CDU Bergneustadt – Auf dem Holzweg bei Grundsteuer-B Gewerbe

Hier meine Reaction zu dem Artikel in Oberberg-Aktuell „Sinkende Gewerbesteuereinnahmen: CDU, FDP und FWGB fordern Senkung der Grundsteuer für Firmen“. Ich zweifel komplett am Wirtschaftsverstand der CDU Bergneustadt. Die „(F)ast (D)rei (P)rozent Partei“ sollte es eigentlich besser wissen und die Zusammenhänge in der aktuellen Diskussion anders überblicken!

Link zum OA-Artikel: https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/sinkende-gewerbesteuereinnahmen–cdu–fdp-und-fwgb-fordern-senkung-der-grundsteuer-f–r-firmen-a-117958

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Ein Grund mehr für Sven Oliver Rüsche als UWG Stadtverordneter das ganze Grundsteuer-B System generell in Frage zu stellen! –

„Was da von unserer Politik-Elite fabriziert wurde ist eine indirekte Enteignung für die Besitzer von Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern. Der einzige Gewinner wäre indirekt die Kommune, weil diese durch das neue System weniger Nebenkosten bei den Bürgergeldempfängern zahlen müsste. Bei den Unternehmensgrundstücken gab es ebenso eine starke Bevorzugung – Unternehmen wurden massiv bei der Grundsteuer systematisch entlastet. Durch eine wesentlich niedrigere Grundsteuer hätten sie weniger Kosten und würden dann unterm Strich mehr Gewinn machen, der dann zu mehr Gewerbesteuer führt. Die Bürgerschaft von Bergneustadt müsste diesen ganzen Wahnsinn dann zahlen!“ , so Sven Oliver Rüsche am 4.12.2024 im Stadtrat Bergneustadt.

Grundsteuer Bergneustadt –
Die Grundsteuer wird missbraucht!

Bürgermeister Thul hat auf einem Infoabend das neue Grundsteuer-B Dilemma sehr gut erklärt. Ihm selber kann man keine Vorwürfe machen. Er erklärte auch die Möglichkeiten zwischen einer einheitlichen Besteuerung mit einem Einheitswert und einem „Differenziertem Verfahren„, so dass auch weniger aufgeklärte Bürger den Vorgang verstanden haben sollten. Unser Bürgermeister hatte allerdings „Bauchschmerzen“ ob ein Differenziertes Verfahren am Ende dazu führt, dass Klagen gegen dieses Verfahren, die ganzen Grundsteuer-Bescheide ungültig machen und die Stadt am Ende mit einem Finanzloch von ca. 5,7 Millionen Euro da steht.

UWG Bergneustadt und SPD Bergneustadt überzeugten eine Mehrheit

Bei der Stadtratssitzung am 4.12.2024 überzeugten dann die UWG und SPD die anderen Fraktionen (Grüne/FDP/FWGB) und Hans-Helmut Mertens sich am Ende doch für das von der UWG favorisierte Differenzierte Verfahren zu entscheiden. Das heißt, dass es in Bergneustadt nun einen niedrigeren Grundsteuer-B Hebesatz für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Mietwohnungen gibt, Gewerbeimmobilien dafür einen höheren Satz haben. Am Ende kommt es natürlich auch auf den individuellen Einheitswert der jeweiligen Immobilie an. Das Differenzierte Verfahren sorgt aber für mehr Gerechtigkeit: Wohnraum dient der Existenzvorsorge und sollte nicht noch weiter verteuert werden. Ich bin stolz darauf, dass unsere UWG geholfen hat, das das Eigenheim nicht noch mehr belastet wird, als es im einheitlichen Verfahren (die CDU und der Bürgermeister wollten das durchsetzen!).

Und wenn das Differenzierte Verfahren vor Gericht gekippt wird?

Dann sollte unsere Stadt den Finanzausfall bei der Landesregierung einklagen. Dort wurde das Differenzierte Verfahren „erfunden“ und den Kommunen sogar ausdrücklich empfohlen.

Wenn ein Bürgermeister Matthias Thul (CDU) das nicht kann, dann vielleicht ein Bürgermeister Jens-Holger Pütz? Wir von der UWG Bergneustadt haben keine „Parteifreunde“ in der Landesregierung und müssten auf keine Stallorder hören! … Im nächsten Jahr ist Kommunalwahl. Es bleibt spannend.

Einen ausführlichen Bericht von der gestrigen Stadtratssitzung finden Sie dann in Kürze auf der UWG Homepage.

Grundsteuer-B Hebesätze in Bergneustadt ab 1.1.2025

• Unbebaute Grundstücke und bebaute Grundstücke (Nichtwohngrundstücke): 2000 vom Hundert.
• Bebaute Grundstücke (Wohngrundstücke): 1050 vom Hundert.

Verhindert wurde ein einheitlicher Hebesatz von 1248 (!) vom Hundert!

Was Sie zur Grundsteuer-B
in Bergneustadt wissen müssen

Was ist die Grundsteuer-B?

Die Grundsteuer-B bezieht sich auf bebaute und bebaubare Grundstücke sowie Gebäude. Im Gegensatz dazu gibt es die Grundsteuer-A, die land- und forstwirtschaftliche Flächen betrifft. In Bergneustadt wird die Grundsteuer-B erhoben, um unsere Stadt weiterzuentwickeln und notwendige Leistungen sicherzustellen.

Warum ist die Grundsteuer-B wichtig für Bergneustadt?

Die Einnahmen aus der Grundsteuer-B fließen direkt in den städtischen Haushalt und ermöglichen die Finanzierung von Schulen, Straßen, kulturellen Einrichtungen und sozialer Infrastruktur. Ohne diese Einnahmen könnten viele kommunale Dienstleistungen nicht in der gewohnten Qualität angeboten werden.

Das Differenzierte Verfahren

Ein zentrales Element im Kontext der Neuberechnung der Grundsteuer ist das differenzierte Verfahren. Dieses Verfahren berücksichtigt verschiedene Faktoren wie Lage, Nutzung und den Zustand der Immobilien, um eine gerechte Bewertung und Steuerfestsetzung zu gewährleisten. In Bergneustadt hat sich dieses Verfahren bewährt, da es die unterschiedlichen Gegebenheiten der Grundstücke präzise abbildet und somit zu fairen Steuerfestsetzungen führt.

Worauf sollten Sie achten?

1. Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Informieren Sie sich regelmäßig über die Entwicklung der Grundsteuer-B und wie sie berechnet wird.

2. Bewertung Ihres Grundstücks: Stellen Sie sicher, dass die Bewertung Ihres Eigentums korrekt durchgeführt wird. Dabei hilft das differenzierte Verfahren, faire und gerechte Steuerbeträge zu erzielen.

3. Einhaltung der Fristen: Achten Sie darauf, alle relevanten Fristen im Auge zu behalten, um mögliche Rechtsnachteile zu vermeiden.

Abschließend möchte ich Sie ermutigen, sich aktiv mit dem Thema Grundsteuer-B in Bergneustadt auseinanderzusetzen und bei Fragen jederzeit auf die zuständigen Stellen zuzugehen.

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05.12.2024 – Update zum Thema Grundsteuer Bergneustadt

Grundsteuer-B Erhöhung – Es reicht!

Durch total verfehlte Haushaltspolitik der bisherigen Ratsmehrheiten (u.a. Finanzzockereien an den Kapitalmärkten) und „Bürgermeister Leuchtturm Projekte“ wurde die Schuldenlast in Bergneustadt immer größer. Ok – das ist ein hausgemachtes Problem, welches die demokratisch gewählten Stadtverordneten vor Ort zu verantworten haben. Was die Bürger auch zahlen müssen, weil sie haben diese Vertreter ja gewählt. Ebenso die ganzen Leutturmprojekte der bisherigen Bürgermeister und die sogenannte „Stadtentwicklung“, wo dicke Förderungen mit bis zu 80% angenommen wurden, und die dann noch außerhalb der Förderung zu zahlende Summe langfristig finanziert wird. Also Traumprojekte auf Pump realisiert werden. Ja, unterm Strich zu guten Konditionen – aber was sich der Stadthaushalt eigentlich gar nicht leisten kann!

Grundsteuer-B Erhöhung aber auch wegen „fremder Aufgaben“

Und dann ist da noch ein riesiger Kostenapparat, der durch Kreisumlagen und total verfehlter Bundespolitik auf kommunaler Ebene aufgefangen werden muss. Ich will da gar nicht auf Details eingehen. Aber nur soviel: Der Oberbergische Kreis steigert jährlich die Kreisumlage und seit 2015 muss sich unsere Stadt um Flüchtlinge aus aller Welt kümmern. In Summe hatte unsere Stadt laut Haushaltsplan im Jahr 2022 über 1 Million Flüchtlingskosten gezahlt. Auf den Grundsteuer-B Hebesatz runtergerechnet bedeuten 1 Million Euro gut 200 Hebesatz-Punkte (5.000 EUR sind ca. 1 Hebesatzpunkt!).

Grundsteuer-B Missbrauch in Bergneustadt

Ich sitze nun seit November 2020 im Stadtrat Bergneustadt. Ich beobachte diese Haushaltsplanungen ganz genau. Mache mir auch einen Reim, was da aktuell komplett falsch läuft. Und stelle Fragen. Fragen, die meine Stadtratskollegen nicht hören wollen! Mir ist es aber total egal, ob andere Stadtverordnete es gut finden, oder nicht. Ich sitze im Stadtrat, um mich für unsere Bürger einzusetzen. Wenn ich mir die letzten Jahre anschaue, dann bin ich ganz fester Überzeugung, dass die Grundsteuer-B von unserem „System“ komplett missbraucht wird. Die Bürger werden zur Zahlung von Bundespolitik herangezogen, die über Bundessteuern bezahlt werden müssten. Es kann doch nicht sein, dass wir Renovierungen bei unseren Schulen verschieben müssen, weil wir ansonsten in das HSK (Haushaltssicherungskonzept) fallen!

Grundsteuer-B weit über Landesdurchschnitt

Nach zig Jahren intensiven Sparens und kurzer Zeit von „etwas niedriger“ Hebesätze gilt nun wieder seit dem 1. Januar 2024 der Grundsteuer-B Hebesatz von 959%. Aus meiner Sicht führt die überdurchschnittliche hohe Grundsteuer-B zu Wettbewerbsnachteile unserer heimischen Wirtschaft. Aber auch die Mietnebenkosten steigen so dermaßen, dass Menschen lieber nach Gummersbach – oder Reichshof – ziehen, weil dort die Hebesätze um einiges niedriger sind. Weil: Eine Besserung ist in Bergneustadt ja noch lange nicht in Sicht. Es wird ja munter weiter in Projekte investiert, die sich unsere Stadt eigentlich nicht leisten kann.

Warum habe ich gegen die Hebesatzerhöhung gestimmt?

Aus meiner Sicht konnte eine Anpassung der Grundsteuer erst erfolgen, wenn es ein Gesamtkonzept für den strukturellen Haushaltsausgleich gibt, da die Grundsteuer kein geeignetes Instrument ist, um strukturelle Unterfinanzierung zu beheben. Ich kann mich noch an unsere Grundsteuer-B Demo vor dem Düsseldorfer Landtag erinnern. Damals regierten SPD und Die Grünen. Da versprachen uns die Laberbacke und Lachclown Armin Laschet sich um die Unterfinanzierung der hochverschuldeten Kommunen zu kümmern. Neben diesem Schwätzer stand auch ein CDU Landtagsabgeordneter der Oberbergischen CDU in Persona von Bodo Löttgen. Nach der Wahl konnten sich die scheinbar sehr senilen Politik-Darstellern nicht mehr an ihre Versprechungen erinnern. Nach der Wahl gab es eine CDU / FDP Landesregierung, die rein gar nichts für unsere Kommune taten. Nun ist eine CDU / Die Grünen Landesregierung an der Macht und auch von dort kommt rein gar nichts, außer „Buchhaltungs-Tricks“, damit den Kommunen nicht die Haushaltsplanungen laut NKF um die Ohren fliegen!

Sorry, ich kann bei diesem Thema nicht mehr so richtig sachlich bleiben. Und unsere Bergneustädter Stellvertreter von diesen versagenden Regierungsparteien? Heben natürlich brav im Stadtrat Bergneustadt ihre Patze-Händchen. So, wie es sich für brave Partei-Soldaten gehört. Sei es drum: Wir von der UWG Bergneustadt haben geschlossen dagegen gestimmt. Gegen diesen Missbrauch der Grundsteuer-B und die Abzocke unserer Bürger.

Zurück zur gebotenen Sachlichkeit …

Was ist diese Grundsteuer-B eigentlich und wovor sollte sie eingesetzt werden?

Die Grundsteuer B ist eine Steuer (gem. GrStG) , die Eigentümer von Grundstücken und Immobilien in städtischen Gebieten bzw. an ihre Gemeinde zahlen müssen. Sie wird jedes Jahr erhoben und basiert auf dem sogenannten „Einheitswert“ des Grundstücks sowie einem Hebesatz, den die jeweilige Gemeinde festlegt.

So funktioniert die Grundsteuer-B:

Sie besitzen ein Stück Land oder ein Haus in der Stadt. Die Stadtverwaltung bewertet dieses Eigentum, um seinen Wert zu schätzen. Diese Schätzung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Größe, Lage und Nutzung Ihres Grundstücks. Auf diesen geschätzten Wert wendet die Stadt dann einen Hebesatz an, der in Prozent ausgedrückt wird. Dieser Hebesatz kann von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein, je nachdem, wie viel Geld die Stadt für öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur benötigt.

Ein einfaches Beispiel:

Nehmen wir an, das Finanzamt bewertet Ihr Grundstück auf einen Einheitswert von 10.000 Euro. Ihre Stadt hat einen Hebesatz von 500 Prozent festgelegt. Um Ihre Grundsteuer zu berechnen, multiplizieren Sie den Einheitswert (10.000 Euro) mit dem Hebesatz (500 Prozent oder 5 als Dezimalzahl). Das ergibt eine Grundsteuer in Höhe von 50.000 Euro, die jedoch untypisch hoch wäre – in der Praxis liegen die Hebesätze und Einheitswerte in der Regel so, dass die tatsächliche Steuerlast deutlich niedriger ist.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer B helfen der Gemeinde, wichtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren, wie zum Beispiel die Instandhaltung von Straßen, Schulen und Parks. Deshalb trägt jeder Grundstückseigentümer mit seiner gezahlten Steuer zum Wohl der Gemeinschaft bei.

Ich kann nur jeden Bürger auffordern, die von ihm gewählten Stadtverordneten zu diesem Thema persönlich bei jeder Gelegenheit anzusprechen. Ohne Druck von Ihnen als Wähler, werden die Stadtverordneten mit Parteibuch ihr Abstimmungsverhalten nicht ändern…

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„Wünsch Dir was“ – in den kommenden Haushalten mit Sicherheit nicht mehr!

Die UWG Bergneustadt, für die ich seit den letzten Kommunalwahlen 2020 angetreten bin, hat seinen Wählern versprochen, sich intensiv um die Senkung der Grundsteuer-B zu kümmern.

Was gerne immer in der Politik gemacht wird: Die Einnahmen erhöhen, aber bloß nie die Ausgaben zu hinterfragen.

Der Haushaltsplan ist ein sehr dickes „Gesamtkunstwerk“ unseres Stadtkämmerers Bernd Knabe. Das Wort Gesamtkunstwerk sollte hier nicht falsch verstanden werden. Es ist eine wahre Fleißaufgabe und es gehört absolut berufliche Leidenschaft dazu, so ein Kompendium jedes Jahr transparent und nachprüfbar aufzusetzen. Hierzu hatte ich schon im Dezember 2020 unserem Stadtkämmerer per Mail ein dickes Lob ausgesprochen.

Die Kritik von uns in der UWG Bergneustadt liegt nicht beim Stadtkämmerer, sondern wie so ein Haushaltsplan ausgearbeitet wird. Am Anfang des Jahres spielen einige Abteilungen – aber auch Parteien im Neustädter Stadtrat – und selbstverständlich auch unser Bürgermeister „Wünsch Dir was!“.

Dann werden schon im ganzen Jahr die Zahlen hin und her jongliert, damit „es passt“. Im November jeden Jahres werden den Stadtverordneten dann ein dickes Buch bzw. ein „hunderte von Seiten großes PDF-Dokument „vorgelegt. Dann ist der Haushalt für das kommende Jahr quasi „in Stein gemeißelt“.

Für uns Stadtverordnete lautet es dann – mehr, oder weniger: „So isset!“. Ein paar Punkte können dann in den Beratungen bei den Ausschüssen und auch im Stadtrat noch leicht angepasst werden, aber das Große und Ganze wird dann nicht mehr in Frage gestellt.

Neue Besen kehren gut – so denn!

Als ich im November 2020 das erste Mal in meinem Leben in einem Stadtparlament saß, musste ich mich erst einmal mit dem politischen Tagesgeschäft auseinandersetzen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender habe ich auch weitere Verantwortung übernommen. Dann ging es weiter: Personen kennenlernen und mir einen groben Überblick über unsere Stadt einholen.

Diese Phase ist nun nach gut 1,5 Jahren vorbei. Ich bin ein neuer Besen und muss nun das tun, wofür mich unsere Wähler gewählt haben:

Unbequeme Fragen stellen und unsere Stadt vor überteuerte „Leuchtturm-Projekte“ zu schützen – aber auch eigene Impulse im Sinne unserer Stadt setzen. Das passiert seit geraumer Zeit. Endlich!

Reger Austausch mit unserem Bürgermeister

Am 16.5.2022 habe ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden beim Bürgermeister Matthias Thul einen Gesprächstermin. Aus Gründen der Vertraulichkeit werde ich selbstverständlich weder im Vorfeld, noch im Nachgang Dinge „ausplaudern“, die noch gar nicht „reif“ sind.

Dieser Blogeintrag soll lediglich aufzeigen, das wir beim Thema Haushaltsplan 2023 „reingrätschen“ – dieses Jahr sehr viel frühzeitiger.

Unsere genauen Kritikpunkte wollen wir zu erst mit unserem 1. Bürger besprechen. Vielleicht sehen wir auch einiges falsch. Man sucht ja als „Opposition“ gerne mal nach Fehlern und beißt sich dann schnell bei was fest, wo nur die exakten Zusammenhänge noch nicht verstanden wurden.

Eins steht auf jeden Fall für uns fest:

Es muss aufhören, dass wir in Fördertöpfe greifen, die dann zwar zu 60-80% vom Land/Bund/EU gefördert werden, am Ende aber die offenen 40 bis 20% Zuzahlung aus dem mageren Stadthaushalt in Millionenhöhe bezahlt werden müssen. Am Ende ist im Haushalt immer ein Defizit, welches uns es unmöglich machen, die Bürger zu entlasten.

Alles weitere dann in naher Zukunft. Gerne freue ich mich von unseren Bürgern auf Eingaben und Fragen in diesem Zusammenhang.
Fragen bitte per Mail an sven-oliver@ruesche.de … ich antworte definitiv!

Ich wünsche – bei sommerlichen Temperaturen – weiterhin einen schönen Frühling!

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