Zuerst eine sachliche Auseinandersetzung, dann meine persönliche Sichtweise:

Wer sich politisch engagieren möchte, steht oft vor der Frage, welcher Organisation er sich anschließen soll. Zwei Optionen sind dabei die AfD und unabhängige Wählergruppen. Beide Wege haben ihre eigenen Vor- und Nachteile, die man sorgfältig abwägen sollte.

Eine Mitgliedschaft in der AfD bietet die Möglichkeit, an bundesweiten politischen Debatten teilzunehmen und bei Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken. Die Partei hat klar formulierte Positionen zu Themen wie Steuern, Migration und der Europäischen Union.

Wer mit der aktuellen Politik unzufrieden ist, findet in der AfD zudem eine Plattform, um als Protestwähler oder -mitglied gegen etablierte Parteien aufzutreten. Die bundesweite Organisation bietet Zugang zu Ressourcen und Netzwerken, die das politische Engagement erleichtern können.

Allerdings gibt es auch erhebliche Nachteile. Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, was für viele ein schwerwiegendes Argument gegen eine Mitgliedschaft ist. Die Partei ist bekannt für polarisierende und ausgrenzende Positionen, die die Gesellschaft spalten können.

Wirtschaftlich besteht das Risiko, dass Forderungen wie ein EU-Austritt oder eine Abschottung Deutschlands Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. Sozialpolitisch setzt die AfD auf Steuersenkungen für Wohlhabende und Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, was den sozialen Ausgleich schwächen könnte.

UWG Bergneustadt vs. AfD Bergneustadt

Unabhängige Wählergruppen wie die UWG Bergneustadt hingegen sind vor allem auf kommunaler Ebene aktiv. Hier können Mitglieder direkt an der Gestaltung ihrer Stadt oder Gemeinde mitwirken und haben die Möglichkeit, Politik sachorientiert und bürgernah zu betreiben – ganz ohne Parteizwang.

Entscheidungen werden flexibel und unabhängig von übergeordneten Parteivorgaben getroffen. Die lokale Vernetzung fördert die direkte Bürgerbeteiligung und sorgt für eine Politik, die nah an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ist.

Doch auch hier gibt es Nachteile. Unabhängige Wählergruppen haben meist eine geringere Sichtbarkeit und weniger Einfluss auf Landes- oder Bundesebene. Ihre Möglichkeiten, überregionale Themen zu beeinflussen, sind begrenzt. Oft stehen ihnen weniger Ressourcen zur Verfügung, was die politische Durchschlagskraft schwächen kann.

Warum ich mir keine erneute Mitgliedschaft in einer AfD Bergneustadt vorstellen kann

Seit mehreren Wochen steht fest, dass sich eine AfD Bergneustadt formiert und nach Kandidaten und Führungspositionen für die im September 2025 stattfindende Kommunalwahl in NRW sucht. Natürlich interessiert mich das als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt. Aber für mich ist es definitiv keine Alternative zur UWG Bergneustadt!

Die einzige Alternative für Bergneustadt ist eine Unabhängige Wählergruppe!

Als an mich vom mutmaßlich neuen Vorsitzenden der AfD Bergneustadt (es wurde vertraulich gesprochen, deshalb nenne ich zu diesem Zeitpunkt keinen Namen!) herangetreten wurde, konnte ich schnell meine persönlichen Argumente gegen eine Mitgliedschaft in der AfD Bergneustadt nennen!

Die wichtigsten lauten:

– Ich möchte mich nicht für geistige Aussetzer vom „völkischen Flügel“ verantworten müssen!
– Ich möchte mich keinem Parteiprogramm unterwerfen, dass in vielen Punkten nicht meinen politischen Ansichten und mein christliches Menschenbild entsprechen.
– Ich möchte stets selber Denken und eigene politische Positionen vertreten.
– Ich möchte demzufolge weiterhin Unabhängig im Stadtrat Entscheidungen treffen können.
– Ich schätze die enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Jens-Holger Pütz!
– Ja, ich spreche auch oft Klartext und halte mich nicht immer an gesellschaftliche Normen, aber ich kenne meine Grenzen nach „rechtsaußen“!
– Ich möchte unsere sehr erfolgreiche lokalpolitische Arbeit nicht mit einem eventuellen zukünftigen Parteiverbot der AfD Bergneustadt gefährden!
– etc. etc. etc.

Ich schreibe heute diese Zeilen, um den Wählern bei der Kommunalwahl 2025 in Bergneustadt ein klares Versprechen zu geben:

Ich bleibe unbequem, unabhängig (auch von der AfD Bergneustadt!) und werde mein lokalpolitisches Engagement eher beenden, als Mitglied einer AfD oder jeder anderen Partei zu werden!

Für die Kommunalwahl 2025 in Bergneustadt sehe ich persönlich aber auch noch eine andere sehr wichtige demokratische Aufgabe für unsere UWG Bergneustadt:

Bundesweit gibt es sehr viel Unzufriedenheit mit der Bundespolitik. Auch auf lokaler Ebene werden die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen nun sichtbar und spürbar. Die Kommunen sind am ausbluten. Wir alimentieren Menschen aus aller Welt und überfordern unsere eigenen Bürger.

Die Inflationsspirale wird immer schneller gedreht. Die Kaufkraft sinkt rapide. Die Grundsteuer-Reform sorgte auch bei uns in Bergneustadt für massive soziale Verwerfungen. Überall wird bei den Firmen und Menschen die finanzielle Schmerzgrenze erreicht. Es kommt zu Personalabbau, Insolvenzen und mehr Arbeitslosen.

Im deutschen Bundestag und auch in den Länderparlamenten hat die AfD tatsächlich eine wichtige Aufgabe übernommen. Sie ist die einzige tatsächliche bürgerliche Opposition. Alle anderen belügen, betrügen und vera*schen ihre Wähler.

Zuletzt zeigte es sich nach der letzten Bundestagswahl, wo nun die neue „LüKo“ (Lügenkoalition) entstanden ist. Das schändliche Verhalten von Friedrich Merz und seiner linkspolitischen CDU braucht eine starke AfD als Gegenspieler. Hier gibt es aktuell keine Alternative mehr.

Die Mittelstandsverräter von der FDP wurden ja für Ihre Politik glücklicherweise abgestraft. So eine Partei braucht Deutschland nicht mehr. Aktuell laufen der FDP ja nicht nur die Wähler weg, sondern auch Funktionäre.

In Bergneustadt hat zum Beispiel mein Stadtratskollege Wolfgang Lenz (FDP) Ende April seine langjährige Partei verlassen und hat nun scheinbar andere Ambitionen. Es gab auch schon sehr freundschaftliche Gespräche mit der UWG Bergneustadt in der nahen Vergangenheit.

UWG rechts von der CDU – links von der AfD

Im politischen Spektrum wird unsere UWG Bergneustadt sich zwischen der linken CDU Bergneustadt und der rechten AfD Bergneustadt positionieren. Mit unserer klaren Abgrenzung nach „rechtsaußen“, mit traditionellem Christlichen Menschenbild und klarem Blick auf unsere Stadtfinanzen und Bürgerinteressen sind wir bei der nächsten Wahl definitiv eine Alternative für enttäuschte FDP, CDU und auch SPD Wählern.

Mich haben aber auch schon ehemalige FWBG Wähler aus der türkischen Community angesprochen, dass Sie die Ehrlichkeit und die Oppositionsarbeit der UWG Bergneustadt sehr schätzen und sich vorstellen können uns zu wählen.

Natürlich wird es auch Wählerbewegungen von unseren ehemaligen Wählern zur AfD geben. Für einige sind unsere Aussagen nicht radikal genug. Aber das ist halt so und gehört zum politischen Wettbewerb. Am Ende entscheidet der Bergneustädter Wähler an der Wahlurne. Ich bin absolut kein Freund von Denkverboten oder undemokratischen Brandmauern. Eine Brandmauer ist niemals demokratisch! 

Jens-Holger Pütz sieht das genauso. Wir werden immer mit jedem Stadtverordneten und jeder Fraktion sprechen. Das ist unsere oberste Aufgabe. Wir müssen über Kompromisse und über Ideologische Grenze das beste in Summe für unsere Neustädter Bürger rausholen.

Die UWG Bergneustadt wird sich in den nächsten Tagen generell neu Positionieren. Es wird auch einen Wahlkampf der klaren Positionen geben. Emotionalität gehört nun mal zum Geschäft. Es bleibt spannend bei uns in Neustadt!

Seit Monaten wurde von den anderen Parteien im Bergneustädter Stadtrat immer wieder das Gerücht verbreitet, dass aus der UWG Bergneustadt eine AfD Bergneustadt würde. Ich wurde sogar mehrfach daraufhin angesprochen. Gerne wurde und wird in den sozialen Netzwerken immer wieder auf meine AfD Vergangenheit angespielt (2013-2015 es waren lediglich zwei Jahre!). Was gerade die „roten Socken“ scheinbar absichtlich immer unterschlagen: Ich gehörte zum wirtschaftsliberalen Flügen von Bernd Lucke – mit dem völkischen Schwachsinn konnte ich bisher noch nie was anfangen.

Deshalb werden jetzt viele Menschen in Bergneustadt sehr überrascht sein, dass ich in diesem Blog-Beitrag klare Versprechen gebe und somit diese „Spezial Demokraten“ irgendwie blöd aussehen lasse. …

Der Beitrag Die AfD Bergneustadt ist lokalpolitisch keine Alternative zur UWG erschien zuerst auf politik.ruesche.de.

IG Soforthilfe war die Stimme der Unternehmer – Die Landespolitik der Gegner!

Ich war gestern als betroffener Unternehmer (mein ARKM Online Verlag hatte die Corona-Soforthilfen damals in Anspruch genommen) zusammen mit einem Videojournalisten in Münster beim Oberverwaltungsgericht vor Ort. Ziel war die Information aus erster Hand. Und natürlich wollten wir eine verkürzte Darstellung des Sachverhalts durch die öffentlich-rechtlichen Kollegen mit einem eigenen O-Ton-Video verhindern.

Das Video zum Urteil mit O-Tönen von der OVG Gerichtssprecherin Frau Dr. Dahme und Reiner Hermann von der klagenden Interessengemeinschaft Corona-Soforthilfe in NRW wird dann in Kürze auf Mittelstand-Nachrichten erscheinen.

Selbstverständlich habe ich mich bei der redaktionellen Moderationsarbeit mit meiner persönlichen Meinung sehr zurückgehalten. Trotzdem äußere ich mich zu diesem Thema hier in meinem politischen Blog:

OVG-Urteil zu den Rückforderungen der Corona-Soforthilfe in NRW
Mein Kommentar zum Urteil:

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