Jeder der durch unser Othetal in Richtung Belmicke unterwegs ist wird es schon bemerkt haben. Die Altparteien haben die Straßen mit ihren Wahlplakaten „vollgekleistert“. Es gab unter den Bergneustädter Fraktionen klare Absprachen, ab wann plakatiert werden darf. Hier zeigte sich schon in der letzten Woche, dass man sich auf die Versprechungen einer CDU Bergneustadt und auch die SPD Bergneustadt absolut nicht verlassen kann. Es wurde 2-3 Tage vorher plakatiert. Und dann auch noch in erlaubten, aber meiner persönlichen Meinung nach absolut überzogener Plakatierung im A0 Format.

Unsere UWG hat sich dieses Spielchen ersteinmal angeschaut und ist natürlich wenig verwundert, was da auf den Plakaten zu sehen ist. Hochglanzfotos und das von den Bundesparteien vorgegebene Corporated Design. Und die Sprüche und Versprechungen entsprechen auch nicht meiner in fünf Jahren Stadtrat wahrgenommener Realtitäten!

Bürgermeister Thul hält sich nicht an Recht und Ordnung!

Gestern am 8.8.2025 erhielt ich als stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt eine eMail von der Allgemeinen Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul, von der geschätzten Julia Schalles, einen Mailhinweis zum Thema Plakatierung in Bergneustadt. Diese Mail ließ mich zu erst laut Lachen und im weiteren Gang dann hinterfragen, ob sich unsere „wahren Demokraten“ tatsächlich nicht an Recht und Ordnung halten?! Vorne Weg der Chef von Julia Schalles!

Anbei die eMail zum Verständnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der kürzlich erfolgten Plakatierungen im Stadtgebiet möchte ich Sie – in meiner Funktion als Wahlleiterin – auf Folgendes hinweisen:

Das Anbringen von Wahlkampfplakaten in Bergneustadt gilt gemäß § 4 Abs. 1 d) der Sondernutzungssatzung der Stadt Bergneustadt vom 29.11.2000 in der derzeit gültigen Fassung als erlaubnisfreie Sondernutzung. Diese erlaubnisfreie Sondernutzung unterliegt den Vorgaben der vg. Sondernutzungssatzung sowie den Regelungen einschlägiger höherrangiger Gesetze, insb. straßenrechtlicher Regelungen wie z.B. dem Straßen– und Wegegesetz des Landes NRW und – in Wahlkampfzeiten – den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) und der Kommunalwahlordnung NRW (KWahlO NRW). Diese Gesetze werden ergänzt bzw. konkretisiert durch die für uns im Innenverhältnis bindenden Regelungen im Runderlass des Innenministeriums NRW zur Durchführung der Kommunalwahl 2025. Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen ist an dieser Stelle nicht abschließend, deckt aber die wesentlichen Inhalte ab.

Damit auch in der Wahlkampfzeit im Sinne der Wahrung der demokratischen Wahlgrundsätze verfahren wird, fordere ich die Parteien und Wählervereinigungen auf, die nachfolgend beschriebenen Vorgaben – resultierend aus den o.a. Rechtsgrundlagen – zu beachten und ggfs. Anpassungen in der eigenen Plakatierung vorzunehmen:

• Die Plakate sind in einer Mindesthöhe von 2,50 m (Lichtraumprofil im Straßenverkehr) so anzubringen, dass Verkehrsbehinderungen vermieden werden. Insbesondere dürfen die Plakate Fußgänger und Radfahrbereiche nicht beeinträchtigen.
• Sondernutzungen im Bereich des Straßenbegleitgrüns sind ausgeschlossen.
• Die Plakate sind stabil zu befestigen. Sollten sie sich im Wahlzeitraum lösen, so sind die Plakate unverzüglich wieder fest anzubringen bzw. zu entfernen.
• In einem Bereich von 5 m vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen sowie in Kreisverkehrsbereichen ist das Anbringen von Plakaten verboten.
• Die Plakate dürfen nicht an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen (Ampelmasten, Laternenmasten mit Verkehrszeichen, usw.) angebracht werden.
• Das Plakatieren an den lackierten Laternenmasten (Altstadt), Buswartehäuschen, Signalkästen, Bäumen, Baumpfählen und sonstigen Verankerungen ist unzulässig.
• Die Plakate dürfen nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft angebracht werden.
• In und an Wahlräumen sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude ist jede Beeinflussung des Wählers/der Wählerin verboten (vgl. § 24 Abs. 3 KWahlG NRW). Da sich diese Abgrenzung nicht generell vornehmen lässt, ist auf die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall abzustellen. Hierbei wird maßgeblich auf die ungehinderte Ausübung des Wahlrechts abgestellt, wobei bspw. auch den Zuwegungen zum Wahlgebäude eine besondere Betrachtung zukommt.
  • Als Wahlraum/Wahlgebäude gelten mit Beginn des Briefwahlzeitraumes am 13. August 2025 das Rathaus mit seinen barrierefreien Zugängen (u.a. Feuerwehrzufahrt zum Rathausplatz) sowie am Wahltag die bekannten Wahllokale.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Julia Schalles

Stadt Bergneustadt Der Bürgermeister

Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters

Gegen drei Punkte in dieser scheinbaren „Makulatur“ wird regelmäßig verstoßen

Im Detail kann nun jeder meinen Unmut nachvollziehen. Alleine die Punkte:

– „nur in geschlossenen Ortschaften„
– „höher als 2,50m„
– „keine Plakate an Kreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehre„

zeigen, dass sich ALLE „abstürzenden Parteien“ nicht an geltendes Recht halten. Gerne zeige ich ein paar Beispiele zur Verdeutlichung:

Wahlplakat FDP Bergneustadt – Bürgermeister Matthias Thul.

Wahlplakat Markus Rädler CDU Bergneustadt und SPD Bergneustadt außerhalb geschlossener Ortschaft!

Markus Rädler – CDU Wahlkandidat in Belmicke und Othetal plakatiert weit außerhalb geschlossener Ortschaft. Und die SPD Bergneustadt machts nicht besser!

SPD Kandidat Heiner Grütz im Wahlkreis Belmicke und Othetal machts leider auch nicht besser.

Recht und Ordnung muss für alle gelten!

Ich bezweifel zwar insgesamt, ob diese „Lichtmasten Schandflecke“ auch nur eine einzige Wählerstimme bringen, muss aber aus reiner Werbesicht schon zugeben, dass man nicht oft die Chance hat, seine Internetadressen so penetrant und auffällig ins öffentliche Leben zu bringen. Am Ende sind es doch die Internetseiten, die für unsere Bürger Informationen aus erster Hand bringen. Im Gegensatz zu unseren politischen Wettbewerbern kommunizieren wir von der UWG nicht nur die paar Wochen vor der Wahl im www, sondern permanent! Und wir liefern Informationen in einer Detailtreue, die selbst die Tageszeitung nicht hinbekommt. Ich habe ja schon sehr oft die „Lückenpresse“ angegriffen. Diese filtert mit voller Absicht unsere UWG Themen und wertvolle Ratsarbeit permanent raus. Ihre Leser dürfen scheinbar nicht erfahren, dass es schon länger eine Alternative für Bergneustadt gibt. Und genau deswegen müssen wir unsere Plakate auch zeigen, damit wir sichtbarer werden!

Aber muss nicht Recht und Ordnung für alle gleichermaßen geleten?!

Anzeige bei der Allgemeinen Vertreterin eingereicht

Bevor die UWG und auch ich als Wahlkreiskandidat für Stadtrat UND(!) Kreistag die Plakate aufhängen, wollen wir von Frau Schalles wissen, was Sie gegen die „Falschplakatierer“ von Ihr geforderten Plakatregeln nun unternehmen will? Abhängen, oder Ordnungswidrigkeitsverfahren? Das habe ich in einer Anzeige gestern Abend angefragt.

Wenn Recht und Ordnung nicht für alle gilt, dann wäre das ein fatales Zeichen an die Einwohner und Wählerschaft.

Ich halte Sie hier bei politik.ruesche.de auf dem Laufenden!

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Ich rücke heute als Mitglied in den Haushalts- und Finanzausschuss nach

Heute Abend muss ich entsprechend sehr spontan in den HFA „nachrücken“ und Hans Helmut Mertens vertreten. In unserer UWG Bergneustadt Stadtratsfraktion rückt zur nächsten Stadtratssitzung nun Volker Heitmann nach. Volker ist unser Haushaltsexperte und unterstützt uns schon seit der letzten Kommunalwahl mit seinen Erkenntnissen. Die UWG ist nun wieder vollzählig. So, wie der Wähler es 2020 gewünscht hat! 

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Ein Grund mehr für Sven Oliver Rüsche als UWG Stadtverordneter das ganze Grundsteuer-B System generell in Frage zu stellen! –

„Was da von unserer Politik-Elite fabriziert wurde ist eine indirekte Enteignung für die Besitzer von Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern. Der einzige Gewinner wäre indirekt die Kommune, weil diese durch das neue System weniger Nebenkosten bei den Bürgergeldempfängern zahlen müsste. Bei den Unternehmensgrundstücken gab es ebenso eine starke Bevorzugung – Unternehmen wurden massiv bei der Grundsteuer systematisch entlastet. Durch eine wesentlich niedrigere Grundsteuer hätten sie weniger Kosten und würden dann unterm Strich mehr Gewinn machen, der dann zu mehr Gewerbesteuer führt. Die Bürgerschaft von Bergneustadt müsste diesen ganzen Wahnsinn dann zahlen!“ , so Sven Oliver Rüsche am 4.12.2024 im Stadtrat Bergneustadt.

Grundsteuer Bergneustadt –
Die Grundsteuer wird missbraucht!

Bürgermeister Thul hat auf einem Infoabend das neue Grundsteuer-B Dilemma sehr gut erklärt. Ihm selber kann man keine Vorwürfe machen. Er erklärte auch die Möglichkeiten zwischen einer einheitlichen Besteuerung mit einem Einheitswert und einem „Differenziertem Verfahren„, so dass auch weniger aufgeklärte Bürger den Vorgang verstanden haben sollten. Unser Bürgermeister hatte allerdings „Bauchschmerzen“ ob ein Differenziertes Verfahren am Ende dazu führt, dass Klagen gegen dieses Verfahren, die ganzen Grundsteuer-Bescheide ungültig machen und die Stadt am Ende mit einem Finanzloch von ca. 5,7 Millionen Euro da steht.

UWG Bergneustadt und SPD Bergneustadt überzeugten eine Mehrheit

Bei der Stadtratssitzung am 4.12.2024 überzeugten dann die UWG und SPD die anderen Fraktionen (Grüne/FDP/FWGB) und Hans-Helmut Mertens sich am Ende doch für das von der UWG favorisierte Differenzierte Verfahren zu entscheiden. Das heißt, dass es in Bergneustadt nun einen niedrigeren Grundsteuer-B Hebesatz für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Mietwohnungen gibt, Gewerbeimmobilien dafür einen höheren Satz haben. Am Ende kommt es natürlich auch auf den individuellen Einheitswert der jeweiligen Immobilie an. Das Differenzierte Verfahren sorgt aber für mehr Gerechtigkeit: Wohnraum dient der Existenzvorsorge und sollte nicht noch weiter verteuert werden. Ich bin stolz darauf, dass unsere UWG geholfen hat, das das Eigenheim nicht noch mehr belastet wird, als es im einheitlichen Verfahren (die CDU und der Bürgermeister wollten das durchsetzen!).

Und wenn das Differenzierte Verfahren vor Gericht gekippt wird?

Dann sollte unsere Stadt den Finanzausfall bei der Landesregierung einklagen. Dort wurde das Differenzierte Verfahren „erfunden“ und den Kommunen sogar ausdrücklich empfohlen.

Wenn ein Bürgermeister Matthias Thul (CDU) das nicht kann, dann vielleicht ein Bürgermeister Jens-Holger Pütz? Wir von der UWG Bergneustadt haben keine „Parteifreunde“ in der Landesregierung und müssten auf keine Stallorder hören! … Im nächsten Jahr ist Kommunalwahl. Es bleibt spannend.

Einen ausführlichen Bericht von der gestrigen Stadtratssitzung finden Sie dann in Kürze auf der UWG Homepage.

Grundsteuer-B Hebesätze in Bergneustadt ab 1.1.2025

• Unbebaute Grundstücke und bebaute Grundstücke (Nichtwohngrundstücke): 2000 vom Hundert.
• Bebaute Grundstücke (Wohngrundstücke): 1050 vom Hundert.

Verhindert wurde ein einheitlicher Hebesatz von 1248 (!) vom Hundert!

Was Sie zur Grundsteuer-B
in Bergneustadt wissen müssen

Was ist die Grundsteuer-B?

Die Grundsteuer-B bezieht sich auf bebaute und bebaubare Grundstücke sowie Gebäude. Im Gegensatz dazu gibt es die Grundsteuer-A, die land- und forstwirtschaftliche Flächen betrifft. In Bergneustadt wird die Grundsteuer-B erhoben, um unsere Stadt weiterzuentwickeln und notwendige Leistungen sicherzustellen.

Warum ist die Grundsteuer-B wichtig für Bergneustadt?

Die Einnahmen aus der Grundsteuer-B fließen direkt in den städtischen Haushalt und ermöglichen die Finanzierung von Schulen, Straßen, kulturellen Einrichtungen und sozialer Infrastruktur. Ohne diese Einnahmen könnten viele kommunale Dienstleistungen nicht in der gewohnten Qualität angeboten werden.

Das Differenzierte Verfahren

Ein zentrales Element im Kontext der Neuberechnung der Grundsteuer ist das differenzierte Verfahren. Dieses Verfahren berücksichtigt verschiedene Faktoren wie Lage, Nutzung und den Zustand der Immobilien, um eine gerechte Bewertung und Steuerfestsetzung zu gewährleisten. In Bergneustadt hat sich dieses Verfahren bewährt, da es die unterschiedlichen Gegebenheiten der Grundstücke präzise abbildet und somit zu fairen Steuerfestsetzungen führt.

Worauf sollten Sie achten?

1. Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Informieren Sie sich regelmäßig über die Entwicklung der Grundsteuer-B und wie sie berechnet wird.

2. Bewertung Ihres Grundstücks: Stellen Sie sicher, dass die Bewertung Ihres Eigentums korrekt durchgeführt wird. Dabei hilft das differenzierte Verfahren, faire und gerechte Steuerbeträge zu erzielen.

3. Einhaltung der Fristen: Achten Sie darauf, alle relevanten Fristen im Auge zu behalten, um mögliche Rechtsnachteile zu vermeiden.

Abschließend möchte ich Sie ermutigen, sich aktiv mit dem Thema Grundsteuer-B in Bergneustadt auseinanderzusetzen und bei Fragen jederzeit auf die zuständigen Stellen zuzugehen.

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Sven Oliver Rüsche war Teilnehmer der besagten Ausschusssitzung

Von Ihm wurde definitiv kein Geheimnisverrat begangen
Videostatement aus erster Hand:

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Weitere Informationen zum Geheimnisverrat und ein Bericht zur Stadtratssitzung auf der UWG Homepage!

Geheimnisverrat – Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW

Um was geht es bei der Verschwiegenheitspflicht?

Die Verschwiegenheitspflicht betrifft Amtsträger und verpflichtet sie, über Angelegenheiten, die ihnen aufgrund ihres Amtes bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Dies dient dem Schutz von sensiblen Informationen und dem Erhalt des Vertrauens der Bürger in die Verwaltung.

Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW gilt für alle Amtsträger, unabhängig davon, ob sie hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind. Sie erstreckt sich auf alle Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden und die nicht öffentlich sind. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht können disziplinarrechtliche Konsequenzen haben und das Vertrauensverhältnis zur Verwaltung nachhaltig schädigen.

Es ist wichtig, dass Amtsträger sich ihrer Verantwortung bewusst sind und die Grenzen der Verschwiegenheitspflicht respektieren.

Gleichzeitig sollte die Öffentlichkeit darüber informiert werden, welche Informationen geschützt sind und warum die Verschwiegenheitspflicht im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegt.

Durch eine transparente Berichterstattung und Aufklärung über die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW können Missverständnisse vermieden und das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt werden. Dies ist entscheidend für eine funktionierende und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung in NRW.

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Ich stelle gerne Ihre Fragen auf der Bürgerversammlung!

Als Ihr in Belmicke ansässiger Stadtverordneter bin ich selbstverständlich am 20.10.2022 ab 18.30 Uhr im Annaheim vor Ort. Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus gesundheitlichen Gründen, oder aus sonstigen Gründen der Abwesenheit, nicht an dieser Bürgerversammlung teilnehmen können, können gerne mir ihre Fragen per Mail (sven-oliver@ruesche.de) schicken, oder mich anrufen (0171-1111444). Ich berichte dann nach der Bürgerversammlung in Belmicke, was die Antworten vom Bürgermeister Thul waren. Selbstverständlich stelle ich auch anonym und vertrauliche Fragen, falls Sie mit ihrem Namen nicht auf der Versammlung erwähnt werden wollen.

Vertrauliche Fragen bleiben bei mir vertraulich. Ehrenwort!

Für mich ist es eines der wichtigen demokratischen Aufgaben, dass vertrauliches auch definitiv vertraulich bleibt, sowie das auch anonym unbequeme Fragen gestellt werden können, ohne dass Sie ggf. durch Ihre Frage berufliche Nachteile haben.

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Vorbereitung für die nächste Stadtratsitzung

Die UWG Fraktion beobachtete in den letzten Wochen einige sprachliche Veränderungen in unserer Stadt. Es wurde im Zusammenhang mit dem Stadtteilbüro Altstadt „gegendert“. Jens-Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche hatten hierzu schon nach einer vergangenen Präsentationsveranstaltung im Krawinkelsaal eine Protestnote an Bürgermeister Matthias Thul geschickt.

Einladung Stadtgeburtstag Stadt Bergneustadt 2022

Protest, weil wir auf der einen Seite eine schleichende „Gehirnwäsche“ sehen, die aus dem „linken Milieu“ kommt. Protest aber auch, weil wir auf städtischen Flyern nicht wollen, dass die weibliche Schreibweise als letztes steht. Auf dem bemängelten Flyer, der auf der städtischen Facebookseite veröffentlicht wurde, haben wir dann unsere Kommentare geschrieben und lautstark kritisiert:

Hierauf folgte dann die Einladung vom Bürgermeister zu einem persönlichen Gespräch. Im Gespräch erklärte uns unser erster Bürger, dass er selber diesen Flyer nicht zu verantworten hat. Wir erwiderten, dass wir es nicht richtig halten, wenn auf Flyern mit dem Stadtwappen von Bergneustadt gegendert wird.

Bei repräsentativen Umfragen kommen immer wieder Mehrheiten gegen das Gendern (70-80%) heraus. Die UWG Bergneustadt glaubt nicht, dass das in unserer Heimatstadt anders aussieht. Aktuell wird auf offiziellen Präsentationen vom Rathaus nicht gegendert, so unser Bürgermeister.
Das finden wir gut und hoffen dass das auch weiter so bleibt. 

Wir als UWG bleiben unserer Linie treu und werden, wie in unserer Protestnote angekündigt, jedes Mal lautstark auf städtischen Veranstaltungen protestieren, wenn vom „Vortragenden“ (dieses Wort ist geschlechtsneutral akzeptabel!) gegendert wird! – In der Sprache wird die männliche Form nicht wahrgenommen – bei Schriftstücken wird die weibliche Form respektlos als letztes genannt. Da machen wir nicht mit. Als Konservative möchten wir hier die bisherigen Gepflogenheiten definitiv beibehalten und nicht diese Sprachvergewaltigung tatenlos akzeptieren!

Religiöse Gebäude auf Gewerbegebieten

Der Moscheeverein Bergneustadt will nun auf einer anderen Gewerbefläche eine gigantische Ditib Moschee bauen. Vier Minarette und das auf einer Fläche von 3000 Quadratmetern. Wir haben auch in diesem Zusammenhang eine sprachliche Veränderung wahrgenommen und dieses unserem Bürgermeister mitgeteilt.

Auch aus Seiten der CDU Bergneustadt finden auf einmal Zustimmungen und Kompromissbereitschaft statt. Wir haben unserem Bürgermeister nochmals unmissverständlich mitgeteilt, dass wir als UWG Fraktion – nach wie vor – keine religiösen Gebäude auf unseren knappen Gewerbeflächen wollen. Entsprechend wird es von uns Anträge im Stadtrat geben.

Sollten wir den aktuellen Sinneswandel von der CDU dort im Abstimmungsverhalten feststellen, dann werden wir unser Bürgerbegehren umgehend beginnen. Wir sehen in der Bürgerschaft keine Mehrheit für eine Ditib Moschee in unserer Heimatstadt. Unsere Stadt braucht die Gewerbeflächen für neue Steuereinnahmen und Ausbildungsplätze/Arbeitsplätze. Nur mit mehr Arbeitende (auch ein schönes geschlechtsneutrales Wort, dass akzeptabel ist) kann unsere Stadt über 20.000 Einwohner wieder wachsen. Diese magische Grenze ist für unsere Stadtentwicklung sehr wichtig.

Jugendarbeit in unserer Stadt – Jugendarbeit auf den Dörfern

Sven Oliver Rüsche griff den roten Faden von der Rede vom Bürgermeister in Belmicke auf. Während der Überreichung des Stadtdukaten an Rainer Tomasetti wertschätzte Matthias Thul die Vereinsarbeit in unserer Stadt und auch wie wichtig das für die Jugendarbeit ist. Sven Oliver Rüsche sieht hier ein sehr starkes Ungleichgewicht in der städtischen Jugendarbeit. Alles konzentriert sich – nach aktuellem Sachstand – auf die Kernstadt und den Hackenberg, leider kaum auf den Dörfern. Sven Oliver Rüsche besorgt sich in den nächsten Tagen Fakten, über die Herkunft der Jugendtreff Besuchern und das Verhältnis zwischen Stadt und Land. Auch für meinen Wahlkreis Othetal/Belmicke sehe ich hier absoluten Handlungsbedarf. Gerade in der Nach-Coronazeit ist es wichtig, dass unseren Kinder und Jugendlichen was geboten wird.

130 Minuten mit dem Bürgermeister

Die UWG Fraktion bedankt sich über das konstruktive Gespräch mit unserem Bürgermeister!

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Im Namen meiner UWG Bergneustadt und als Stv. Fraktionsvorsitzender gehörte ich zu den ersten Gratulanten im Annaheim Belmicke.

Auszeichnung zum Stadtgeburtstag von Bergneustadt

Eigentlich wird der Stadtdukaten immer während der offiziellen städtischen Geburtstagsfeier verliehen. In diesem Jahr musste eine Ausnahme gemacht werden. Nicht in der Altstadt von Bergneustadt am Stadtgeburtstag, sondern einen Tag vor dem Stadtgeburtstag im Annaheim auf der hohen Belmicke.

Der Grund für diese Ausnahme war klar: Rainer Tomasetti und seine liebe Ehefrau feiern am 14.5. ihren Hochzeitstag. An diesem Ehrentag lässt er sich von niemanden unter Vorwänden nach Bergneustadt locken, sondern ist lieber bei seiner Familie.

Matthias Thul nutze somit (unter absoluter Geheimhaltung) die Jahreshauptversammlung vom TuS Belmicke, um die Ehrung einen Tag früher zu vollziehen.

Geheimes Treffen am Schwedenkreuz Belmicke

Ein geheimnisvolles Treffen fand gegen 20 Uhr am Schwedenkreuz in Belmicke statt. Bürgermeister Thul war in der Begleitung seiner Landsknechte und Marketenderinnen. Sein allgemeiner Vertreter, Uwe Binner, war bei dieser Geheim-Mission auch mit von der Partie und lief vorne weg mit einem Jagdhorn, damit das Annaheim diese Überraschungsgesellschaft schon vom weiten hört.

Die Überraschung ist auf jeden Fall geglückt, als der festliche Umzug im Annaheim reinplatzte und eine Vereinsehrung vom TuS Belmicke störte.

Rainer Tomasetti vollzog noch die Vereinsehrungen für seinen TuS und ließ dann den Bürgermeister erklären, was der Aufzug soll. Ich glaube Rainer Tomasetti war „platt“ und „überrascht“, dass er die höchste Auszeichnung unserer Stadt erhalten soll. Ehre dem, dem Ehre gebührt! 

Ich habe mich gefreut, dass mich unser Bürgermeister zu dem geheimnisvolle Treffen am Schwedenkreuz eingeladen hat. Aufgrund des Datums und auch als er seine Bürgermeister-Kette anlegte, war mir selbstredend klar, dass der Stadtdukaten verliehen werden soll. Und wenn das in Belmicke stattfindet, dann war es auch klar, dass es Rainer Tomasetti sein muss. Er hat es definitiv sehr verdient. Ein Vorbild in der Neustädter Bürgerschaft, dass nur von wenigen „getoppt“ werden kann. Das weiß man in Neustadt und auch im benachbarte Drolshagen.

Ich habe noch ein Video von der Ehrung aufgenommen und werde dieses dann auf meinem Nachrichtenportal Oberberg Nachrichten in Kürze veröffentlichen.

Hier noch ein paar Impressionen:

Bürgermeister Thul am Schwedenkreuz Belmicke. Foto: Sven Oliver Rüsche

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„Wünsch Dir was“ – in den kommenden Haushalten mit Sicherheit nicht mehr!

Die UWG Bergneustadt, für die ich seit den letzten Kommunalwahlen 2020 angetreten bin, hat seinen Wählern versprochen, sich intensiv um die Senkung der Grundsteuer-B zu kümmern.

Was gerne immer in der Politik gemacht wird: Die Einnahmen erhöhen, aber bloß nie die Ausgaben zu hinterfragen.

Der Haushaltsplan ist ein sehr dickes „Gesamtkunstwerk“ unseres Stadtkämmerers Bernd Knabe. Das Wort Gesamtkunstwerk sollte hier nicht falsch verstanden werden. Es ist eine wahre Fleißaufgabe und es gehört absolut berufliche Leidenschaft dazu, so ein Kompendium jedes Jahr transparent und nachprüfbar aufzusetzen. Hierzu hatte ich schon im Dezember 2020 unserem Stadtkämmerer per Mail ein dickes Lob ausgesprochen.

Die Kritik von uns in der UWG Bergneustadt liegt nicht beim Stadtkämmerer, sondern wie so ein Haushaltsplan ausgearbeitet wird. Am Anfang des Jahres spielen einige Abteilungen – aber auch Parteien im Neustädter Stadtrat – und selbstverständlich auch unser Bürgermeister „Wünsch Dir was!“.

Dann werden schon im ganzen Jahr die Zahlen hin und her jongliert, damit „es passt“. Im November jeden Jahres werden den Stadtverordneten dann ein dickes Buch bzw. ein „hunderte von Seiten großes PDF-Dokument „vorgelegt. Dann ist der Haushalt für das kommende Jahr quasi „in Stein gemeißelt“.

Für uns Stadtverordnete lautet es dann – mehr, oder weniger: „So isset!“. Ein paar Punkte können dann in den Beratungen bei den Ausschüssen und auch im Stadtrat noch leicht angepasst werden, aber das Große und Ganze wird dann nicht mehr in Frage gestellt.

Neue Besen kehren gut – so denn!

Als ich im November 2020 das erste Mal in meinem Leben in einem Stadtparlament saß, musste ich mich erst einmal mit dem politischen Tagesgeschäft auseinandersetzen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender habe ich auch weitere Verantwortung übernommen. Dann ging es weiter: Personen kennenlernen und mir einen groben Überblick über unsere Stadt einholen.

Diese Phase ist nun nach gut 1,5 Jahren vorbei. Ich bin ein neuer Besen und muss nun das tun, wofür mich unsere Wähler gewählt haben:

Unbequeme Fragen stellen und unsere Stadt vor überteuerte „Leuchtturm-Projekte“ zu schützen – aber auch eigene Impulse im Sinne unserer Stadt setzen. Das passiert seit geraumer Zeit. Endlich!

Reger Austausch mit unserem Bürgermeister

Am 16.5.2022 habe ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden beim Bürgermeister Matthias Thul einen Gesprächstermin. Aus Gründen der Vertraulichkeit werde ich selbstverständlich weder im Vorfeld, noch im Nachgang Dinge „ausplaudern“, die noch gar nicht „reif“ sind.

Dieser Blogeintrag soll lediglich aufzeigen, das wir beim Thema Haushaltsplan 2023 „reingrätschen“ – dieses Jahr sehr viel frühzeitiger.

Unsere genauen Kritikpunkte wollen wir zu erst mit unserem 1. Bürger besprechen. Vielleicht sehen wir auch einiges falsch. Man sucht ja als „Opposition“ gerne mal nach Fehlern und beißt sich dann schnell bei was fest, wo nur die exakten Zusammenhänge noch nicht verstanden wurden.

Eins steht auf jeden Fall für uns fest:

Es muss aufhören, dass wir in Fördertöpfe greifen, die dann zwar zu 60-80% vom Land/Bund/EU gefördert werden, am Ende aber die offenen 40 bis 20% Zuzahlung aus dem mageren Stadthaushalt in Millionenhöhe bezahlt werden müssen. Am Ende ist im Haushalt immer ein Defizit, welches uns es unmöglich machen, die Bürger zu entlasten.

Alles weitere dann in naher Zukunft. Gerne freue ich mich von unseren Bürgern auf Eingaben und Fragen in diesem Zusammenhang.
Fragen bitte per Mail an sven-oliver@ruesche.de … ich antworte definitiv!

Ich wünsche – bei sommerlichen Temperaturen – weiterhin einen schönen Frühling!

Der Beitrag Haushalt 2023 der Stadt Bergneustadt erschien zuerst auf politik.ruesche.de.