrenzung nicht generell vornehmen lässt, ist auf die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall abzustellen. Hierbei wird maßgeblich auf die ungehinderte Ausübung des Wahlrechts abgestellt, wobei bspw. auch den Zuwegungen zum Wahlgebäude eine besondere Betrachtung zukommt.
  • Als Wahlraum/Wahlgebäude gelten mit Beginn des Briefwahlzeitraumes am 13. August 2025 das Rathaus mit seinen barrierefreien Zugängen (u.a. Feuerwehrzufahrt zum Rathausplatz) sowie am Wahltag die bekannten Wahllokale.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Julia Schalles

Stadt Bergneustadt Der Bürgermeister

Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters

Gegen drei Punkte in dieser scheinbaren „Makulatur“ wird regelmäßig verstoßen

Im Detail kann nun jeder meinen Unmut nachvollziehen. Alleine die Punkte:

– „nur in geschlossenen Ortschaften„
– „höher als 2,50m„
– „keine Plakate an Kreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehre„

zeigen, dass sich ALLE „abstürzenden Parteien“ nicht an geltendes Recht halten. Gerne zeige ich ein paar Beispiele zur Verdeutlichung:

Wahlplakat FDP Bergneustadt – Bürgermeister Matthias Thul.

Wahlplakat Markus Rädler CDU Bergneustadt und SPD Bergneustadt außerhalb geschlossener Ortschaft!

Markus Rädler – CDU Wahlkandidat in Belmicke und Othetal plakatiert weit außerhalb geschlossener Ortschaft. Und die SPD Bergneustadt machts nicht besser!

SPD Kandidat Heiner Grütz im Wahlkreis Belmicke und Othetal machts leider auch nicht besser.

Recht und Ordnung muss für alle gelten!

Ich bezweifel zwar insgesamt, ob diese „Lichtmasten Schandflecke“ auch nur eine einzige Wählerstimme bringen, muss aber aus reiner Werbesicht schon zugeben, dass man nicht oft die Chance hat, seine Internetadressen so penetrant und auffällig ins öffentliche Leben zu bringen. Am Ende sind es doch die Internetseiten, die für unsere Bürger Informationen aus erster Hand bringen. Im Gegensatz zu unseren politischen Wettbewerbern kommunizieren wir von der UWG nicht nur die paar Wochen vor der Wahl im www, sondern permanent! Und wir liefern Informationen in einer Detailtreue, die selbst die Tageszeitung nicht hinbekommt. Ich habe ja schon sehr oft die „Lückenpresse“ angegriffen. Diese filtert mit voller Absicht unsere UWG Themen und wertvolle Ratsarbeit permanent raus. Ihre Leser dürfen scheinbar nicht erfahren, dass es schon länger eine Alternative für Bergneustadt gibt. Und genau deswegen müssen wir unsere Plakate auch zeigen, damit wir sichtbarer werden!

Aber muss nicht Recht und Ordnung für alle gleichermaßen geleten?!

Anzeige bei der Allgemeinen Vertreterin eingereicht

Bevor die UWG und auch ich als Wahlkreiskandidat für Stadtrat UND(!) Kreistag die Plakate aufhängen, wollen wir von Frau Schalles wissen, was Sie gegen die „Falschplakatierer“ von Ihr geforderten Plakatregeln nun unternehmen will? Abhängen, oder Ordnungswidrigkeitsverfahren? Das habe ich in einer Anzeige gestern Abend angefragt.

Wenn Recht und Ordnung nicht für alle gilt, dann wäre das ein fatales Zeichen an die Einwohner und Wählerschaft.

Ich halte Sie hier bei politik.ruesche.de auf dem Laufenden!

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Neuenothe – Die Europawahl 2024 brachte auch in meinem Wahlkreis sehr interessante Ergebnisse hervor. Ich bin zwar persönlich nicht an der Europawahl 2024 involviert gewesen, möchte aber hier in meinem politischen Blog gerne das offizielle Wahlergebnisse von Neuenothe im Othetal archivieren.

Im Ergebnis zeigt sich die CDU knapp als Stärkste Partei – knapp gefolgt von der AfD. Die abgeschlagene SPD landete lediglich auf Platz 3.

Der Beitrag Wahlergebnisse zur Europawahl 2024 in Neuenothe – Othetal erschien zuerst auf politik.ruesche.de.

Ich habe viele Gespräche führen können. Diese sind wichtig, um die aktuellen Wünsche und Kritiken in meinem Wahlkreis zu erfahren. Besonders interessant waren die persönlichen vier Augen Gespräche mit meinen ehemaligen „Bambinis“ vom TuS Othetal. Das sind alles nun Erwachsene Persönlichkeiten geworden. Es zeigt immer wieder, wie schnell wir alle Altern und die Zeit an uns vorbei geht.

Endsprechend habe ich am späteren Abend das gemeinsame Zusammensein am abbrennenden Osterfeuer und aufgehendem Vollmond richtig genossen.

Nach zahlreichen Bierchen und einer leckeren Bratwurst bin ich dann zu Fuß zurück auf die Belmicke. Vielen Dank an die veranstaltenden Othetaler Vereine für diesen tollen Abend!

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Hier die offizielle Information von den Veranstaltern:

Osterfeuer Othetal 2022

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Merkels Ansprache zur Corona Situation war Anlass für kurzfristige Absage

Scheinbar springt Wilfried Holberg gerne über jedes Stöckchen von Frau Merkel. Im fernen Berlin steigen die Corona-Zahlen – scheinbar Grund genug, um das lokale Infektionsgeschehen komplett außer Acht zu lassen. Gestern lagen die positiven Corona-Fallzahlen in Bergneustadt bei lediglich 12 Personen von ca. 18.700 Einwohnern. In Prozenten also quasi bald gar nicht mehr darstellbar – aber unser Bürgermeister meint eine wichtige Bürgerversammlung abzusagen. Diese Absage haben leider sehr Wenige mitbekommen. Ich traf gestern vor der verschlossenen Türe am Krawinkelsaal einige verärgerte Bürger und Lokalpolitiker.

Hoffnung auf den neuen Bürgermeister Matthias Thul

Ich habe gestern dem designierten Bürgermeister Matthias Thul meinen Unmut übermittelt und ihn drum gebeten beim Landrat nachzufragen, ob man nicht auf kommunaler Ebene etwas mehr zu differenzieren. Es mag ja sein, dass die Zahlen in der Kreisstadt beängstigender sind – aber in Neustadt kann man aktuell noch nicht von einer Katastrophe sprechen. Dafür sind die Zahlen seit Monaten in einem sehr kleinen zweistelligen – teilweise auch lange im einstelligen – Bereich!

Holberg übertreibt maßlos und spricht von „kritischen lokalen Werten“?!

Es kann doch nicht sein, dass wichtige Fragen einfach unbeantwortet bleiben. Und anstatt seinen geplanten Vortrag und Antworten zur Nutzung des Bürgerhauses Neuenothe über die Internetseite der Stadt Bergneustadt zu kommunizieren, stellt Wilfried Holberg nur eine lapidare Absage ins Netz. Kommunikation war noch nie die Stärke von unserem ehemaligen Bürgermeister. War er es mit seiner Causa Wiedeneststraße, der mich in die Lokalpolitik genötigt hat, so ist er es scheinbar auch, dass es mir nicht möglich war, mich in meinem Wahlkreis persönlich auf einer Bürgerversammlung vorstellen zu können.

Anstatt folgender Zeilen hätten sich die Bürger lieber über Fakten gefreut:

„Die besorgniserregende Entwicklung der sehr kritischen lokalen Werte der Corona-Pandemie hat mich zu der Überzeugung gebracht, dass diese zwar wünschenswerte, aber eben zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend erforderliche Veranstaltung, selbst unter Einhaltung sämtlicher Corona-Hygienebedingungen nicht zur rechtfertigen ist. Es gehört zu meinem Selbstverständnis als Bürgermeister, zum Schutz aller den Apellen, nicht zuletzt dem der Kanzlerin, zu folgen und auf vermeidbare Zusammenkünfte zu verzichten. Deshalb bitte ich Sie, auch für die Kurzfristigkeit der Absage der Veranstaltung, herzlich um Ihr Verständnis. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die neue Verwaltungsspitze bei Gelegenheit die Planungen zur Nutzung des Hauses durch Feuerwehr und Bürgerschaft erläutern wird.“

Erste Stadtratsitzung am 4.11.2020 – trotz Corona?

Für den 4.11. ist die erste Stadtratsitzung vom neugewählten Stadtrat angesetzt. Aufgrund von Ausnahmeregeln, wird diese wichtige politische Veranstaltung hoffentlich stattfinden. Ab dann werde ich für meinen Wahlkreis noch aktiver werden können. Ich verspreche Ihnen, liebe Wähler, dass ich mich direkt nach meiner Vereidigung um das Thema Bürgerhaus Neuenothe informieren und kümmern werde. Jeder Ort braucht einen Treffpunkt. Dieser wurde den Othetaler in der Flüchtlingskrise weggenommen – nun wird es aber wieder Zeit, dass dieser Treffpunkt und Sportstätte an die Einheimischen wieder übergeben wird!

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