Hinter der Brandmauer entsteht nun ein „Klärwerk“

Grund ist die gebildete Brandmauer von der CDU Bergneustadt und der SPD Bergneustadt. Nach der letzten Fraktionsvorsitzenden Runde beim Bürgermeister ist klar, dass nicht nur die AfD sondern auch die UWG hinter die Brandmauer verortet werden.

Ziel ist es, die Stimmen von gut 1/4 der Neustädter Bürgerschaft „mundtot“ zu machen.

Keine Gespräche führen zu wollen, ist alles – aber garantiert nicht demokratisch. Für die Sitzung haben sich (was bleibt uns auch anderes übrig) AfD und UWG nun Gedanken gemacht, wie sie sich für so ein respektloses Verhalten „bedanken“ können.

1/4 der Wähler mögen die „wahren Demokraten“ nicht!

Es bleibt spannend, ab wann die Nerven der „wahren Demokraten“ blank liegen werden, wenn sie nun ohne Rücksicht ständig einen Spiegel ihres Verhaltens vorgesetzt bekommen…

Ein Verlierer steht schon mal fest: Die Wähler der SPD. Die SPD wird sich in den nächsten 5 Jahren schwertun irgendwelche Mehrheiten zu bekommen, ohne nicht ein „Anhängsel der CDU“ zu werden …

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UWG ist der natürliche Gegner der Brandmauer!

Für uns in der UWG gibt es hierfür nur absolutes Unverständnis. Demokratie lebt vom Austausch. Im Interesse unserer Heimatstadt zu agieren. Hört in meinem kurzen Reel, was ich persönlich als lupenreiner Demokrat davon halte …

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Jeder der durch unser Othetal in Richtung Belmicke unterwegs ist wird es schon bemerkt haben. Die Altparteien haben die Straßen mit ihren Wahlplakaten „vollgekleistert“. Es gab unter den Bergneustädter Fraktionen klare Absprachen, ab wann plakatiert werden darf. Hier zeigte sich schon in der letzten Woche, dass man sich auf die Versprechungen einer CDU Bergneustadt und auch die SPD Bergneustadt absolut nicht verlassen kann. Es wurde 2-3 Tage vorher plakatiert. Und dann auch noch in erlaubten, aber meiner persönlichen Meinung nach absolut überzogener Plakatierung im A0 Format.

Unsere UWG hat sich dieses Spielchen ersteinmal angeschaut und ist natürlich wenig verwundert, was da auf den Plakaten zu sehen ist. Hochglanzfotos und das von den Bundesparteien vorgegebene Corporated Design. Und die Sprüche und Versprechungen entsprechen auch nicht meiner in fünf Jahren Stadtrat wahrgenommener Realtitäten!

Bürgermeister Thul hält sich nicht an Recht und Ordnung!

Gestern am 8.8.2025 erhielt ich als stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt eine eMail von der Allgemeinen Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul, von der geschätzten Julia Schalles, einen Mailhinweis zum Thema Plakatierung in Bergneustadt. Diese Mail ließ mich zu erst laut Lachen und im weiteren Gang dann hinterfragen, ob sich unsere „wahren Demokraten“ tatsächlich nicht an Recht und Ordnung halten?! Vorne Weg der Chef von Julia Schalles!

Anbei die eMail zum Verständnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der kürzlich erfolgten Plakatierungen im Stadtgebiet möchte ich Sie – in meiner Funktion als Wahlleiterin – auf Folgendes hinweisen:

Das Anbringen von Wahlkampfplakaten in Bergneustadt gilt gemäß § 4 Abs. 1 d) der Sondernutzungssatzung der Stadt Bergneustadt vom 29.11.2000 in der derzeit gültigen Fassung als erlaubnisfreie Sondernutzung. Diese erlaubnisfreie Sondernutzung unterliegt den Vorgaben der vg. Sondernutzungssatzung sowie den Regelungen einschlägiger höherrangiger Gesetze, insb. straßenrechtlicher Regelungen wie z.B. dem Straßen– und Wegegesetz des Landes NRW und – in Wahlkampfzeiten – den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) und der Kommunalwahlordnung NRW (KWahlO NRW). Diese Gesetze werden ergänzt bzw. konkretisiert durch die für uns im Innenverhältnis bindenden Regelungen im Runderlass des Innenministeriums NRW zur Durchführung der Kommunalwahl 2025. Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen ist an dieser Stelle nicht abschließend, deckt aber die wesentlichen Inhalte ab.

Damit auch in der Wahlkampfzeit im Sinne der Wahrung der demokratischen Wahlgrundsätze verfahren wird, fordere ich die Parteien und Wählervereinigungen auf, die nachfolgend beschriebenen Vorgaben – resultierend aus den o.a. Rechtsgrundlagen – zu beachten und ggfs. Anpassungen in der eigenen Plakatierung vorzunehmen:

• Die Plakate sind in einer Mindesthöhe von 2,50 m (Lichtraumprofil im Straßenverkehr) so anzubringen, dass Verkehrsbehinderungen vermieden werden. Insbesondere dürfen die Plakate Fußgänger und Radfahrbereiche nicht beeinträchtigen.
• Sondernutzungen im Bereich des Straßenbegleitgrüns sind ausgeschlossen.
• Die Plakate sind stabil zu befestigen. Sollten sie sich im Wahlzeitraum lösen, so sind die Plakate unverzüglich wieder fest anzubringen bzw. zu entfernen.
• In einem Bereich von 5 m vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen sowie in Kreisverkehrsbereichen ist das Anbringen von Plakaten verboten.
• Die Plakate dürfen nicht an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen (Ampelmasten, Laternenmasten mit Verkehrszeichen, usw.) angebracht werden.
• Das Plakatieren an den lackierten Laternenmasten (Altstadt), Buswartehäuschen, Signalkästen, Bäumen, Baumpfählen und sonstigen Verankerungen ist unzulässig.
• Die Plakate dürfen nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft angebracht werden.
• In und an Wahlräumen sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude ist jede Beeinflussung des Wählers/der Wählerin verboten (vgl. § 24 Abs. 3 KWahlG NRW). Da sich diese Abgrenzung nicht generell vornehmen lässt, ist auf die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall abzustellen. Hierbei wird maßgeblich auf die ungehinderte Ausübung des Wahlrechts abgestellt, wobei bspw. auch den Zuwegungen zum Wahlgebäude eine besondere Betrachtung zukommt.
  • Als Wahlraum/Wahlgebäude gelten mit Beginn des Briefwahlzeitraumes am 13. August 2025 das Rathaus mit seinen barrierefreien Zugängen (u.a. Feuerwehrzufahrt zum Rathausplatz) sowie am Wahltag die bekannten Wahllokale.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Julia Schalles

Stadt Bergneustadt Der Bürgermeister

Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters

Gegen drei Punkte in dieser scheinbaren „Makulatur“ wird regelmäßig verstoßen

Im Detail kann nun jeder meinen Unmut nachvollziehen. Alleine die Punkte:

– „nur in geschlossenen Ortschaften„
– „höher als 2,50m„
– „keine Plakate an Kreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehre„

zeigen, dass sich ALLE „abstürzenden Parteien“ nicht an geltendes Recht halten. Gerne zeige ich ein paar Beispiele zur Verdeutlichung:

Wahlplakat FDP Bergneustadt – Bürgermeister Matthias Thul.

Wahlplakat Markus Rädler CDU Bergneustadt und SPD Bergneustadt außerhalb geschlossener Ortschaft!

Markus Rädler – CDU Wahlkandidat in Belmicke und Othetal plakatiert weit außerhalb geschlossener Ortschaft. Und die SPD Bergneustadt machts nicht besser!

SPD Kandidat Heiner Grütz im Wahlkreis Belmicke und Othetal machts leider auch nicht besser.

Recht und Ordnung muss für alle gelten!

Ich bezweifel zwar insgesamt, ob diese „Lichtmasten Schandflecke“ auch nur eine einzige Wählerstimme bringen, muss aber aus reiner Werbesicht schon zugeben, dass man nicht oft die Chance hat, seine Internetadressen so penetrant und auffällig ins öffentliche Leben zu bringen. Am Ende sind es doch die Internetseiten, die für unsere Bürger Informationen aus erster Hand bringen. Im Gegensatz zu unseren politischen Wettbewerbern kommunizieren wir von der UWG nicht nur die paar Wochen vor der Wahl im www, sondern permanent! Und wir liefern Informationen in einer Detailtreue, die selbst die Tageszeitung nicht hinbekommt. Ich habe ja schon sehr oft die „Lückenpresse“ angegriffen. Diese filtert mit voller Absicht unsere UWG Themen und wertvolle Ratsarbeit permanent raus. Ihre Leser dürfen scheinbar nicht erfahren, dass es schon länger eine Alternative für Bergneustadt gibt. Und genau deswegen müssen wir unsere Plakate auch zeigen, damit wir sichtbarer werden!

Aber muss nicht Recht und Ordnung für alle gleichermaßen geleten?!

Anzeige bei der Allgemeinen Vertreterin eingereicht

Bevor die UWG und auch ich als Wahlkreiskandidat für Stadtrat UND(!) Kreistag die Plakate aufhängen, wollen wir von Frau Schalles wissen, was Sie gegen die „Falschplakatierer“ von Ihr geforderten Plakatregeln nun unternehmen will? Abhängen, oder Ordnungswidrigkeitsverfahren? Das habe ich in einer Anzeige gestern Abend angefragt.

Wenn Recht und Ordnung nicht für alle gilt, dann wäre das ein fatales Zeichen an die Einwohner und Wählerschaft.

Ich halte Sie hier bei politik.ruesche.de auf dem Laufenden!

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Ein Grund mehr für Sven Oliver Rüsche als UWG Stadtverordneter das ganze Grundsteuer-B System generell in Frage zu stellen! –

„Was da von unserer Politik-Elite fabriziert wurde ist eine indirekte Enteignung für die Besitzer von Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern. Der einzige Gewinner wäre indirekt die Kommune, weil diese durch das neue System weniger Nebenkosten bei den Bürgergeldempfängern zahlen müsste. Bei den Unternehmensgrundstücken gab es ebenso eine starke Bevorzugung – Unternehmen wurden massiv bei der Grundsteuer systematisch entlastet. Durch eine wesentlich niedrigere Grundsteuer hätten sie weniger Kosten und würden dann unterm Strich mehr Gewinn machen, der dann zu mehr Gewerbesteuer führt. Die Bürgerschaft von Bergneustadt müsste diesen ganzen Wahnsinn dann zahlen!“ , so Sven Oliver Rüsche am 4.12.2024 im Stadtrat Bergneustadt.

Grundsteuer Bergneustadt –
Die Grundsteuer wird missbraucht!

Bürgermeister Thul hat auf einem Infoabend das neue Grundsteuer-B Dilemma sehr gut erklärt. Ihm selber kann man keine Vorwürfe machen. Er erklärte auch die Möglichkeiten zwischen einer einheitlichen Besteuerung mit einem Einheitswert und einem „Differenziertem Verfahren„, so dass auch weniger aufgeklärte Bürger den Vorgang verstanden haben sollten. Unser Bürgermeister hatte allerdings „Bauchschmerzen“ ob ein Differenziertes Verfahren am Ende dazu führt, dass Klagen gegen dieses Verfahren, die ganzen Grundsteuer-Bescheide ungültig machen und die Stadt am Ende mit einem Finanzloch von ca. 5,7 Millionen Euro da steht.

UWG Bergneustadt und SPD Bergneustadt überzeugten eine Mehrheit

Bei der Stadtratssitzung am 4.12.2024 überzeugten dann die UWG und SPD die anderen Fraktionen (Grüne/FDP/FWGB) und Hans-Helmut Mertens sich am Ende doch für das von der UWG favorisierte Differenzierte Verfahren zu entscheiden. Das heißt, dass es in Bergneustadt nun einen niedrigeren Grundsteuer-B Hebesatz für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Mietwohnungen gibt, Gewerbeimmobilien dafür einen höheren Satz haben. Am Ende kommt es natürlich auch auf den individuellen Einheitswert der jeweiligen Immobilie an. Das Differenzierte Verfahren sorgt aber für mehr Gerechtigkeit: Wohnraum dient der Existenzvorsorge und sollte nicht noch weiter verteuert werden. Ich bin stolz darauf, dass unsere UWG geholfen hat, das das Eigenheim nicht noch mehr belastet wird, als es im einheitlichen Verfahren (die CDU und der Bürgermeister wollten das durchsetzen!).

Und wenn das Differenzierte Verfahren vor Gericht gekippt wird?

Dann sollte unsere Stadt den Finanzausfall bei der Landesregierung einklagen. Dort wurde das Differenzierte Verfahren „erfunden“ und den Kommunen sogar ausdrücklich empfohlen.

Wenn ein Bürgermeister Matthias Thul (CDU) das nicht kann, dann vielleicht ein Bürgermeister Jens-Holger Pütz? Wir von der UWG Bergneustadt haben keine „Parteifreunde“ in der Landesregierung und müssten auf keine Stallorder hören! … Im nächsten Jahr ist Kommunalwahl. Es bleibt spannend.

Einen ausführlichen Bericht von der gestrigen Stadtratssitzung finden Sie dann in Kürze auf der UWG Homepage.

Grundsteuer-B Hebesätze in Bergneustadt ab 1.1.2025

• Unbebaute Grundstücke und bebaute Grundstücke (Nichtwohngrundstücke): 2000 vom Hundert.
• Bebaute Grundstücke (Wohngrundstücke): 1050 vom Hundert.

Verhindert wurde ein einheitlicher Hebesatz von 1248 (!) vom Hundert!

Was Sie zur Grundsteuer-B
in Bergneustadt wissen müssen

Was ist die Grundsteuer-B?

Die Grundsteuer-B bezieht sich auf bebaute und bebaubare Grundstücke sowie Gebäude. Im Gegensatz dazu gibt es die Grundsteuer-A, die land- und forstwirtschaftliche Flächen betrifft. In Bergneustadt wird die Grundsteuer-B erhoben, um unsere Stadt weiterzuentwickeln und notwendige Leistungen sicherzustellen.

Warum ist die Grundsteuer-B wichtig für Bergneustadt?

Die Einnahmen aus der Grundsteuer-B fließen direkt in den städtischen Haushalt und ermöglichen die Finanzierung von Schulen, Straßen, kulturellen Einrichtungen und sozialer Infrastruktur. Ohne diese Einnahmen könnten viele kommunale Dienstleistungen nicht in der gewohnten Qualität angeboten werden.

Das Differenzierte Verfahren

Ein zentrales Element im Kontext der Neuberechnung der Grundsteuer ist das differenzierte Verfahren. Dieses Verfahren berücksichtigt verschiedene Faktoren wie Lage, Nutzung und den Zustand der Immobilien, um eine gerechte Bewertung und Steuerfestsetzung zu gewährleisten. In Bergneustadt hat sich dieses Verfahren bewährt, da es die unterschiedlichen Gegebenheiten der Grundstücke präzise abbildet und somit zu fairen Steuerfestsetzungen führt.

Worauf sollten Sie achten?

1. Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Informieren Sie sich regelmäßig über die Entwicklung der Grundsteuer-B und wie sie berechnet wird.

2. Bewertung Ihres Grundstücks: Stellen Sie sicher, dass die Bewertung Ihres Eigentums korrekt durchgeführt wird. Dabei hilft das differenzierte Verfahren, faire und gerechte Steuerbeträge zu erzielen.

3. Einhaltung der Fristen: Achten Sie darauf, alle relevanten Fristen im Auge zu behalten, um mögliche Rechtsnachteile zu vermeiden.

Abschließend möchte ich Sie ermutigen, sich aktiv mit dem Thema Grundsteuer-B in Bergneustadt auseinanderzusetzen und bei Fragen jederzeit auf die zuständigen Stellen zuzugehen.

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Ausgangspunkt: Die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Laut Artikel 28 des Grundgesetzes haben alle Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Das betrifft die drei Punkte Ausgabehoheit, Einnahmehoheit und die Haushalthoheit. Entsprechend ist es unerlässlich, dass alle Ausgaben und Einnahmen in einem Haushaltsplan geplant und in einer Ergebnisrechnung für alle Beteiligten zum Jahresende aufbereitet werden. Die Stadt Bergneustadt nutzt hierzu das sogenannte Neue Kommunale Finanzmanagement (kurz: NKF).

Unser Dozent am Samstagvormittag war ein „Kämmerer mit absoluter Leidenschaft“, Herr Christian Patrick Brockhaus. Er zeigte uns Stadträte, welche Besonderheiten im kommunalen Finanzmanagement zu beachten sind. Und da gab es einige Punkte, die ich als Geschäftsführer von einem Wirtschaftsbetrieb ganz anders kenne. Natürlich war es sehr hilfreich, wenn man schon eine Handelsbilanz im Vorfeld lesen konnte, aber beim NKF gab es noch einige Komponenten, die zusätzliche Schwerpunkte hatte. Eigentlich ganz logisch, da die Gemeinden im Gegensatz zu reinen Wirtschaftsbetrieben keine vorrangige Gewinnabsicht haben sollten.

Haushaltsplanung 2024 – Schulung kommt rechtzeitig!

Bei bestem Wetter saßen wir also den ganzen Vormittag im Rathaus. Am Ende der Weiterbildung haben wir aber alle sehr wichtiges Wissen für unsere Tätigkeit als Stadträte mitgenommen. Gerade im Herbst stehen die Diskussionen zur Haushaltsplanung 2024 auf der Agenda. Für die UWG Bergneustadt steht nach wie vor fest: Unsere Bürger zahlen nun schon zu lange eines der höchsten Grundsteuer-B Hebesätze. Wir sind weit über dem Landesduchschnitt. Das Land NRW hat die Aufgabe für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen und versagt hier auf ganzer Linie. Wir als UWG werden weiterhin für eine Senkung der Grundsteuer-B kämpfen. Die erhaltene Schulung hat uns auf jeden Fall eines gezeigt unser Stadt Kämmerer, Herr Knabe, macht einen vorzüglichen Job. Vielleicht müssen wir für die zukünftigen Haushalte einen anderen Blickwinkel einnehmen, um dann mittelfristig auf zumindest den NRW Landesdurchschnitt zu kommen. Hierzu aber in wenigen Wochen mehr auf der Homepage der UWG Bergneustadt.

Hier noch weitere Informationen zum NKF:

Ein Blick hinter die Kulissen:
Wie NKF die kommunale Verwaltung revolutioniert

Blogbeitrag über das spannende Thema „Ein Blick hinter die Kulissen: Wie NKF die kommunale Verwaltung revolutioniert“. In diesem Artikel erfahren Sie, wie das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) effektiv die kommunalen Strukturen und Prozesse verbessert. Mit seinen innovativen Ansätzen in den Bereichen Haushaltsführung, Prüfung und Rechnungswesen ermöglicht NKF den Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine moderne Alternative zur traditionellen Kameralistik. Erfahren Sie mehr über die Vorteile von NKF und wie dieser Service die Verwaltungslandschaft neu geprägt hat.

1. Was ist NKF?

NKF, kurz für „Neues Kommunales Finanzmanagement“, ist ein Konzept, das in der kommunalen Verwaltung in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewinnt. Es stellt eine neue Art der Haushaltsführung dar und ersetzt die traditionelle kameralistische Buchführung. NKF basiert auf der sogenannten Doppik, einem modernen finanzwirtschaftlichen Ansatz, der eine umfassende transparente Erfassung und Darstellung von Finanzdaten ermöglicht. In Nordrhein-Westfalen hat die Einführung von NKF in den kommunalen Verwaltungen bereits begonnen und wird als wegweisendes Instrument zur Optimierung des Haushalts- und Rechnungswesens betrachtet.

Durch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ermöglicht NKF eine effizientere Budgetplanung, eine präzisere Haushaltskontrolle und eine bessere Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln. Die kommunalen Verwaltungen profitieren von der Implementierung von NKF, da sie dadurch einen besseren Überblick über ihre finanzielle Situation erhalten. Dies ermöglicht eine fundierte Entscheidungsfindung sowie eine effektivere Ressourcenallokation.

NKF führt zur Vergleichbarkeit der Haushalte

Zudem wird durch die einheitliche Struktur des NKF-Systems die Vergleichbarkeit der Haushalte von verschiedenen Kommunen erleichtert, was zu einer verbesserten Effizienz in der öffentlichen Verwaltung führt. Natürlich bringt die Implementierung von NKF auch Herausforderungen mit sich. Eine der größten Herausforderungen besteht darin, das Personal auf die neuen Prozesse und Anforderungen vorzubereiten. Schulungen und Fortbildungen sind daher ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Implementierung. Darüber hinaus müssen technische Lösungen entwickelt werden, um die Datenverarbeitung und -analyse zu erleichtern.

Um sicherzustellen, dass die Implementierung von NKF erfolgreich ist, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Landesprüfungsämtern erforderlich. Regelmäßige Prüfungen und Überwachung der Finanzdaten gewährleisten die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Transparenz des kommunalen Finanzmanagements. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass NKF die kommunale Verwaltung revolutioniert, indem es eine moderne und transparente Form des Finanzmanagements einführt. Durch die Implementierung von NKF können Kommunen ihre Haushaltsplanung optimieren, die Finanzkontrolle verbessern und eine effizientere Nutzung öffentlicher Mittel gewährleisten. Eine erfolgreiche Implementierung erfordert jedoch Schulungen, technische Lösungen und eine enge Zusammenarbeit mit den Landesprüfungsämtern. NKF bietet somit die Möglichkeit, die kommunale Verwaltung zu stärken und den Bürgern einen effektiven und verantwortungsbewussten Service zu bieten.

2. Wie revolutioniert NKF die kommunale Verwaltung?

Die Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) hat einen revolutionären Wandel in der kommunalen Verwaltung eingeleitet. Mit dem Ziel, die bisherige kameralistische Buchführung durch das doppische Rechnungswesen zu ersetzen, hat NKF die Art und Weise, wie Kommunen ihre Haushalte bearbeiten, grundlegend verändert. Besonders in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Implementierung von NKF eine bedeutende Rolle gespielt, da das Land als Vorreiter bei der Einführung dieses neuen Systems gilt. Durch NKF werden die kommunalen Finanzen transparenter und nachvollziehbarer.

Statt nur Einnahmen und Ausgaben zu erfassen, richtet sich das Augenmerk nun auf das Finanzmanagement als Ganzes. Die Einführung der doppelten Buchführung ermöglicht eine detaillierte Analyse der Finanzströme und trägt zu einer besseren Planung und Steuerung der öffentlichen Mittel bei. Zudem werden mit NKF auch die Grundlagen für eine effektive Prüfung des kommunalen Rechnungswesens geschaffen. Ein weiterer Vorteil von NKF liegt in der Steigerung des Serviceangebots für die Bürgerinnen und Bürger. Durch die verbesserte finanzielle Transparenz können Kommunen bessere Entscheidungen treffen und maßgeschneiderte Dienstleistungen anbieten. Die Verwaltung kann nun effizienter auf die Bedürfnisse der Gesellschaft reagieren und eine höhere Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Neue Softwarelösungen sind Pflicht

Die Implementierung von NKF ist jedoch nicht ohne Herausforderungen. Kommunen stehen vor der Aufgabe, ihre bisherigen haushaltswirtschaftlichen Prozesse anzupassen und neue Softwarelösungen einzuführen. Zudem erfordert die Umstellung eine umfassende Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um eine erfolgreiche Integration des NKF-Systems zu gewährleisten. Die finanziellen und personellen Ressourcen müssen zudem sorgfältig geplant und eingesetzt werden, um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen. Um eine erfolgreiche Implementierung von NKF sicherzustellen, sind klare Ziele, eine enge Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Akteuren und eine transparente Kommunikation von entscheidender Bedeutung. Kommunen sollten frühzeitig die Unterstützung von Experten und Beratern in Anspruch nehmen, um die Umstellung effektiv zu bewältigen. Nur durch eine sorgfältige Vorbereitung und einen strukturierten Ansatz kann NKF seine volle revolutionäre Wirkung entfalten und die kommunale Verwaltung nachhaltig verändern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass NKF einen revolutionären Wandel in der kommunalen Verwaltung eingeleitet hat.

Durch die Einführung des doppischen Rechnungswesens bietet NKF den Kommunen eine transparentere und besser steuerbare Haushaltsführung. Die Gesellschaft profitiert davon durch maßgeschneiderte Serviceangebote und eine effektivere Nutzung der öffentlichen Mittel. Allerdings sind bei der Implementierung von NKF auch Herausforderungen zu bewältigen, die mit einer sorgfältigen Planung und einem koordinierten Vorgehen überwunden werden können. Nur so kann NKF die kommunale Verwaltung nachhaltig revolutionieren und eine erfolgreiche Implementierung sicherstellen.

3. Wie profitiert die Gesellschaft von der Implementierung von NKF?

Die Implementierung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) hat zahlreiche Vorteile für die Gesellschaft. Durch die Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf die doppelte Buchführung (Doppik) ermöglicht NKF eine transparentere Darstellung der finanziellen Lage von Kommunen. Dies ist besonders wichtig, um Bürgern, aber auch der Politik und den Verwaltungsmitarbeitern, genaue und verlässliche Informationen über den Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Ein weiterer Vorteil der NKF-Implementierung ist die Verbesserung des Finanzmanagements. Durch eine präzisere Haushaltsplanung und -steuerung können Kommunen ihre Finanzen effizienter verwalten und langfristige Ziele besser umsetzen. Dies ermöglicht eine verbesserte Nutzung der vorhandenen Ressourcen und eine langfristige finanzielle Stabilität. Darüber hinaus bringt NKF auch eine höhere Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen mit sich. Kommunales Rechnungswesen wird vereinheitlicht und die Möglichkeit geschaffen, eine effektive Prüfung der finanziellen Situation vorzunehmen. Durch Standardisierung und klare Vorgaben können Kommunen leichter ihre Finanzdaten austauschen und vergleichen. Dies fördert den Austausch bewährter Praktiken und ermöglicht den Kommunen, voneinander zu lernen und ihre Leistung zu verbessern.

Die Implementierung von NKF bietet auch einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Eine transparentere und verbesserte finanzielle Steuerung der Kommunen kann zu einer besseren und zielgerichteten Nutzung der städtischen Ressourcen führen. Dies kann sich positiv auf die Lebensqualität in den Kommunen auswirken, da die finanziellen Mittel effektiver eingesetzt werden können, um beispielsweise Bildung, Infrastruktur oder sozialen Diensten zugutezukommen. Insgesamt profitiert die Gesellschaft von der Implementierung von NKF durch eine verbesserte Transparenz, ein effizienteres Finanzmanagement und die Möglichkeit zum Austausch von bewährten Praktiken zwischen den Kommunen. Die Einführung von NKF hat das Potenzial, die kommunale Verwaltung zu revolutionieren und langfristig zu einer stärkeren finanziellen Stabilität und einer besseren Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger beizutragen.

4. Welche Herausforderungen sind mit der Implementierung von NKF verbunden?

Die Implementierung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) bringt zahlreiche Herausforderungen für die kommunale Verwaltung mit sich. Ein zentrales Anliegen dabei ist die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik.

Dies bedeutet eine grundlegende Veränderung im Rechnungswesen der Kommunen. Die bisherige kameralistische Buchführung, die lediglich Einnahmen und Ausgaben erfasst, wird durch das doppische System ergänzt. Hierbei werden zusätzlich Vermögenswerte und Schulden erfasst, was eine umfangreiche Umschulung des Personals erfordert. Ein weiterer Aspekt, der eine Herausforderung darstellt, ist die Anpassung des Haushaltswesens.

Mit der Einführung von NKF müssen die Kommunen ihre bisherigen Haushaltspläne überarbeiten und neue Strukturen schaffen, die den Anforderungen des neuen Systems gerecht werden. Dies erfordert eine genaue Analyse der Finanzdaten sowie eine transparente Darstellung der Finanzlage. Zudem müssen die Kommunen sicherstellen, dass sie ihre Haushalte weiterhin solide und nach den Vorgaben des NKF-Berechnungsmodells aufstellen.

Schulungen sind ebenso Pflicht

Eine weitere Herausforderung besteht darin, das Personal in den kommunalen Verwaltungen für das neue System zu schulen und zu sensibilisieren. Die Mitarbeiter müssen die neuen Richtlinien und Vorgaben des NKF verstehen und in der Praxis umsetzen können. Dies erfordert Schulungen und Fortbildungen, um sicherzustellen, dass das Personal über das notwendige Know-how verfügt, um das NKF effektiv einzusetzen. Zudem kommt die Prüfung der Finanzberichte hinzu. Die kommunalen Verwaltungen müssen sicherstellen, dass ihre Rechnungsabschlüsse den rechtlichen Anforderungen entsprechen und finanzielle Transparenz gewährleisten.

Eine sorgfältige Prüfung der Berichte ist daher unerlässlich, um mögliche Fehler oder Ungenauigkeiten zu identifizieren und zu korrigieren. Abschließend lässt sich sagen, dass die Implementierung von NKF für die kommunale Verwaltung mit einigen Herausforderungen verbunden ist. Die Umstellung auf das doppische Rechnungswesen, die Anpassung des Haushaltswesens, die Schulung des Personals und die Prüfung der Finanzberichte sind essentielle Schritte, um eine erfolgreiche Integration des NKF zu gewährleisten. Durch eine sorgfältige Planung und eine systematische Umsetzung kann der Übergang zu NKF jedoch gelingen und die kommunale Verwaltung revolutionieren.

5. Wie kann man sicherstellen, dass die Implementierung von NKF erfolgreich ist?

Um sicherzustellen, dass die Implementierung von NKF erfolgreich ist, bedarf es einer sorgfältigen Planung und Umsetzung. Ein Schlüsselaspekt ist die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen.

Da NKF eine Umstellung von der traditionellen kameralistischen Haushaltsführung auf die doppelte Buchführung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) bedeutet, ist es wichtig, dass alle Beteiligten mit den neuen Prozessen und Instrumenten vertraut sind. Eine fundierte Schulung im Bereich des NKF und des doppelten Finanzmanagements ermöglicht es den kommunalen Verwaltungen, die Herausforderungen der Umstellung zu bewältigen.

Es ist entscheidend, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die neuen Methoden und Instrumente des NKF verstehen und anwenden können. Dies beinhaltet die Kenntnis der neuen Haushalts- und Rechnungswesenstrukturen sowie der entsprechenden Softwarelösungen. Darüber hinaus ist eine regelmäßige Überprüfung und Kontrolle der NKF-Prozesse von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß durchgeführt werden. Damit wird sichergestellt, dass die angefallenen Kosten und Einnahmen eines Jahres korrekt erfasst und dokumentiert werden. Eine professionelle Prüfung des NKF-Rechnungswesens durch externe Prüfer trägt ebenfalls zur Gewährleistung der Genauigkeit und Korrektheit der Finanzdaten bei. Außerdem ist eine kontinuierliche Unterstützung seitens des Landes oder anderer zuständiger Stellen von großer Bedeutung.

Die Kommunen benötigen beispielsweise Hilfestellungen und Beratung bei der Umsetzung des NKF, damit sie die Vorteile der neuen Finanzmanagementmethoden voll ausschöpfen können. Ein guter Service und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den zuständigen Stellen tragen somit zur erfolgreichen Implementierung von NKF bei. Durch eine solide Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine regelmäßige Überprüfung der NKF-Prozesse und eine fortlaufende Unterstützung seitens des Landes oder anderer zuständiger Stellen kann eine erfolgreiche Implementierung von NKF in den kommunalen Verwaltungen gewährleistet werden. Dies ermöglicht den Kommunen, von den innovativen Möglichkeiten des NKF zu profitieren und ihre Finanzmanagementprozesse effizienter zu gestalten.

6. Fazit: Wie NKF die kommunale Verwaltung revolutioniert und wie man eine erfolgreiche Implementierung sicherstellt

Im Fazit lässt sich festhalten, dass NKF eine bedeutende Revolution in der kommunalen Verwaltung darstellt. Durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements werden die traditionellen kameralistischen Haushaltsmethoden abgelöst und durch das doppische Rechnungswesen ersetzt. Diese neue Herangehensweise ermöglicht den Kommunen, ihre Finanzen transparenter und effizienter zu verwalten.

Die Implementierung von NKF bringt zahlreiche Vorteile für die Gesellschaft mit sich. Durch die verbesserte Übersichtlichkeit und Transparenz der Finanzen können Entscheidungen auf eine solide Basis gestellt werden. Zudem ermöglicht NKF eine effektivere Planung und Steuerung der kommunalen Ressourcen. Dadurch können die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser erfüllt werden. Allerdings geht die Implementierung von NKF auch mit einigen Herausforderungen einher. Die Umstellung auf das neue Finanzmanagement erfordert eine umfassende Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Anpassung bestehender Prozesse.

Zudem müssen die Auswirkungen auf bestehende landes- und kommunalrechtliche Vorgaben sorgfältig geprüft werden. Um sicherzustellen, dass die Implementierung von NKF erfolgreich verläuft, ist eine gezielte Begleitung und Unterstützung seitens des Servicezentrums Kommunales Rechnungsprüfungswesen (NRW) von großer Bedeutung. Dieses Servicezentrum steht den Kommunen mit Expertise und Beratung zur Seite und unterstützt sie bei der korrekten Anwendung von NKF. Abschließend lässt sich sagen, dass NKF die kommunale Verwaltung nachhaltig revolutioniert. Durch die Einführung des neuen Finanzmanagements können die Kommunen ihre Haushalte effizienter gestalten und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger effektiver erfüllen. Mit einer sorgfältigen Planung und der Unterstützung des Servicezentrums Kommunales Rechnungsprüfungswesen können Kommunen eine erfolgreiche Implementierung von NKF sicherstellen.

Abschließend lässt sich festhalten, dass NKF eine bedeutende Veränderung für die kommunale Verwaltung darstellt. In unserem Blogbeitrag haben wir besprochen, was NKF ist und wie es die kommunale Verwaltung revolutioniert. Wir haben auch erläutert, wie die Gesellschaft von der Implementierung von NKF profitieren kann, und die damit verbundenen Herausforderungen beleuchtet. Darüber hinaus haben wir Ihnen Tipps gegeben, wie Sie sicherstellen können, dass die Implementierung von NKF erfolgreich ist. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass NKF einen positiven Einfluss auf die kommunale Verwaltung hat und zu effizienteren Prozessen und besserer Bürgernähe führen kann. Wenn Sie mehr über die spannenden Möglichkeiten und Vorteile von NKF erfahren möchten, laden wir Sie ein, weitere Blogposts und Ressourcen auf unserer Webseite zu entdecken. Lassen Sie sich inspirieren und tauchen Sie tiefer in die faszinierende Welt von NKF ein.

FAQ – Fragen die aufkommen könnten:

Was bedeutet die Abkürzung NKF?

Die Abkürzung NKF steht für Neues Kommunales Finanzmanagement. Es handelt sich dabei um ein Konzept zur modernen Finanzsteuerung in der öffentlichen Verwaltung. Das NKF wurde in den 1990er Jahren entwickelt und wird mittlerweile von vielen Kommunen in Deutschland angewendet. Das Ziel des NKF ist es, eine transparente und effiziente Haushaltsführung zu erreichen. Durch die Einführung des NKF sollen die Finanzabläufe in den öffentlichen Verwaltungen vereinfacht und verbessert werden. Dabei werden unter anderem die Bereiche Haushaltsplanung, Budgetierung, Buchführung und Controlling optimiert.

Das NKF basiert auf den Grundsätzen des doppischen Rechnungswesens. Dabei werden nicht nur die Einnahmen und Ausgaben betrachtet, sondern auch das Vermögen und die Schulden einer Kommune erfasst. Dadurch werden die finanziellen Zusammenhänge transparenter und ermöglichen eine bessere Planung und Steuerung. Die Einführung des NKF erfordert oft eine umfangreiche Umstellung der Verwaltungs- und Buchführungssysteme. Es werden neue Softwarelösungen benötigt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen geschult werden.

Dennoch versprechen sich die Kommunen durch das NKF eine verbesserte Steuerung der Finanzen und eine höhere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt kann man sagen, dass die Abkürzung NKF für Neues Kommunales Finanzmanagement steht und eine moderne Finanzsteuerung in der öffentlichen Verwaltung beschreibt. Es zielt darauf ab, die Haushaltsführung transparenter und effizienter zu machen.

Warum wurde das NKF eingeführt?

Das NKF wurde eingeführt, um die finanzielle Transparenz und Effizienz in den öffentlichen Verwaltungen zu verbessern. Es ist ein Instrument zur Neugestaltung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Das Hauptziel der Einführung des NKF war es, die Gemeinden und Kommunen zu einer detaillierten und transparenten Darstellung ihrer Finanzen zu verpflichten. Dadurch sollte die finanzielle Situation der öffentlichen Verwaltungen für alle Beteiligten, einschließlich der Bürgerschaft, besser nachvollziehbar werden.

Ein weiteres Ziel des NKF war es, die Vergleichbarkeit der Haushalts- und Finanzzahlen zwischen verschiedenen Kommunen zu ermöglichen. Durch die einheitliche Struktur und Gliederung der Haushaltspläne und Jahresabschlüsse können nun die Finanzdaten verschiedener Kommunen besser miteinander verglichen werden. Das NKF zielt auch darauf ab, die Effizienz und Wirtschaftlichkeit in den öffentlichen Verwaltungen zu verbessern.

Durch die Einführung einer neuen Kosten- und Leistungsrechnung sollen die Ausgaben und Leistungen der Kommunen besser erfasst und bewertet werden können. Dadurch sollen Missstände und Ineffizienzen aufgedeckt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um die Ressourcen optimal zu nutzen. Insgesamt soll das NKF dazu beitragen, eine solide finanzielle Grundlage für eine nachhaltige Haushaltsführung der öffentlichen Verwaltungen zu schaffen. Durch Transparenz, Vergleichbarkeit und verbesserte Effizienz sollen die Haushalte der Kommunen effektiv geplant und verwaltet werden können, um letztendlich den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Weiterführende Informationen zum NKF:

• https://de.wikipedia.org/wiki/Neues_kommunales_Finanzmanagement
• https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-neues-kommunales-finanzmanagement-nkf.html

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Wir von der UWG Bergneustadt sind der Meinung:

„Ökologie und Ökonomie müssen passen und es muss sich unterm Strich für die Bürger UND unsere Stadtkasse lohnen. Wir werden keine Stadtwerke unterstützen, die nur aus ideologischen Gründen (Grünstrom koste was er wolle) gegründet werden. Nur ein wirtschaftlich tragbares Konzept ist besser, als was die Aggerenergie aktuell in unserer Stadt abliefert! Die Wertschöpfung muss zu 100% in Oberberg bleiben …“.

Welche Vorteile haben eigene Stadtwerke?

Stadtwerke haben eine Vielzahl von Vorteilen, die sie zu einem wichtigen Akteur in der Energieversorgung und anderen Dienstleistungen machen.

1. Lokale Präsenz: Stadtwerke sind in der Regel in ihrer jeweiligen Stadt oder Region ansässig. Diese Nähe ermöglicht es ihnen, die Bedürfnisse der Menschen vor Ort besser zu verstehen und maßgeschneiderte Lösungen anzubieten.
2. Versorgungssicherheit: Stadtwerke sind in der Regel für die zuverlässige Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme verantwortlich. Durch ihre regionale Ausrichtung können sie schnell reagieren und Störungen beheben, um eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten.
3. Kundennähe und Service: Stadtwerke legen großen Wert auf Kundenservice und stehen ihren Kunden bei Fragen, Anliegen und Problemen oft persönlich zur Verfügung. Sie bieten eine individuelle Beratung und können aufgrund ihrer Nähe schnell Unterstützung bereitstellen.
4. Förderung erneuerbarer Energien: Viele Stadtwerke engagieren sich aktiv für die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie investieren in Wind- und Solarenergie sowie in dezentrale Energieerzeugung und tragen so zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei.
5. Verantwortung für die lokale Wirtschaft: Stadtwerke sind in der Regel kommunale Unternehmen und tragen daher zur Stärkung der regionalen Wirtschaft bei. Durch Investitionen, Beschäftigung und langfristige Partnerschaften unterstützen sie das lokale Wachstum und schaffen Arbeitsplätze.
6. Breites Dienstleistungsspektrum: Neben der Energieversorgung bieten Stadtwerke oft eine Vielzahl von Dienstleistungen an, darunter Energiesparberatung, Smart-Home-Lösungen, Elektromobilität, Breitbandversorgung und Freizeitangebote. Dadurch tragen sie zur Lebensqualität und Attraktivität der Region bei.

Es ist wichtig anzumerken, dass diese Vorteile je nach Stadtwerk und Region variieren können. Dennoch spielen Stadtwerke in Zukunft eine immer wichtigere Rolle in der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind ein wichtiger Partner für die Kommunen, um ihre Ziele in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu erreichen.

Neben den genannten Vorteilen gibt es noch weitere Gründe, warum Stadtwerke eine gute Wahl sein können. So haben sie oft kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten bei Störungen oder Problemen im Netz. Auch der persönliche Kontakt zum Kunden steht bei vielen Stadtwerken im Fokus – hier kann man sich auf kompetente Beratung verlassen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Stadtwerke bieten nicht nur eine zuverlässige Energieversorgung, sondern tragen auch zur regionalen Entwicklung sowie Lebensqualität bei.

In der aktuellen Situation steht noch nicht fest, ob es in Bergneustadt zur Gründung von eigenen Stadtwerken kommt. Im Sommer 2023 startete vorerst nur ein Prüfauftrag und erste Sondierungen, da es in der Stadtratssitung im Mai 2023 mit einer großen Mehrheit aufgrund eines Antrags von der SPD Bergneustadt gewünscht wurde.

Die UWG Bergneustadt (Jens-Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche) führte vor dieser Stadtratssitung bereits ein ausführliches Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Kämmerer, um über den SPD Antrag entscheiden zu können. Aktuell sehen wir ein großes Potential bei der Gründung von eigenen Stadtwerken.

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Findet Jugendarbeit nur in der Kernstadt und Hackenberg statt?

Während der Verleihung des Stadtdukaten an Rainer Tomasetti wurde von Bürgermeister Thul hervorgehoben, wie wichtig die Vereinsarbeit ist. In anschließenden persönlichen Gesprächen sagte mir dann ein Einwohner von Belmicke, dass ohne die örtlichen Vereine ja rein gar nichts für die Kinder und Jugendlichen auf den Dörfern getan wird und das die Jugendarbeit der Stadt Bergneustadt nur in der Kernstadt und dem Hackenberg stattfinden würde.

Ist das so? Ich habe beim Jugendtreff Bergneustadt nachgefragt!

Idealerweise hat der Jugendtreff Bergneustadt am gestrigen Samstag einen Tag der offenen Tür. Die perfekte Gelegenheit, um persönliche Gespräche zu führen. Ich unterhielt mich vor Ort u.a. mit Doris Klaka (Stadträtin SPD Bergneustadt und Vorstandsmitglied beim Förderkreis Kinder Kunst und Kultur). Doris Klaka zeigte mir die Jugendeinrichtung und stellte mich dem Sozialarbeiter und Einrichtungsleiter Dominik Martens vor.

Überwiegend Kinder aus der Stadt

Im Gespräch mit Herrn Martens wurde meine Vermutung und auch die „Belmicker Aussage“ bestätigt. In der Tat besuchen den Jugendtreff überwiegend Kinder und Jugendliche aus der Stadt. 

Kommunikation und ÖPNV das Problem?

Ja, die Jugendarbeit findet ausschließlich in der Kernstadt und dem Hackenberg statt, dass stimmt, aber diese Jugendarbeit findet nicht ausschließlich für diese Gebiete statt, sondern für alle Kinder von Stadt und Land.

Doris Klaka und ich sind dabei einer Meinung, dass wir in diesem Zusammenhang die Kommunikation auf den Dörfern und den ÖPNV hinterfragen und über Impulse im Stadtrat optimieren müssen.

Ein Angebot ist nur dann wertvoll, wenn ein Angebot auch bekannt ist. Leider erreicht man Jugendliche kaum noch über Papiermedien und Internet-Zeitungen.

Andere Kommunikationskanäle sind seit der Einführung der DSGVO schwierig in der Nutzung (Persönliche Daten von Jugendlichen haben laut DSGVO einen besonderen Schutz!). Hiermit gemeint ist die Erfassung der Mobiltelefonnummern für die Kommunikation über WhatsApp, um Aktionen des Jugendtreffs direkt und kostengünstig zu kommunizieren …

Würde die Dorfjugend überhaupt nach Bergneustadt fahren?

Im nächsten Schritt interessiert mich aber auch, ob die Kinder und Jugendlichen von den Dörfern überhaupt zum Jugendtreff Bergneustadt fahren würden, wenn die Angebote bekannt werden und der ÖPNV optimiert würde? Gerade die nächsten Monate wären ja mit dem 9 EUR Ticket und im Zusammenhang mit den Sommerferien ein idealer Testzeitraum.

Ich brauche Einschätzungen von Lehrern, Eltern und Jugendlichen aus unseren ländlichen Dörfern. Bitte gerne per eMail: sven-oliver@ruesche.de.

Ich bleibe am Ball. Demnächst mehr!

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