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Zuerst eine sachliche Auseinandersetzung, dann meine persönliche Sichtweise:

Wer sich politisch engagieren möchte, steht oft vor der Frage, welcher Organisation er sich anschließen soll. Zwei Optionen sind dabei die AfD und unabhängige Wählergruppen. Beide Wege haben ihre eigenen Vor- und Nachteile, die man sorgfältig abwägen sollte.

Eine Mitgliedschaft in der AfD bietet die Möglichkeit, an bundesweiten politischen Debatten teilzunehmen und bei Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken. Die Partei hat klar formulierte Positionen zu Themen wie Steuern, Migration und der Europäischen Union.

Wer mit der aktuellen Politik unzufrieden ist, findet in der AfD zudem eine Plattform, um als Protestwähler oder -mitglied gegen etablierte Parteien aufzutreten. Die bundesweite Organisation bietet Zugang zu Ressourcen und Netzwerken, die das politische Engagement erleichtern können.

Allerdings gibt es auch erhebliche Nachteile. Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, was für viele ein schwerwiegendes Argument gegen eine Mitgliedschaft ist. Die Partei ist bekannt für polarisierende und ausgrenzende Positionen, die die Gesellschaft spalten können.

Wirtschaftlich besteht das Risiko, dass Forderungen wie ein EU-Austritt oder eine Abschottung Deutschlands Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. Sozialpolitisch setzt die AfD auf Steuersenkungen für Wohlhabende und Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, was den sozialen Ausgleich schwächen könnte.

UWG Bergneustadt vs. AfD Bergneustadt

Unabhängige Wählergruppen wie die UWG Bergneustadt hingegen sind vor allem auf kommunaler Ebene aktiv. Hier können Mitglieder direkt an der Gestaltung ihrer Stadt oder Gemeinde mitwirken und haben die Möglichkeit, Politik sachorientiert und bürgernah zu betreiben – ganz ohne Parteizwang.

Entscheidungen werden flexibel und unabhängig von übergeordneten Parteivorgaben getroffen. Die lokale Vernetzung fördert die direkte Bürgerbeteiligung und sorgt für eine Politik, die nah an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ist.

Doch auch hier gibt es Nachteile. Unabhängige Wählergruppen haben meist eine geringere Sichtbarkeit und weniger Einfluss auf Landes- oder Bundesebene. Ihre Möglichkeiten, überregionale Themen zu beeinflussen, sind begrenzt. Oft stehen ihnen weniger Ressourcen zur Verfügung, was die politische Durchschlagskraft schwächen kann.

Warum ich mir keine erneute Mitgliedschaft in einer AfD Bergneustadt vorstellen kann

Seit mehreren Wochen steht fest, dass sich eine AfD Bergneustadt formiert und nach Kandidaten und Führungspositionen für die im September 2025 stattfindende Kommunalwahl in NRW sucht. Natürlich interessiert mich das als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt. Aber für mich ist es definitiv keine Alternative zur UWG Bergneustadt!

Die einzige Alternative für Bergneustadt ist eine Unabhängige Wählergruppe!

Als an mich vom mutmaßlich neuen Vorsitzenden der AfD Bergneustadt (es wurde vertraulich gesprochen, deshalb nenne ich zu diesem Zeitpunkt keinen Namen!) herangetreten wurde, konnte ich schnell meine persönlichen Argumente gegen eine Mitgliedschaft in der AfD Bergneustadt nennen!

Die wichtigsten lauten:

– Ich möchte mich nicht für geistige Aussetzer vom „völkischen Flügel“ verantworten müssen!
– Ich möchte mich keinem Parteiprogramm unterwerfen, dass in vielen Punkten nicht meinen politischen Ansichten und mein christliches Menschenbild entsprechen.
– Ich möchte stets selber Denken und eigene politische Positionen vertreten.
– Ich möchte demzufolge weiterhin Unabhängig im Stadtrat Entscheidungen treffen können.
– Ich schätze die enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Jens-Holger Pütz!
– Ja, ich spreche auch oft Klartext und halte mich nicht immer an gesellschaftliche Normen, aber ich kenne meine Grenzen nach „rechtsaußen“!
– Ich möchte unsere sehr erfolgreiche lokalpolitische Arbeit nicht mit einem eventuellen zukünftigen Parteiverbot der AfD Bergneustadt gefährden!
– etc. etc. etc.

Ich schreibe heute diese Zeilen, um den Wählern bei der Kommunalwahl 2025 in Bergneustadt ein klares Versprechen zu geben:

Ich bleibe unbequem, unabhängig (auch von der AfD Bergneustadt!) und werde mein lokalpolitisches Engagement eher beenden, als Mitglied einer AfD oder jeder anderen Partei zu werden!

Für die Kommunalwahl 2025 in Bergneustadt sehe ich persönlich aber auch noch eine andere sehr wichtige demokratische Aufgabe für unsere UWG Bergneustadt:

Bundesweit gibt es sehr viel Unzufriedenheit mit der Bundespolitik. Auch auf lokaler Ebene werden die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen nun sichtbar und spürbar. Die Kommunen sind am ausbluten. Wir alimentieren Menschen aus aller Welt und überfordern unsere eigenen Bürger.

Die Inflationsspirale wird immer schneller gedreht. Die Kaufkraft sinkt rapide. Die Grundsteuer-Reform sorgte auch bei uns in Bergneustadt für massive soziale Verwerfungen. Überall wird bei den Firmen und Menschen die finanzielle Schmerzgrenze erreicht. Es kommt zu Personalabbau, Insolvenzen und mehr Arbeitslosen.

Im deutschen Bundestag und auch in den Länderparlamenten hat die AfD tatsächlich eine wichtige Aufgabe übernommen. Sie ist die einzige tatsächliche bürgerliche Opposition. Alle anderen belügen, betrügen und vera*schen ihre Wähler.

Zuletzt zeigte es sich nach der letzten Bundestagswahl, wo nun die neue „LüKo“ (Lügenkoalition) entstanden ist. Das schändliche Verhalten von Friedrich Merz und seiner linkspolitischen CDU braucht eine starke AfD als Gegenspieler. Hier gibt es aktuell keine Alternative mehr.

Die Mittelstandsverräter von der FDP wurden ja für Ihre Politik glücklicherweise abgestraft. So eine Partei braucht Deutschland nicht mehr. Aktuell laufen der FDP ja nicht nur die Wähler weg, sondern auch Funktionäre.

In Bergneustadt hat zum Beispiel mein Stadtratskollege Wolfgang Lenz (FDP) Ende April seine langjährige Partei verlassen und hat nun scheinbar andere Ambitionen. Es gab auch schon sehr freundschaftliche Gespräche mit der UWG Bergneustadt in der nahen Vergangenheit.

UWG rechts von der CDU – links von der AfD

Im politischen Spektrum wird unsere UWG Bergneustadt sich zwischen der linken CDU Bergneustadt und der rechten AfD Bergneustadt positionieren. Mit unserer klaren Abgrenzung nach „rechtsaußen“, mit traditionellem Christlichen Menschenbild und klarem Blick auf unsere Stadtfinanzen und Bürgerinteressen sind wir bei der nächsten Wahl definitiv eine Alternative für enttäuschte FDP, CDU und auch SPD Wählern.

Mich haben aber auch schon ehemalige FWBG Wähler aus der türkischen Community angesprochen, dass Sie die Ehrlichkeit und die Oppositionsarbeit der UWG Bergneustadt sehr schätzen und sich vorstellen können uns zu wählen.

Natürlich wird es auch Wählerbewegungen von unseren ehemaligen Wählern zur AfD geben. Für einige sind unsere Aussagen nicht radikal genug. Aber das ist halt so und gehört zum politischen Wettbewerb. Am Ende entscheidet der Bergneustädter Wähler an der Wahlurne. Ich bin absolut kein Freund von Denkverboten oder undemokratischen Brandmauern. Eine Brandmauer ist niemals demokratisch! 

Jens-Holger Pütz sieht das genauso. Wir werden immer mit jedem Stadtverordneten und jeder Fraktion sprechen. Das ist unsere oberste Aufgabe. Wir müssen über Kompromisse und über Ideologische Grenze das beste in Summe für unsere Neustädter Bürger rausholen.

Die UWG Bergneustadt wird sich in den nächsten Tagen generell neu Positionieren. Es wird auch einen Wahlkampf der klaren Positionen geben. Emotionalität gehört nun mal zum Geschäft. Es bleibt spannend bei uns in Neustadt!

Seit Monaten wurde von den anderen Parteien im Bergneustädter Stadtrat immer wieder das Gerücht verbreitet, dass aus der UWG Bergneustadt eine AfD Bergneustadt würde. Ich wurde sogar mehrfach daraufhin angesprochen. Gerne wurde und wird in den sozialen Netzwerken immer wieder auf meine AfD Vergangenheit angespielt (2013-2015 es waren lediglich zwei Jahre!). Was gerade die „roten Socken“ scheinbar absichtlich immer unterschlagen: Ich gehörte zum wirtschaftsliberalen Flügen von Bernd Lucke – mit dem völkischen Schwachsinn konnte ich bisher noch nie was anfangen.

Deshalb werden jetzt viele Menschen in Bergneustadt sehr überrascht sein, dass ich in diesem Blog-Beitrag klare Versprechen gebe und somit diese „Spezial Demokraten“ irgendwie blöd aussehen lasse. …

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Ein Kanzler der nichts kann … und sich an nichts erinnern kann!

Vor der letzten Bundestagswahl versprach Bundeskanzler Olaf Scholz Führung. Geliefert hat er bisher weder Führung, noch eine für den Bürger nachvollziehbare Agenda. Mit Schattenhaushalten und sogenannten „Sondervermögen“ wurde alles auf Pump umgesetzt, um die verschiedenen Ideologien der Ampel-Parteien unter einem Hut zu bringen. Aber mit der Umsetzung einer überwiegend „Linken Agenda“ war der Koalitionsbruch nur eine Frage der Zeit. Wir sollten uns die drei Partei-Profile einfach nochmal vor Augen führen. Dann merken wir schnell, dass dort ein Truppe zusammenarbeitet, die so gut wie kaum Schnittmengen hatten. Außer den „Kampf gegen die AfD“!:

Ideologische Unterschiede

Eine tiefgehende Analyse der ideologischen Grundwerte von SPD, Grünen und FDP offenbarte signifikante Differenzen:

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Die SPD vertritt traditionell arbeitnehmerfreundliche und sozialstaatliche Positionen. Sie setzt sich stark für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von Wohlstand und den Ausbau des Sozialstaates ein. Ihre Politik zielt darauf ab, Einkommensungleichheiten zu verringern und öffentliche Dienstleistungen zu stärken.

2. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen legen ihren Fokus auf ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Energiewende. Ihr Programm sieht tiefgreifende Maßnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Schutz der Biodiversität vor. Oftmals stehen sie in Konflikt mit traditionellen Wirtschaftssektoren und fordern industriepolitische Transformationen.

3. Freie Demokratische Partei (FDP): Die FDP betont die Bedeutung von individueller Freiheit, Marktwirtschaft und unternehmerischer Freiheit. Sie setzt sich für weniger staatliche Regulierung, niedrigere Steuern und eine Begrenzung des Sozialstaates ein, um Raum für private Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

Potenzielle Konfliktpunkte waren von Anfang an da!

Diese ideologischen Differenzen führten zwangsläufig zu potenziellen Konfliktpunkten:

1. Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die SPD und die Grünen sind eher bereit, staatliche Investitionen zu erhöhen und Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen, um soziale und ökologische Ziele zu erreichen. Im Gegensatz dazu drängt die FDP auf Haushaltsdisziplin, geringe Staatsverschuldung und fördert eine wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik.

2. Klimapolitik: Während die Grünen für ambitionierte Klimaziele und den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien plädieren, kann die FDP dies als Bedrohung für wirtschaftliche Freiheit und Innovation betrachten. Die SPD befindet sich hier oft in einer Position, in der sie zwischen sozialer Verantwortung und ökologischer Notwendigkeit balancieren muss.

3. Sozialpolitik: Die Forderungen der SPD nach einer stärkeren sozialen Absicherung, wie etwa einer Erhöhung des Mindestlohns oder einer Reform des Arbeitsmarktes, mussten auf Widerstand der FDP stoßen, die diese Maßnahmen als Hemmnis für wirtschaftliche Dynamik sieht.

Und die CDU? … verrät bürgerliche Grundwerte in dem mit Kommunisten und Sozen koaliert wird!

Die FDP habe ich selber in den letzten Jahren immer wieder als „Mittelstandsverräter“ herabgewürdigt. Sie hat vielleicht viel ideologischen Schwachsinn in der Bundesregierung verhindert. Aber im Kern hätte diese nicht passende Koalition niemals entstehen dürfen. Schon gar nicht, um große Teile bürgerlicher Leistungsträger in der Wirtschaft vor den Kopf zu stoßen. Leistung lohnt sich in diesem Land nicht mehr. Das ist gerade durch die von der FDP mitgetragenen Bürgergeld-Gesetzgebung immer sichtbarer geworden.

Leistungsträger wählen aktuell aus Trotz die AfD

In meinem direkten Bekanntenkreis und in kleinen Unternehmerrunden merke ich doch, was in diesem Land gerade los ist. Keiner hat mehr Lust auf „Vollgas“ und schon gar nicht auf unternehmerischen Risiken. Viele erklärten mir im Jahr 2024: „Die FDP kann mich mal. Und: Ich wähle solange die AfD, bis das die CDU endlich wach wird und sich von dem „Merkel Virus“ wieder befreit hat.“

Friedrich Merz wird von vielen als „definitiv keine Alternative“ angesehen, solange dieser nicht seine Brandmauer aufgibt. Eine Brandmauer gegen (im Osten) von 20-30% der Wähler ist defintiv „antidemokratisch„. Auch das stigmatisierende „Nazi Geschwätz“, dass jeder in der AfD ein Nazi wäre. DAS ist definitiv kein gesundes Demokratieverständnis. 

Als Stadtverordneter der UWG Bergneustadt kenne ich solches „Nazi Geschwätz“. Jeder der noch „klar im Kopp“ ist und sich offen gegen die Agenda der „wahren Demokraten“ stellt, ist ein „Anti-Bürger„ (Zitat: Reinhard Schulte, CDU Bergneustadt Fraktionschef). Im Prinzip könnte die CDU schnell in diesem Land aufräumen und Mehrheiten in ALLEN Parlamenten bekommen, wenn Sie sich von ihrem „Gutmenschentum“ und „SPD Gehabe“ endlich verabschieden. Solange sie dieses nicht tun, wird auch eine CDU Kanzlerschaft keine Alternative für Deutschland sein. Das weitergehende identische „Woke Chaos“ (der schwarz-grünen) wird unser Land dann komplett in den Abgrund navigieren. Und im Abgrund warten dann wieder die „wahren Nazi“.

Die Geschichte wird sich dann wiederholen. Aber dieses mal, weil alle „wahren Demokraten“ immer noch nichts aus der Geschichte gelernt haben. Wer Deutschland destabilisiert und zu einem Ponyhof unterm Regenbogen macht, der wird sich irgendwann dafür verantworten müssen. Das gilt in unserer Stadt genauso, wie auf Landes- und Bundesebene.

Wir in der UWG Bergneustadt werden uns weder einschüchern lassen, noch uns daran hindern lassen, die Verschuldungspolitik der „wahren Demokraten“ mitzutragen. Die Kommunalwahl 2025 wird hoffentlich der Zahltag für die Etablierten und Hauptschuldigen für unsere Stadtschulden!

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